Abgedruckt in
Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd. 24, Dok. 17
volume linkZürich/Locarno/Genève 2012
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Archiv | Schweizerisches Bundesarchiv, Bern | |
▼ ▶ Signatur | CH-BAR#E2200.53#1985/85#85* | |
Alte Signatur | CH-BAR E 2200.53(-)1985/85 13 | |
Dossiertitel | Sozialversicherungsabkommen Schweiz-Oesterr. (1966–1968) | |
Aktenzeichen Archiv | 151.4 • Zusatzkomponente: Österreich |
dodis.ch/32313
Revision des Sozialversicherungsabkommens2
Herr Sektionsrat Dr. Hausner (x) vom Bundesministerium für soziale Verwaltung gibt mir heute streng vertraulich die Gründe, welche Österreich hindern, am 3. Mai 19673 mit der Schweiz Sozialversicherungsverhandlungen zu beginnen, bekannt.
Im letzten Herbst hätte es anlässlich der Expertenbesprechungen4 den Anschein gehabt, als ob sämtliche, an der Materie beteiligten Bundesministerien mit dem Abschluss eines neuen Sozialversicherungsabkommens5 mit der Schweiz einverstanden wären. Seit wenigen Tagen ist nun wiederum eine massive Opposition gegen diese beabsichtigte Massnahme, und zwar seitens des Handelsministeriums, laut geworden. Der verantwortliche Ressortchef dieses Ministeriums, Herr Vizekanzler Bock, vertrete ebenfalls die Ansicht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer, wonach jedes Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und einem anderen Staat die Auswanderung qualifizierter österreichischer Arbeitskräfte begünstige6.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch von Herrn Bundesrat Spühler in Wien7 wurde das Aussenministerium (Herr Botschafter Reichmann) von der vorbereiteten Antwortnote des Bundesministeriums für soziale Verwaltung an das Bundesamt für Soziale Verwaltung in Bern in Kenntnis gesetzt. Auch wurde Herr Botschafter Reichmann, der mit dieser Materie bestens vertraut sei, gebeten, Herrn Aussenminister Tončić über den heutigen Stand der Angelegenheit zu orientieren.
Herr Bundesminister Tončić sei, wie allgemein bekannt ist, mit dem So zial- und dem Finanzministerium für die Aufnahme von Sozialversicherungsverhandlungen. Einzig und allein das Handelsministerium verhindere die tatsächliche Aufnahme von Revisionsverhandlungen.
Ergänzend teilt mir Dr. Hausner noch mit, dass durch die unerwartete Opposition von Herrn Vizekanzler Bock die vorgesehenen Sozialversicherungsverhandlungen mit Liechtenstein ebenfalls abgeblasen werden müssen. Ein ähnliches Schicksal dürfte auch Frankreich und den Beneluxländern beschieden sein, die ebenfalls mit Österreich die Aufnahme von Sozialversicherungsverhandlungen anstrebten.
Mein österreichischer Gesprächspartner bat ausdrücklich, seinen Namen in keiner Weise zu erwähnen.
- 1
- Notiz: E2200.53#1985/85#85* (151.4). Verfasst und unterzeichnet von F. Schnyder.↩
- 2
- Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich über Sozialversicherung vom 15. Juli 1950, AS, 1951, S. 787–795. Zu dessen Revision vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 149, dodis.ch/31201. Zur Sozialversicherung vgl. DDS, Bd. 24, Dok. 98, dodis.ch/32294, Anm. 5.↩
- 3
- Zu den Verhandlungen in Bern vom 3.–11. Mai 1967 vgl. die Notiz von M. Leippert von 17. Mai 1967, dodis.ch/32314.↩
- 4
- Für die Besprechungen in Wien vom 5.–12. Oktober 1966 vgl. das Protokoll von F. Hausner und C. Motta vom 14. Oktober 1966, Doss. wie Anm. 1.↩
- 5
- Das neue Abkommen wurde am 15. November 1967 abgeschlossen: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicher- heit vom 15. November 1967, AS, 1969, S. 11–34. Vgl. dazu die Notizen von M. Leippert vom 20. November 1967, dodis.ch/32315 und vom 6. Februar 1968, dodis.ch/32316 sowie das BR-Prot. Nr. 1445 vom 29. August 1967, E1004.1#1000/9#725*.↩
- 6
- Vgl. dazu das Telegramm Nr. 35 von A. Escher an das Politische Departement vom 14. April 1967, Doss. wie Anm. 1.↩
- 7
- Vgl. dazu die Notiz von M. Jaccard an W. SpühlerIhre Besprechung in Wien. Sozialversicherung, Fürsorgevertrag vom 15. April 1967, dodis.ch/33323. Allgemein zum Besuch von W. Spühler in Wien vom 17.–20. April 1967 vgl. DDS, Bd. 24, Dok. 22, dodis.ch/33202.↩
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