dodis.ch/35600

Notiz des Chefs des politischen Diensts West des Politischen Departements, M. Gelzer1

ITALIEN. SCHWEIZERBESUCH BEMPORAD

Am 2. Juli stattete Herr Roberto Bemporad, Unterstaatssekretär im italienischen Aussenministerium, dem Vorsteher des Politischen Departements2 den durch die italienische Botschaft angekündigten Höflichkeitsbesuch3 ab. B[emporad war begleitet von Herrn Botschafter Pinna Caboni, Generaldirektor für das Emigrationswesen und für Sozialangelegenheiten, sowie vom italienischen Botschafter Martino.

Nachdem B[emporad seine Genugtuung darüber geäussert hatte, die persönliche Bekanntschaft Bundesrat Grabers zu machen, schnitt er sogleich das Thema der Gastarbeiter an. Er übermittelte zunächst den Dank der italienischen Regierung für die Bemühungen des Bundesrates, die auf eine Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative gerichtet waren4. An den Ausgang der Abstimmung knüpfte er die Hoffnung, dass es nunmehr möglich sein werde, die Probleme betreffend die italienischen Fremdarbeiter im wohlverstanden beidseitigem Interesse einer Lösung zuzuführen.

Herr Bundesrat Graber erläuterte die Bedeutung des Abstimmungsergebnisses vom 6. Juni und die sich für die schweizerische Regierung daraus ergebenden Konsequenzen5. Er unterstrich die Entschlossenheit des Bundesrates zu einer strikten Handhabung des Plafonierungsprogramms6, zugleich aber auch die Wichtigkeit, die die Bundesbehörden unter den gegebenen Umständen einer aktiven Assimilierungspolitik beimessen.

Botschafter Martino nahm seinerseits Bezug auf die Assimilationsfrage, was ihm Gelegenheit bot, die Postulate betreffend Unterkunft7, Familiennachzug8, Sozialversicherung9 und insbesondere das Schulungswesen10 in Erinnerung zu rufen.

Zu der für Ende September geplanten Zusammenkunft der schweizerischitalienischen Gemischten Kommission11 brachte Herr Bemporad den Wunsch zum Ausdruck, im Interesse einer möglichst flexiblen Diskussion von der Vorbereitung einer formellen Tagesordnung abzusehen.

Dauer der Aussprache 40 Minuten.