dodis.ch/33246

BUNDESRAT
Beschlussprotokoll II der 17. Sitzung vom 30. April 19691

I. Umfrage

Herr Spühlerorientiert über die Situation nach der Niederlage und der Demission von General de Gaulle2 in Frankreich. Die grossen historischen Verdienste des Generals liegen zweifellos in seiner Haltung im Zweiten Weltkrieg (résistance)3 sowie in der Lösung des Algerien-Problems4. Bestritten sind hingegen seine aussenpolitischen Aktionen, namentlich seine Haltung der atlantischen Gemeinschaft und dem Osten gegenüber5, doch wird das definitive Urteil natürlich erst durch spätere Generationen gefällt. Die Nachfolge ist noch offen, doch auch wenn ein Gaullist gewählt wird, so ist mit einer gewissen Erosion der bisherigen Aussenpolitik Frankreichs zu rechnen. Man denkt namentlich an eine Änderung der Haltung gegenüber Kanada, der atlantischen Allianz und dem Mittleren Osten6. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist die Lage in Frankreich momentan ruhig. Ob diese Ruhe von Dauer ist, ist aber eine andere Frage. Die finanztechnische Stellung des französischen Francs ist derzeit relativ stark. Es bestehen erhebliche Reserven. Eine Abwertung ist für die allernächste Zeit nicht zu befürchten7, doch ändert sich zwangsläufig die Situation, wenn es zu einer Aufwertung der D-Mark8 kommen sollte. In der Haltung Frankreichs gegenüber dem Beitrittsbegehren Englands zur EWG9 wie auch anderer Staaten, die sich um eine Mitgliedschaft interessieren, ist keine rasche Änderung zu erwarten. Vieles hängt nun davon ab, wer als neuer Präsident10 gewählt wird und ob die Nationalversammlung aufgelöst wird11. Angesichts dieser ungelösten Fragen ist kurzfristig eher mit einer Blockierung der Integrationsbewegung in Europa zu rechnen.

Herr Schaffnerteilt die Beurteilung der Lage durch den Chef des EPD in allen Punkten. Er stellt ferner fest, dass auch die Kapitalflucht12 bisher nicht übermässig war und die Schweiz dabei mehr als Transitland denn als Zufluchtsort benützt wurde13. In Deutschland sind die Meinungen über die Opportunität einer Aufwertung nach wie vor geteilt. Sehr schwach ist das englische Pfund14. Im Falle einer Belebung der Verhandlungen zwischen England und der EWG würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit zeigen, dass England den Anschluss an die EWG gar nicht mit der immer wieder betonten Ernsthaftigkeit sucht. Ein Mitmachen Englands in der EWG wäre, mit Rücksicht auf dessen wirtschaftliche Schwäche, für dieses Land ein geradezu gefährliches Unterfangen. Was unsere eigenen Beziehungen mit Frankreich anbetrifft, werden diese, wer auch immer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen mag, nicht leichter werden.

Herr Bundespräsident von Moosteilt seinerseits die Auffassungen der Vorredner, macht aber bezüglich der Haltung Englands darauf aufmerksam, dass sich doch beide grossen Parteien auf den Beitritt zur EWG festgelegt haben, so dass sie nun das Problem aus politischen Gründen geradezu neu aufgreifen müssen. Es wird auch interessant sein, die Haltung Brüssels zu beobachten: Bisher konnte stets mit dem Hinweis auf die Haltung des französischen Staatspräsidenten ausgewichen werden, inskünftig spielt dieses Alibi nicht mehr. Das wird sich auf die Verhandlungen auswirken. Bezüglich der Information der Presse wird der Bundeskanzler15 zur Erklärung ermächtigt, dass sich der Bundesrat im Rahmen der Instruktionserteilung für die Ministertagung der EFTA zwangsläufig auch mit der integrationspolitischen Lage auf Grund der neuen Entwicklung in Frankreich befasst habe.

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