dodis.ch/35581

Interne Notiz des Politischen Departements1

STAND DES BILATERALEN VERHÄLTNISSES AUF DEM GEBIETE DER SOZIALVERSICHERUNG IM VERHÄLTNIS ZU SCHWEDEN, BELGIEN, GRIECHENLAND, SAN MARINO, NORWEGEN, PORTUGAL, FRANKREICH, FINNLAND, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Am heutigen Tag hatte ich mit H. Wolf vom Bundesamt für Sozialversicherung eine längere telefonische Unterredung, wobei wir auf den Stand der bilateralen Beziehungen mit folgenden Ländern zu sprechen kamen:

1. Schweden

Im Anschluss an den Besuch des früheren schwedischen Aussenministers Nilsson in Bern2, bei dem Bundesrat Graber auch die Revision des schweizerisch-schwedischen Sozialversicherungsabkommens kurz zur Sprache brachte, frägt die Botschaft in Stockholm mit Brief vom 28. Oktober 19713 an, ob sie in Stockholm einen entsprechenden Vorstoss unternehmen solle. Wolf hat schon aus kalendarischen Gründen einige Bedenken, weil sein Dienst bis zum Frühjahr restlos «ausverkauft» ist (siehe nachfolgende Übersicht). Er bittet mich, abzuklären, ob man nicht die Botschaft beauftragen sollte, ein detaillierte Liste der Wünsche der Auslandschweizer in Schweden4 zu verlangen, bevor man sich über das weitere Vorgehen schlüssig werde. Seitherige Abklärungen haben indessen ergeben, dass uns diese hinlänglich bekannt sind, was ich nicht verfehlte, Wolf telefonisch mitzuteilen.

2. Belgien

Die erste Verhandlungsphase hat bekanntlich in Bern stattgefunden. Die zweite Runde soll demnächst folgen. Das Bundesamt ist z. Zt. mit den Vorbereitungen beschäftigt, indem es einen schweizerischen Abkommenstextentwurf ausarbeitet5.

3. Griechenland

Mit Griechenland haben die Expertenbesprechungen bereits stattgefunden. Die erste Verhandlungsphase wird nun vorbereitet6.

4. San Marino

Die Vorbesprechungen7 sind ebenfalls schon über die Bühne gegangen; das Bundesamt geht nun an die Ausarbeitung eines kleinen Abkommens im Sinne jenes mit Italien8.

5. Norwegen

Mit der norwegischen Delegation hat ebenfalls eine erste Aussprache unter Experten bereits stattgefunden. Die Verhandlungen sind bis zum Frühling geplant. Norwegen hat im Vergleich zu Schweden und Dänemark ein anderes System und ist anscheinend bereit, den Auslandsexport der Volkspension zuzugestehen.9

6. Portugal

Das Bundesamt hat Portugal vorgeschlagen, die Besprechungen auf Expertenebene im März abzuhalten und zwar in Lissabon10.

7. Frankreich

Mit Frankreich sollten sobald als möglich die eigentlichen Verhandlungen aufgenommen werden, nachdem bereits zweimal die Experten zusammengekommen sind. Die bisherigen Bemühungen11 haben aber bis jetzt noch zu keinem Resultat geführt, obwohl auch Bundesrat Graber Minister Schumann, anlässlich seines kürzlichen Besuches12, daraufhin angesprochen hat.

8. Finnland

Noch diesen Monat sollen finnische Experten in Bern eintreffen13.

9. Bundesrepublik Deutschland

Letzte Woche waren Besprechungen mit deutschen Experten. Es ist vorgesehen, zum bestehenden schweizerisch-deutschen Sozialversicherungsabkommen14 ein Zusatzabkommen, ähnlich jenes mit Italien, in Aussicht zu nehmen. Die Verhandlungen sollen relativ bald aufgenommen werden15. Verschiedene Änderungen drängen sich auf verschiedenen Gebieten, so auch bei der Invalidenversicherung, auf. Auch scheinen die Deutschen heute bereit zu sein, die schweizerische freiwillige AHV16 wieder anzuerkennen, indem sie auch deutscherseits an eine Wiedereinführung der freiwilligen Versicherung denken. Das Bundesamt hat sich dem Vernehmen nach mit sehr zahlreichen Eingaben von Schweizern aus Deutschland zu befassen, die wegen der jetzigen Regelung der freiwilligen AHV Klage führen (hauptsächlich wegen der Nichtanrechenbarkeit schweizerischer freiwilliger Beitragszeiten durch die deutsche Sozialversicherung).