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Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 24, doc. 168
volume linkZürich/Locarno/Genève 2012
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Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E3340B#1989/175#949* | |
Old classification | CH-BAR E 3340(B)1989/175 198 | |
Dossier title | Dänemark: Revision des Abkommens I. Teil (1962–1982) | |
File reference archive | 797.170/D1 |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E3340B#1989/175#957* | |
Old classification | CH-BAR E 3340(B)1989/175 321 | |
Dossier title | Schweden: Revision des Abkommens vom 20.10.1978 (1965–1981) | |
File reference archive | 797.170/S1 |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E3340B#1989/175#769* | |
Old classification | CH-BAR E 3340(B)1989/175 239 | |
Dossier title | Finnland: Allgemeines (1950–1972) | |
File reference archive | 797.10/F1 |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2200.209#1992/91#30* | |
Old classification | CH-BAR E 2200.209(-)1992/91 2 | |
Dossier title | Einzelne Abkommen (1967–1970) | |
File reference archive | 151.41 • Additional component: Norwegen |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E-01#1991/17#6724* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)-01/1991/17 762 | |
Dossier title | Sozialversicherungen. Verhandlungen (1955–1981) | |
File reference archive | B.31.31.Fi.01 • Additional component: Finnland |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E-01#1982/58#6698* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)-01/1982/58 489 | |
Dossier title | Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz (1960–1972) | |
File reference archive | B.31.31.01 • Additional component: Schweden |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E-01#1982/58#1607* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)-01/1982/58 286 | |
Dossier title | Sozialversicherung (1953–1972) | |
File reference archive | B.31.31.0.1 • Additional component: Australien |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E-01#1982/58#5537* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)-01/1982/58 444 | |
Dossier title | Sozialversicherungsverhandlungen mit der Schweiz (1952–1972) | |
File reference archive | B.31.31 • Additional component: Norwegen |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E-01#1991/17#6147* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)-01/1991/17 726 | |
Dossier title | Sozialversicherungen. Verhandlungen (1964–1981) | |
File reference archive | B.31.31.Dan.01 • Additional component: Dänemark |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E3340B#1989/175#775* | |
Old classification | CH-BAR E 3340(B)1989/175 304 | |
Dossier title | Norwegen: Allgemeines (1952–1974) | |
File reference archive | 797.10/N2 |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E#1980/83#2306* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)1980/83 443 | |
Dossier title | Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz. Verhandlungen (1961–1970) | |
File reference archive | B.31.31.0.1 • Additional component: Frankreich |
dodis.ch/32872
Der Generalsekretär des Politischen Departements, P. Micheli, an den Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung, M. Frauenfelder1
Sozialversicherungsbeziehungen2 mit den skandinavischen Ländern, Frankreich und Australien3
1) Am Auslandschweizertag, der Ende August in Montreux4 stattgefunden hat, wurde unter anderem das schweizerisch-dänische Sozialversicherungsabkommen5 kritisiert, dem hauptsächlich vorgeworfen wird, dass es weder die Rückerstattung der geleisteten Beiträge noch den Export der Renten vorsieht.
Wie Sie wissen, geht es aber nicht nur um Dänemark, sondern auch um Schweden, Finnland und Norwegen. Es ist nur einem Zufall zuzuschreiben, dass der Ihnen bekannte Herr Nagel, Norrköping, Präsident des Vorortes der Schweizervereine in den nordischen Ländern, am Auslandschweizertag nicht ebenfalls das Wort ergriffen hat, um den Behörden des Bundes Vorwürfe zu machen.
Wenn man die einzelnen Dossiers über Sozialversicherung mit den skandinavischen Ländern6 durchsieht, kann man es den dortigen Landsleuten nicht verargen, wenn sie ihre Geduld verlieren. Es würde zu weit führen, hier alle Vorgänge, Demarchen, Eingaben und Versprechen aufzuzählen, um den Beweis für unsere Behauptung anzutreten. Einige wenige Beispiele sollen genügen.
Die Bemühungen, das Sozialversicherungsabkommen mit Schweden vom 17. Dezember 19547 zu revidieren, lassen sich bis zum November 19608 zurückverfolgen.
Norwegen, mit dem wir bis heute kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben, hat sich schon im Januar 19529 mit unserem Departement in Verbindung gesetzt, um abzuklären, ob wir bereit wären, mit der norwegischen Regierung ein derartiges Abkommen abzuschliessen. Aufgrund Ihrer zustimmenden Antwort vom 7. Februar 195210 haben wir am 19. Februar 195211 die norwegische Gesandtschaft in Bern in diesem Sinne orientiert. In der Zwischenzeit haben einmal Vorbesprechungen in Oslo12 stattgefunden, ohne dass es dabei zu greifbaren Ergebnissen gekommen wäre.
Demgegenüber besteht ein Sozialversicherungsabkommen mit Däne mark, das aber keine Rückzahlung der geleisteten Beiträge vorsieht und die Auszahlung der Leistungen an die Angehörigen des andern Staates für beide Teile nur auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Auch hier lassen sich die Bestrebungen13 um eine Revision dieses nicht sehr befriedigenden Abkommens auf viele Jahre zurückverfolgen. Ähnlich ist die Situation in Finnland14.
Die Sachlage hatte bekanntlich den Vorsitzenden des Vorortes der Schweizervereine vor mehreren Jahren auf den Plan gerufen. Am 24. Januar 196715 stellte er Ihnen eine generelle Eingabe zu. In Ihrer Antwort vom 25. April 196716, in der Sie alle Pro und Contra gegeneinander abwägen, schrieben Sie am Schluss des Briefes: «Dieses Verfahren erscheint gerade bei den nordischen Staaten angezeigt, und wir erwägen die Entsendung einer kleinen Expertengruppe zu den dortigen zuständigen Ministerien.»
Ein Jahr später erfolgte auf Ihrem Amt eine Unterredung17 mit Herrn Nagel, worauf Sie ihm den Inhalt dieser Aussprache im Brief vom 2. Mai 196818 bestätigten und in Aussicht nahmen, dass eine Neuregelung, auch wenn sie aus Ihrer Sicht an Dringlichkeit verloren habe, in nicht zu ferner Zukunft an die Hand genommen werden müsse. Seither hat auch, wie Sie wissen, Schweden mit Jugoslawien19 ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, während anderseits Norwegen und Finnland mit den USA20 eine Vereinbarung über die gegenseitige Auslandszahlung der Pensionen an die Angehörigen beider Länder abgeschlossen haben. Endlich möchten wir erwähnen, dass schon am Auslandschweizertag 196821 in Schaffhausen ein Votant das Begehren aufgestellt hat, man solle doch wenigstens mit Dänemark versuchen, auf dem Wege eines Notenaustausches die Rückzahlbarkeit der an die dänische Sozialversicherung geleisteten Beiträge zu erreichen. Der Vertreter Ihres Amtes antwortete, man werde dieses Problem eingehender prüfen müssen.
Wir sind uns wohl bewusst, dass im Verhältnis zu Schweden die Situation sich insofern gebessert hat, als früher bestehende diskriminierende schwedische Bestimmungen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen in der Zwischenzeit aufgrund der innerstaatlichen Gesetzgebung ausgemerzt worden sind, so dass heute noch, soweit wir es überblicken können, das Problem des Exportes der Volkspension besteht. Dringender scheint dagegen eine Revision des Sozialversicherungsabkommens mit Dänemark zu sein.
Mit Rücksicht auf die schon früher gemachten Versprechungen gegenüber den Schweizern in den skandinavischen Ländern und das immer noch bestehende Bedürfnis, die genauen Verhältnisse an Ort und Stelle abzuklären, sind wir der Meinung, dass nun die schon vor mehr als zwei Jahren in Aussicht genommenen Besprechungen auf Expertenebene demnächst durchgeführt werden sollten. Die Sondierungen in Strassburg und Genf22, die von Ihnen in verdankenswerter Weise in den letzten Monaten und Jahren gemacht worden sind, führen anscheinend nicht zu brauchbaren Ergebnissen. Wir sind auch bereit, Ihre Bemühungen auf diplomatischem Weg zu unterstützen.
2) Dieses Verfahren kann sich unter Umständen positiv auswirken. Wir verweisen auf das Beispiel Frankreichs und auf die Unterredung, die wir am 2. September 1969 mit einem Vertreter der französischen Botschaft23 in Bern hatten. Bekanntlich steht seit Jahren die Revision des schweizerisch-französischen Sozialversicherungsabkommens24 zur Diskussion. Da die Schweizerkolonie in Frankreich nahezu einen Drittel des gesamten Bestandes sämtlicher Schweizer im Ausland umfasst und die Sozialversicherungsgesetzgebungen in den beiden Ländern in den letzten zwanzig Jahren eine tiefgreifende Wandlung durchgemacht haben, kann eine weitere Verzögerung der Revisionsverhandlungen, die ohnehin lange dauern werden, nicht mehr verantwortet werden. Aber auch in bezug auf Frankreich erwarten unsere Partner eine offizielle Demarche (vergl. unsere Aktennotiz vom 4. September 196925 im Falle Mme. Replumaz).
3) Wir benützen die Gelegenheit, um Sie auf die immer noch hängige Angelegenheit mit Australien hinzuweisen. Wie wir einem soeben bei uns eingetroffenen Schreiben26 unseres Botschafter in Canberra entnehmen (Herr von Graffenried war früher Botschafter in Schweden), erwartet er immer noch eine Antwort auf seine Schreiben vom 13. Oktober, 6. Dezember 1966, 21. Juni, 8. Oktober 1968 und 23. April 196927. Wohl sind wir uns bewusst, dass Sie mit Arbeit überlastet sind; dies sollte aber doch nicht hindern, zu Briefen Stellung zu nehmen, die bis zu drei Jahren zurückliegen.
4) Unseres Erachtens sollten die organisatorischen Massnahmen getroffen werden, damit in einem etwas schnelleren Rhythmus die sich aus verschiedenen Gründen aufdrängenden Verhandlungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung durchgeführt werden können. Am 21. Juli 196128 haben Sie unserer Botschaft in Stockholm unter anderem mitgeteilt, dass, weil gegenwärtig dreizehn bilaterale Abkommen in Kraft stünden, sich trotz aller gebotenen Eile eine Staffelung der Verhandlungen über einen Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren als unvermeidlich erweise. Dieses Ziel wurde, wie unsere Darlegungen zeigen, nicht erreicht, obwohl seit Ihrem Brief vom 21. Juli 1961 acht Jahre verstrichen sind.
Wir wären Ihnen für eine möglichst schnelle Prüfung unseres Wunsches sehr dankbar und wiederholen, dass wir Ihnen gerne behilflich sind, dort wo dies möglich erscheint. Eine dringende Behandlung ist um so notwendiger, als im nächsten Frühling die üblichen Jahreskongresse der interessierten Schweizervereine im Ausland stattfinden und wir an diesen Tagungen Auskunft darüber geben müssen, was die Bundesbehörden konkret zur Lösung der offenen Fragen getan haben.
- 1
- Schreiben: E3340B#1989/175#949* (797.170/D1). Verfasst von M. Leippert.↩
- 2
- Vgl. dazu DDS, Bd. 24, Dok. 98, dodis.ch/32294, Anm. 5.↩
- 3
- Handschriftliche Marginalie von H. Wolf: Der Zeitablauf hat uns den Verzicht auf eine Antwort nur noch erleichtert. 1. 11. 1971.↩
- 4
- Vgl. dazu die Notiz von A. Diener vom 3. Oktober 1969, E2004B#1982/69#832* (a.814.4).↩
- 5
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung vom 21. Mai 1954, AS, 1955, S. 283–294 und Zusatz vereinbarung zum Abkommen vom 21. Mai 1954 zwischen der Schweizerischen Eid genossenschaft und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung vom 15. November 1962, AS, 1962, S. 1419 f.↩
- 6
- Vgl. dazu DDS, Bd. 23, Dok. 149, dodis.ch/31201.↩
- 7
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden über die Sozialversicherung vom 17. Dezember 1954, AS, 1955, S. 758–768.↩
- 8
- Vgl. dazu das Schreiben von E. von Graffenried an A. Saxer vom 9. November 1960, E2001E-01#1982/58#6713* (B.31.31.01).↩
- 9
- Vgl. dazu die Notiz des Politischen Departements vom 25. Januar 1952, E2001E-01#1982/58#5537* (B.31.31).↩
- 10
- Schreiben von A. Saxer an A. Zehnder vom 7. Februar 1952, ibid.↩
- 11
- Note des Politischen Departements an die norwegische Gesandtschaft vom 20. Februar 1952, ibid.↩
- 12
- Die Vorbesprechungen fanden im Mai 1954 in Oslo statt vgl. Doss. E3340B#1989/175#775* (797.10/N2).↩
- 13
- Vgl. dazu Doss. E2001E#1976/17#2364* (B.31.31.01) und E 2001(E)-01 1991/17 Bd. 726 (B.31.31.Dan.0).↩
- 14
- Vgl. dazu das Schreiben von C. Motta an M. Leippert vom 9. Juni 1964, dodis.ch/31806 und das Schreiben von D. Bridel an J.-J. de Tribolet vom 28. März 1967, dodis.ch/33877.↩
- 15
- Schreiben von Th. Nagel an M. Frauenfelder vom 24. Januar 1967, Doss. wie Anm. 1.↩
- 16
- Schreiben von C. Motta an Th. Nagel vom 25. April 1967, dodis.ch/32875.↩
- 17
- Zur Aussprache vom 29. März 1968 vgl. die Notiz von M. Leippert vom 29. März 1968, E 2001(E)-01 1991/17 Bd. 726 (B.31.31.Dan.01) und die Notiz der Sektion Internationales und Sozialversicherungsabkommen des Bundesamts für Sozialversicherung vom 3. April 1968, E3340B#1989/175#957* (797.170/S1).↩
- 19
- Vgl. dazu das Schreiben von M. Jaccard an M. Frauenfelder vom 13. September 1969, E3340B#1989/175#1043* (797/S1).↩
- 20
- Zu Finnland vgl. das Schreiben von J.-J. de Tribolet an M. Frauenfelder vom 10. Juli 1968, E3340B#1989/175#769* (797.10/F1). Zu Norwegen vgl. das Schreiben von P.-A. Aubaret an M. Frauenfelder vom 4. Juli 1968, E2001E-01#1982/58#5537* (B.31.31).↩
- 21
- Vgl. dazu Doss. wie Anm. 4.↩
- 22
- Vgl. dazu das Schreiben von C. Motta an P. Micheli vom 26. September 1969, dodis.ch/32876.↩
- 24
- Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. Juli 1949, AS, 1950, S. 1133–1143, Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Stellung gewisser schweizerischer Benützer französischer Grundstücke unter den Gesetzgebungen über Familienzulagen vom 24. September 1958, AS, 1962, S. 981–983 und Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Regelung der Stellung der unselbständig erwerbenden Grenzgänger an der französisch-genferischen Grenze unter den Gesetzgebungen über Familienzulagen vom 16. April 1959, AS, 1961, S. 24–28. Vgl. dazu auch das BR-Prot. Nr. 2006 vom 24. November 1969, dodis.ch/32310.↩
- 25
- Notiz von M. Jaccard vom 4. September 1969, dodis.ch/33876.↩
- 26
- Schreiben von E. von Graffenried an P. Micheli vom 28. August 1969, E2001E-01#1982/58#1607* (B.31.31.0.1).↩
- 27
- Schreiben von E. von Graffenried an P. Micheli vom 13. Oktober 1968, vom 6. Dezember 1968, vom 8. Oktober 1968 und vom 23. April 1969, ibid. und vom 21. Juni 1968, dodis.ch/33882.↩
- 28
- Schreiben von A. Saxer an E. von Graffenried vom 21. Juli 1961, dodis.ch/34177.↩
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