dodis.ch/66060Sitzung des Nationalrats vom 8. Juni 19551

Korea-Bericht

Huber – Berichterstatter:

Am 26. April 1955 hat uns der Bundesrat einen Bericht über die Mitwirkung schweizerischer Delegierter bei der Durchführung des am 27. Juli 1953 in Korea abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens unterbreitet. Man konnte sich fragen, ob es notwendig sei, einen solchen zusammenfassenden Bericht heute zu erstatten, nachdem die parlamentarischen Kommissionen für Auswärtige Angelegenheiten beider Räte regelmässig orientiert worden sind. Die nationalrätliche Kommission ist in fünf Sitzungen2 über unsere Korea-Mission auf dem Laufenden gehalten worden. Auch im Plenum beider Räte wurde die Korea-Mission wiederholt besprochen.3 Anderseits ist festzustellen, dass ihre Aufgabe bis heute noch nicht erledigt ist, sodass eine endgültige abschliessende Berichterstattung noch nicht erfolgen kann. Trotzdem ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat uns diesen Zwischenbericht erstattet hat. Wir stehen heute immerhin an einer gewissen Zäsur. Die eine Kommission, die Heimschaffungskommission, hat ihre Aufgabe seit einiger Zeit erfüllt. Bei der zweiten, der Überwachungskommission, stehen wir vor einem Umbau. Es stellt sich die Frage der Reduktion und in diesem Zusammenhang die Frage der weiteren Tätigkeit, besonders auch der schweizerischen Delegation.4

Der uns erstattete Bericht gibt einen sehr interessanten Überblick. Insbesondere gibt er uns auch Einblick in die sorgfältige Arbeit des Politischen Departements vor Übernahme des Mandates wie auch bei dessen Durchführung. Die Kommission hat deshalb diese Leistung des Politischen Departements mit besonderer Anerkennung gewürdigt.

Der Bericht enthält zunächst einen historischen Überblick über den Koreanischen Krieg, über die Ereignisse und Demarchen, die für die Schweiz von besonderm Interesse waren. Jener Teil des Berichtes ist in der Kommission nicht weiter diskutiert worden. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, heute darauf zurückzukommen. Ich möchte Ihnen lediglich die wichtigsten Daten in Erinnerung rufen. Am 23. Juni 1951 hat Botschafter Malik als Vertreter Sowjetrusslands bei der UNO den Vorschlag auf Abschluss eines Waffenstillstandes in Korea gemacht. Schon im Dezember 1951 hat das UNO-Kommando in Aussicht genommen, im Falle eines Waffenstillstandes eine neutrale Kontrolle einzusetzen, die von 4–6 unparteiischen Staaten ausgeübt werden sollte. Die Waffenstillstandsverhandlungen haben sich lange hingezogen. Im Frühling 1953 schien der Waffenstillstand in greifbare Nähe gerückt. Am 14. April 1953 hat der Bundesrat dem Staatsdepartement der Vereinigten Staaten ein Memorandum überreicht, worin er präzisierte, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz eventuell bereit sei, das Mandat bei einer neutralen Kommission zu übernehmen.5 Am 20. Mai 1953 wurde vom Staatsdepartement der Vereinigten Staaten auf diese Note Antwort erteilt.6 Diese beiden Dokumente sind von grösster Wichtigkeit. Ich möchte Sie auf den Bericht Seite 6–9 verweisen und hervorheben, dass schon dort der Bundesrat den Finger auf die entscheidenden Umstände gelegt hat. Zunächst hat der Bundesrat einmal mehr unsern Neutralitätsbegriff in aller Klarheit auseinandergesetzt und erklärt, dass ein solches Mandat nur im Sinne völliger Unparteilichkeit übernommen und ausgeübt werden könne; sodann hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die bereits in Aussicht genommene Funktion und Kompetenz der Kontrollkommission niemals eine effektive Kontrolle ermöglichen würde. Beides hat sich in der Folge als sehr wesentlich und richtig herausgestellt.

Am 27. Juli 1953 kam das Waffenstillstandsabkommen zustande.7 Darin war die Bildung einer neutralen Überwachungskommission vorgesehen, die sich aus je zwei von den beiden Kriegführenden zu bezeichnenden neutralen Nationen zusammensetzen sollte. Das UNO-Kommando bezeichnete Schweden und die Schweiz, das Oberkommando der koreanischen Volksarmee und der Freiwilligen des chinesischen Volkes bezeichnete Polen und die Tschechoslowakei. Als Leitung der Delegationen waren Offiziere in Aussicht genommen. Ausserdem wurde durch das am 8. Juli 1953 abgeschlossene Abkommen über die Kriegsgefangenen eine neutrale Heimschaffungskommission gebildet.8 Diese setzte sich zusammen aus Vertretern der Schweiz, Schwedens, Polens, der Tschechoslowakei und Indiens. Hier waren also fünf Nationen vertreten, während bei der Überwachungskommission lediglich vier mitwirkten. Wesentlich für die staatsrechtliche Stellung der Schweiz ist, dass der Bundesrat nur die Delegation und ihre Mitglieder zu bezeichnen hatte, dass die Delegation aber in eigener Verantwortung handeln würde, ohne die Schweiz irgendwie zu verpflichten. Immerhin hat sich der Bundesrat das Recht vorbehalten, von Fall zu Fall der Schweizerischen Delegation Empfehlungen oder Weisungen zu erteilen, wenn das vom Standpunkt unserer Aussenpolitik aus wünschbar erscheinen würde. Wie bereits erwähnt, war ursprünglich in Aussicht genommen, dass die Leitung der Überwachungskommission von einem höheren Offizier besorgt werden müsse. Es ist deshalb zunächst Oberstdivisionär Rhyner mit diesem Amt betraut worden. Ihm folgten die Oberstdivisionäre Wacker und Gross nach. Später konnte eine Änderung erwirkt werden, indem die Zulassung von Diplomaten als Delegationsleiter anerkannt wurde. Die Herren Escher und Minister Stucki haben in der Folge ihres Amtes gewaltet. Als Leiter der Schweizerischen Delegation in der Heimschaffungskommission funktionierte Minister Daeniker.

Die Heimschaffungskommission hat ihre Tätigkeit am 21. Februar 1954 beendet.9 Es dürfte sich erübrigen, heute im einzelnen auf ihre Wirksamkeit zurückzukommen. Man hat darüber bereits wiederholt gesprochen. Wir stellen fest, dass auch die Heimschaffungskommission eine häufig undankbare Aufgabe zu bewältigen hatte, besonders Mitwirkung bei den langwierigen und spannungsgeladenen sog. Gefangenenaufklärungen, die sich ja sehr lange hingezogen haben, bis es endlich gelungen ist, die Heimschaffung der Gefangenen herbeizuführen. Im Rahmen dieser Kommission entstanden erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die die Aufgabe für unsere Delegation oft sehr heikel machten. Abschliessend darf man über die Arbeit der Heimschaffungskommission sicher feststellen, dass sie positiv gewesen ist. Es ist ihr gelungen, 23 000 Gefangene ohne grössere Zwischenfälle zu betreuen und teilweise zu repatriieren. Ein kleiner Teil hat es abgelehnt, in die Heimat zurückzukehren. Diese Gefangenen wurden in Indien als einem neutralen Staat untergebracht.

Wesentlich umfangreicher und noch nicht abgeschlossen ist die Tätigkeit der schweizerischen Delegation in der Neutralen Überwachungskommission. Ihre Aufgabe besteht formell darin, die Verpflichtung der Kriegführenden zu überwachen, keine Verstärkung von Militärpersonal und Kriegsmaterial nach Korea zu bringen. Wenn sie diese Aufgabe wirklich hätte erfüllen sollen, hätte sie auch die Kompetenz haben müssen, überall in Korea nach ihrem Belieben Kontrollen durchzuführen und einzugreifen, sobald eine Verletzung des Waffenstillstandes festgestellt wurde. Das Waffenstillstandsabkommen hat jedoch die Kompetenzen dieser Überwachungskommission stark beschränkt. Die Kontrolle war lediglich auf je 5 festgelegte Eingangs- bzw. Ausgangshäfen in Süd- und Nordkorea anzuwenden. Auch dort bestand die Kontrolle lediglich darin, die Meldungen der beiden Kriegführenden über Ein- und Ausgang von Personal und Waffen entgegenzunehmen und zu registrieren, um zu verhüten, dass eine Verstärkung des Kriegspotentials der einen oder andern Partei in Korea eintrete. Es versteht sich von selbst, dass diese Kontrolle völlig ungenügend ist, denn es war ohne weiteres jedem Kriegführenden möglich, Meldungen überhaupt zu unterlassen oder Kriegsmaterial an andern als den bezeichneten fünf Eingangshäfen nach Korea zu bringen.

Zur Durchführung dieser beschränkten Kontrolle wurden 10 stabile Gruppen gebildet, je fünf in Süd- und in Nordkorea. Wie gesagt, konnten an andern Orten keine stabilen Gruppen gebildet werden. Es war nicht zulässig, die Kontrolltätigkeit auf andere Orte auszudehnen. Zu diesen stabilen Gruppen kamen zehn mobile Gruppen, die eingesetzt wurden, wenn der eine oder andere Kriegführende Meldung erstattete, es sei eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vorgekommen, die untersucht werden sollte. Auch diese mobilen Gruppen können nicht aus eigener Initiative eingreifen. Es ist ihnen untersagt, wenn sie selbst Verdacht auf eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens haben, eine Kontrolle vorzunehmen. Ein Einschreiten ist zudem nur möglich, wenn die Mehrheit der in der Kommission vertretenen Delegationen das beschliesst, sodass es ohne weiteres möglich ist, die Tätigkeit der einzelnen mobilen Gruppen lahm zu legen, wenn zwei Delegationen es ablehnen, mit diesen mobilen Gruppen eine Tätigkeit auszuüben. Das ist wiederholt geschehen. Die Vertreter der Tschechoslowakei und Polens haben es zu wiederholten Malen abgelehnt, eine behauptete Verletzung zu untersuchen, oder sie haben sich so lange Zeit genommen, bis es unmöglich war, die Verletzung zu konstatieren. Die Wirksamkeit der mobilen Gruppen wurde dadurch ausserordentlich beschränkt. Der Zustand war so unbefriedigend, dass zeitweise auch die schweizerische Delegation zu Protesten schritt, um zu erreichen, dass eine gleichmässigere und ausgedehntere Tätigkeit möglich sein würde. Es kam häufig zu erheblichen Spannungen im Rahmen der einzelnen Gruppen und der Kommission.10 Der Bericht gibt darüber eine Reihe von Details, die ich nicht wiederholen möchte. Festzustellen ist, dass die Zeit dieser Spannungen vorüber ist. Die anfänglich sehr ablehnende Haltung der tschechischen und polnischen Delegation hat sich geändert, und es hat sich auch die Haltung der nordkoreanischen und der chinesischen Behörden geändert, die am Anfang die Tätigkeit der Kontrollkommission erschwerten, während sie heute sehr entgegenkommend sind.

Man kann sich fragen, ob es richtig war, das Mandat unter diesen Bedingungen überhaupt anzunehmen oder weiter auszuüben. In unserer Kommission ist von verschiedener Seite die Meinung geäussert worden, man hätte schon viel früher die Bedingung stellen müssen, dass die Kontrollkommission eine wirkliche, wirksame, freie Kontrolle ausüben könne, und für den Fall, dass man diese Bedingung ablehnen sollte, hätte die schweizerische Delegation zurückkehren sollen. Dieser Auffassung ist der Vertreter des Bundesrates11 entgegengetreten, und die Kommission selbst ist ebenfalls zum Schlusse gekommen, dass es irrig gewesen wäre, solche Bedingungen zu stellen oder die Kommission zurückzuziehen.12

Die Aufgabe der Kommission ist durch das Waffenstillstandsabkommen klar umrissen, und es ist nicht unsere Sache, den Kriegführenden Vorschriften darüber zu erteilen, unter welchen Bedingungen sie überhaupt eine Kontrollkommission zulassen wollen. Die Beschränkung der Kompetenzen bietet für die schweizerische Delegation und damit auch für die Schweiz zudem den Vorteil, dass man ihnen unter keinen Umständen vorwerfen kann, sie hätten aus ihrem Verschulden die Kontrolle nicht richtig ausgeübt. Es muss mit unmissverständlicher Deutlichkeit auch hier gesagt werden, dass weder die neutrale Überwachungskommission noch die schweizerische Delegation in dieser Überwachungskommission und erst recht nicht die Schweiz irgendeine noch so geringe Verantwortung dafür tragen würden, wenn das Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten worden sein sollte. Die Kontrollkommission war nicht in der Lage, das wirklich zu überprüfen.

Die Übernahme und Weiterführung des Mandates war aber umso weniger selbstverständlich, als daraus immerhin erhebliche Belastungen entstanden sind, Belastungen einmal für die Mitglieder der Delegation selbst. Sie haben aus dem Bericht entnehmen können, unter welchen zum Teil sehr schweren Bedingungen die Mitglieder der Delegation ihre Arbeit ausgeübt haben. Schon die klimatischen Verhältnisse, besonders im Sommer, waren zum Teil sehr ungewöhnlich und sehr beschwerlich. Sie erinnern sich alle an das Aufsehen, das entstanden ist, als die schweizerische Delegation, weil sie nur ihre normale Uniform besass, dann in Korea plötzlich in khakifarbigen Hemden aufgetreten ist. Man hat dieser Frage in der Öffentlichkeit eine etwas zu grosse Bedeutung beigemessen. Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass es absolut zweckmässig und richtig war, in dieser Situation dafür zu sorgen, dass unsere Leute ihre Arbeit vollziehen konnten, wenn es auch vorübergehend in einer nicht ganz normalen Uniformierung geschehen ist.13

Gewisse Schwierigkeiten sind auch entstanden in der Zusammenarbeit mit anderen Delegationen. Die Öffentlichkeit hat regen Anteil genommen an der Tatsache, dass ad hoc gewisse Delegationsmitglieder im militärischen Rang befördert worden sind.14 Es ist deshalb geschehen, weil die entsprechenden Funktionen in andern Delegationen je von höheren Offizieren ausgeübt wurden und es dann für unsere Vertreter sehr schwer war, wenn sie im Rang wesentlich unter diesen Offizieren standen, auf gleicher Basis mit den andern zu unterhandeln. Das war die Überlegung, die den Delegationsleiter zu den Beförderungen veranlasst hat. Der Bundesrat nimmt in seinem Bericht keine eindeutige Stellung ein, wie er sich zu der rechtlichen und militärischen Bedeutung dieser Beförderungen stellt. In der Kommission ist man, ich glaube überwiegend, der Auffassung, dass es rechtlich keinesfalls angängig war, eine solche Promovierung vorzunehmen, und dass die Notwendigkeit mindestens bezweifelt werden kann. Immerhin kann mit dem Bundesrat erklärt werden, dass der Delegationschef sicher aus den besten Absichten heraus gehandelt hat, als er diese Beförderungen angeordnet hat, die selbstverständlich bei der Rückkehr in die Schweiz ohne jede Bedeutung für die Betreffenden geblieben sind.

Belastungen sind nicht nur den Delegationsmitgliedern entstanden, sondern auch der Schweiz. Die Vorbereitung der Abordnungen hat grosse Arbeit und erhebliche Auslagen mit sich gebracht. Die Honorierung der Mitglieder der Delegation musste natürlich ihren Aufgaben und Kompetenzen wie auch den Schwierigkeiten ihres Amtes entsprechen. Zahlen über die Auszahlungen an die Delegationsmitglieder sind im Bericht nicht erwähnt, dagegen der Kommission bekanntgegeben worden. Der Delegationschef bezog, beziehungsweise bezieht, 4000 Franken monatlich, ein Oberst 2500 Franken, ein Oberstleutnant, Major oder Arzt 2000 Franken, ein Hauptmann 1800 Franken, die Subalternoffiziere 1500 Franken, die Unteroffiziere und Soldaten 1200 bis 1000 Franken monatlich. Dazu kommt eine Tagesentschädigung von einem Prozent der Monatshonorare, mindestens aber 15 Franken.15 Sie werden zugeben müssen, dass gemessen an der grossen Aufgabe und Verantwortung diese Honorare wohl angemessen erscheinen, dass daraus aber selbstverständlich der Eidgenossenschaft insgesamt erhebliche Auslagen entstanden. Gelegentlich wurde die Auffassung vertreten, diese Kosten sollten von den Kriegführenden an die Schweiz vergütet werden. Diese Auffassung hat sich als irrig herausgestellt. Die Kriegführenden übernahmen die Auslagen für den Transport des Personals und des Materials und für die Verpflegung und Unterkunft an Ort und Stelle. Die Eidgenossenschaft dagegen trägt alle Auslagen für Löhne und Material. Die Heimschaffungskommission hat insgesamt 507 000 Franken gekostet, die Überwachungskommission bis zum 31. Dezember 1954 4 934 000 Franken.

Trotz diesen erheblichen Kosten, trotz den nicht voll befriedigenden Kompetenzen, trotz den Schwierigkeiten, mit denen gerechnet werden musste, ist die Kommission mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz sich der Aufgabe nicht entziehen durfte und dass es richtig war, die Delegation abzuordnen, dass es auch richtig ist, sie heute noch in Korea weiter wirken zu lassen. Die psychologische Wirkung der Anwesenheit der Überwachungskommission ist erheblich. Sowohl in Süd- wie in Nordkorea erblickt man darin wenigstens eine gewisse Garantie dafür, dass das Waffenstillstandsabkommen eingehalten wird. Es kann nicht bestritten werden, dass die Tätigkeit der Überwachungskommission dazu beigetragen hat, in Korea zu einer Entspannung zu verhelfen. Die Milderung der Kriegsgefahr, die daraus resultiert, ist sicher nicht zu teuer erkauft durch den Beitrag, den auch die Schweiz in Geld und Material geleistet hat und weiterhin leistet. Dieser Beitrag der Schweiz knüpft an an beste Traditionen unserer Neutralitätspolitik; sie knüpft an an die guten Dienste, welche die Schweiz je und je als neutrale Schutzmacht für andere Staaten geleistet hat. Wir dürfen übrigens mit Befriedigung feststellen, dass die Tätigkeit der schweizerischen Delegation auch bei den Kriegführenden durchaus gewürdigt worden ist. Es haben sich in Südkorea gelegentlich Demonstrationen gegen die Überwachungskommission ereignet, die aber niemals der schweizerischen Delegation gegolten haben. Auch von chinesischer Seite ist schliesslich – nach gewisser Kritik – doch in Bern ausdrücklich anerkannt worden, dass die schweizerische Delegation in Korea positive Arbeit geleistet hat.16

Wenn unter diesen Umständen von einem Rückzug unserer Delegation auch im heutigen Moment keine Rede sein kann, so ist doch anderseits das Bestreben vorhanden, wenigstens allmählich zu einem gewissen Abbau zu kommen. Die Aufgabe der Kommission ist einstweilen noch nicht erfüllt. Wir wissen nicht genau, wann sie zu Ende gehen wird. Über kurz oder lang wird sich der Bundesrat wieder mit der Weiterführung der Delegationsarbeit befassen müssen. Vorläufig ist man in Unterhandlungen darüber, wenigstens eine Reduktion im Personalbestand auf etwa die Hälfte zu erwirken. Das soll dadurch geschehen, dass man die Eingangshäfen von je 5 auf je 3 reduziert, was auch zu einer entsprechenden Reduktion der festen Gruppen führen wird.

Im weitern ist beabsichtigt, die verbleibenden 6 Gruppen nicht mehr aus 4 sondern nur aus je 2 Nationen zusammenzusetzen. Die Verhandlungen darüber sind einstweilen noch nicht abgeschlossen; die beteiligten Delegationsländer selbst sind zwar einverstanden, dass diese Vereinfachungen vorgenommen werden, es ist jedoch noch die Zustimmung der beiden Kriegführenden, bzw. der Oberkommandos der beiden Kriegführenden notwendig.17 Wir hoffen, dass es gelingen wird, auf diesem Wege zu einer Vereinfachung und Verbilligung unserer Delegationstätigkeit zu gelangen.

Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht des Bundesrates in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

M. de Courten – rapporteur:

Le Conseil fédéral a été appelé pour la première fois en décembre 1951 à s’occuper de l’envoi éventuel en Corée de délégués suisses qui seraient chargés du contrôle de l’armistice. En décembre de la même année, des sondages ont été effectués par les autorités américaines auprès des représentants diplomatiques de la Suède et de la Suisse au sujet de la proposition du commandement des Nations Unies de confier à ces pays le contrôle de l’application de l’armistice qui se négociait à Panmunjom.18

L’armistice ne put être signé que le 27 juillet 1953.19 Entre temps, le Conseil fédéral avait voué toute son attention au problème qui se présentait pour notre pays et, le 13 juin 1953, il prit la décision formelle d’accepter l’envoi d’une délégation suisse dans chacune des deux commissions neutres de Corée.20

Cette décision a été prise en tenant compte de la situation de droit, des renseignements reçus ainsi que des assurances qui ont été données au Conseil fédéral quant à la nature et à la portée du mandat confié à la Suisse et aux conditions dans lesquelles il pourra être rempli.

Le 25 juin 1953, le colonel divisionnaire Rhyner quitta la Suisse à destination de la Corée à la tête d’un premier contingent de vingt officiers, sous-officiers et soldats.21 Notre délégation est actuellement de 90 personnes environ.

L’activité de la commission neutre de contrôle depuis sa création peut se diviser en trois périodes: la première, qui s’étend jusqu’au mois de décembre 1953, a été une période d’organisation et de mise en place du dispositif de contrôle; la deuxième, allant des premiers mois de l’année au mois d’août 1954, a été caractérisée par l’attitude intransigeante adoptée par les délégués tchécoslovaque et polonais. Cette attitude a rendu la tâche de la commission de plus en plus difficile. Enfin, la période actuelle, qui a commencé peu après la clôture de la conférence de Genève, le 20 juillet 1954,22 est marquée par une détente très nette due à l’attitude plus conciliante des délégués tchécoslovaque et polonais. Cette attitude conciliante s’est maintenue jusqu’à maintenant. Du 1er janvier à ce jour, les séances de la commission neutre ont continué à être consacrées, en grande partie, aux affaires courantes. Il s’agissait avant tout d’examiner puis, éventuellement, d’approuver les évaluations mensuelles des transports de troupes et de matériel de guerre effectués par les belligérants.

Le 5 février, un combat aérien entre pilotes américains et sino-coréens eut lieu près de la côté occidentale de la Corée du nord. Deux avions MIG avaient été abattus, d’après le commandement sino-coréen, au-dessus du territoire de la Corée du nord. À la demande des Sino-coréens, la NNSC ouvrit une enquête et une équipe mobile fut envoyée, le 12 février, au lieu indiqué par le commandement sino-coréen. De son côté, le 21 février, le commandement des forces des Nations Unies demande à la commission de contrôle l’envoi de trois équipes mobiles en Corée du nord pour enquêter sur la présence, dans six aérodromes, d’avions MIG qui auraient été introduits en Corée du nord en violation de la convention d’armistice par le commandement sino-coréen. La commission donna suite à cette demande. Elle accepta également la proposition du commandement sino-coréen d’envoyer deux équipes mobiles dans six endroits de la Corée du sud pour contrôler si du matériel militaire avait été introduit illégalement par les forces de l’ONU. L’envoi d’équipes mobiles en Corée du nord et en Corée du sud donna lieu à de longues discussions. Jusqu’alors, les délégués polonais et tchécoslovaque s’étaient toujours opposés à leur envoi dans le nord. Aussi, la mise sur pied, en février 1955, de six équipes mobiles constitua une mesure inattendue. Le consentement des délégués tchécoslovaque et polonais s’explique sans doute par le désir des Sino-coréens de faire la démonstration que l’activité de la NNSC était utile et efficace.

Le 10 mai, la commission neutre examina les rapports finaux des cinq équipes mobiles qui avaient été envoyées en Corée du nord ou en Corée du sud pour contrôler si du matériel militaire avait été introduit illégalement par l’un ou l’autre des belligérants.23 La commission neutre décida à l’unanimité d’adresser une lettre à la commission militaire d’armistice selon laquelle les affirmations des deux parties belligérantes relatives à des violations de la convention d’armistice n’avaient pas pu être prouvées au cours des enquêtes effectuées par les équipes mobiles.

En résumé, l’activité de la commission du début de l’année à ce jour comporta:

1) l’expédition des affaires courantes;

2) les enquêtes effectuées à la demande de l’un ou de l’autre des belligérants.

Enfin, une troisième question a occupé la commission, celle de la réduction des effectifs.

Dans son rapport,24 le Conseil fédéral a renseigné sur les démarches qu’il avait entreprises auprès des deux parties au conflit en Corée en vue d’une solution comportant la réduction des effectifs des quatre délégations à la commission pour le cas où les belligérants ne mettraient pas fin rapidement à l’activité de la commission, comme le Conseil fédéral le souhaiterait.

Après une période préparatoire, les négociations au sein de la commission neutre de contrôle en vue de réduire les effectifs ont commencé à Panmunjom le 13 avril 1955.25

Le 3 mai, la commission neutre de contrôle décida à l’unanimité d’adresser une lettre à la commission militaire d’armistice lui recommandant:

1) de réduire de 5 à 3 les ports d’entrée de la Corée du nord et ceux de la Corée du sud où les équipes fixes seraient stationnées;

2) les six équipes fixes restantes ne seraient plus composées que de représentants de deux nations au lieu de représentants de quatre nations;

3) ces changements entreraient en vigueur une semaine après que la commission militaire d’armistice aurait donné son approbation.26

Ce résultat peut être considéré comme satisfaisant. Si la proposition de la commission neutre de contrôle est acceptée par la commission militaire d’armistice – composée, comme on le sait, de délégués des deux parties belligérantes – l’effectif de la délégation suisse sera ramené probablement à un chiffre sensiblement inférieur à 50 personnes. Le délégué suisse27 a toutefois encore fait des réserves à ce sujet. Le Conseil fédéral garde ainsi son entière liberté d’action pour poursuivre ses démarches en vue d’essayer de réduire encore davantage l’effectif de la délégation. Il est vraisemblable que le délégué chinois28 à la commission militaire d’armistice acceptera la proposition de la commission neutre de contrôle. Il n’est pas encore possible de savoir, en revanche, quelle attitude prendra le délégué américain.29 Le Conseil fédéral – et nous partageons entièrement sa manière de voir – est d’avis, aujourd’hui encore et malgré les difficultés rencontrées, que la Suisse ne pouvait pas se soustraire à la tâche qui lui a été proposée en 1953. Comme le Conseil fédéral, nous sommes convaincus que nos délégations en Corée ont fait un travail parfois décevant mais qui n’est pas dépourvu d’utilité et que notre participation aux deux commissions neutres créées par la convention d’armistice a consolidé notre position d’État neutre, en faisant la démonstration que la neutralité, aujourd’hui encore, est une notion qui a gardé toute sa valeur.

Sans doute, le contrôle exercé par la commission neutre n’est pas effectif et complet. Il est certain que sa présence en Corée – qui est une mise en garde pour les belligérants – est plus importante que son activité. Ce serait une erreur de retirer notre délégation en Corée. Dans la détente actuelle, il y a lieu d’éviter de susciter de nouvelles difficultés. Le règlement du problème coréen n’est pas encore en vue. Mais il n’est pas exclu qu’une négociation puisse s’engager à plus ou moins longue échéance entre la Chine et les États-Unis sur l’affaire de Formose – qui est le point le plus névralgique en Extrême-Orient – et éventuellement sur d’autres problèmes d’Extrême-Orient, parmi lesquels celui de la Corée.30

Des critiques, de détail il est vrai, ont été émises au sujet de la préparation de nos missions en Corée. Nous pensons notamment à la question de l’habillement et des grades qui ont été décernés. À notre avis, on a donné à ces incidents une importance exagérée; c’est en toute conscience que les chefs ont pris leurs responsabilités dans des circonstances difficiles à prévoir. Nous ne devons pas nous attarder à ces questions secondaires mais nous attacher au problème essentiel qui est celui de la présence en Corée d’une délégation suisse qui, en dépit des difficultés qu’elle a rencontrées, a accompli là-bas une tâche qui a fait honneur à la Suisse.

Nous dirons quelques mots au sujet des frais que nous assumons en Corée. Cette question n’a pas été réglée clairement dans la convention d’armistice. L’assurance n’a jamais été donnée au Conseil fédéral que ces dépenses seraient remboursées. Ce serait une erreur de chercher le remboursement des frais encourus pour le versement des salaires et allocations à nos délégués et pour l’acquisition de l’équipement et du matériel. Nous tenons à préciser ici que les autres frais, c’est-à-dire les dépenses de transport, d’entretien, de nourriture, de soins et de logement de nos missions en Corée, ne sont pas à la charge de la Suisse mais des belligérants.

Les gouvernements polonais et tchécoslovaque ont déclaré qu’ils assumaient ces frais comme contribution à la paix. De leur côté, les Nations Unies, qui n’avaient pas d’intérêts en Corée, y défendent le monde libre. Elles ont estimé que la Suisse devrait aussi y contribuer, pour sa part, dans une certaine mesure.

On a exprimé, à diverses reprises, le désir que la Suisse se retire, le plus rapidement possible, de la commission neutre. Nous croyons que ce serait une erreur. Il ne faudrait pas, actuellement, par une action précipitée, compromettre le résultat acquis, au point de vue politique, par notre participation. En revanche, le Conseil fédéral se pose constamment la question de savoir si la présence de la Suisse en Corée est toujours une contribution à la paix. Il garde ainsi son entière liberté d’action dans le cas où il estimerait, par la suite, devoir faire une démarche en vue de notre retrait. Nous approuvons entièrement cette attitude et nous ne doutons pas que vous la partagez également.

Le Conseil fédéral a droit à nos félicitations pour la manière dont il a exécuté le mandat qu’il avait accepté. Nous ne voudrions pas omettre également d’exprimer notre reconnaissance à tous les membres de nos missions en Corée pour leur activité.

Nous vous proposons d’approuver le rapport du Conseil fédéral et l’attitude que celui-ci a prise et continue de prendre dans cette affaire. Nous avons la conviction qu’il met tout en œuvre pour réduire au maximum l’effectif de notre délégation et, par là même, les frais qu’elle occasionne.

Nous sommes certains que vous serez aussi, avec nous, d’avis que notre délégation en Corée doit être maintenue. Il ne saurait être question, dans les circonstances actuelles, de la retirer. Il faut laisser au Conseil fédéral son entière liberté d’action. Ce problème retient son attention. Il lui appartient d’examiner selon l’évolution de la situation en Extrême-Orient, si, par la suite, une démarche devrait être faite en vue du retrait de notre mission.

M. Vincent:

Au début de son rapport, le Conseil fédéral indique les conditions dans lesquelles il a accepté d’envoyer une mission suisse en Corée en avril 1953 et il déclare qu’un pays neutre doit faire preuve d’impartialité, qu’il doit agir en quelque sorte, dans une semblable commission, non pas comme un mandataire mais comme un arbitre. Je crois que ce sont les mots mêmes dont le Conseil fédéral s’est servi dans son rapport.31

Tout cela est très relatif et nous nous en rendons compte: ce rôle d’arbitre est extrêmement difficile à assumer. D’ailleurs, le Conseil fédéral lui-même ne le dissimule pas puisqu’il déclare dans le rapport que «ces difficultés sont en quelque sorte inhérentes à la division idéologique du monde. On peut craindre même, au moins pour un temps, que, dans tout conflit opposant un pays communiste à un pays non communiste, si un arbitrage est institué ou s’il faut d’une manière quelconque établir un équilibre entre les deux parties, un pays ne puisse être considéré comme remplissant les conditions d’une neutralité et d’une impartialité absolue».

Cela nous paraît être l’évidence même et si l’on compare la neutralité de la Pologne, de la Tchécoslovaquie, de l’Inde, de la Suède et de la Suisse, on arrive à cette constatation indéniable qu’il y a là tout autant de conceptions de la neutralité très différentes se distinguant non seulement par des nuances mais par des vues fondamentalement différentes, sinon opposées.

Je me souviens d’avoir suscité une certaine animation dans ce conseil en déclarant une fois, avec un peu de naïveté, que l’impartialité n’était pas de ce monde. Je crois que c’est notre collègue Rosset qui s’en était indigné. Or, je vois que le Conseil fédéral n’est pas loin de partager mon opinion et qu’il convient que cette impartialité est extrêmement difficile à observer.

L’autre jour, je lisais même cette condamnation de l’impartialité sous la plume d’un philosophe français, M. Merleau-Ponty, qui réprouvait l’objectivité, ou ce qu’on appelle l’objectivité, et déclarait: «L’objectivité, la distance prise à l’égard de la situation, l’attention donnée aux faits apparaissent comme une défaillance devant le devoir de décider soi-même ou encore une prise de position tacite, une manière mensongère de laisser parler les faits».

Je ne vais pas si loin, mais je constate qu’on peut s’efforcer à cette impartialité, qu’on peut s’efforcer à jouer un rôle d’arbitre et non de mandataire sans toutefois y parvenir complètement. Cela étant posé et ces remarques étant faites par le Conseil fédéral lui-même dans son rapport, nonobstant les difficultés, la Suisse a bien fait d’accepter cette mission, comme le dit le rapport, dans l’intérêt de la paix générale et pour faciliter la restauration de la paix en Corée.

Ce qui nous paraît intéressant également dans le rapport que nous discutons aujourd’hui c’est que le Conseil fédéral insiste sur cette idée, qui n’est certes pas une idée nouvelle, cela va sans dire, que la paix est indivisible. On a coutume de dire – c’est un lieu commun – que le monde se rapetisse. Le Conseil fédéral le répète quand il parle de l’interdépendance étroite qui existe entre les pays, entre les peuples, et même les continents. Il est temps qu’on s’en aperçoive! et qu’on s’aperçoive que tout conflit, quel qu’il soit, nous concerne et qu’à l’époque où nous vivons, au milieu de l’ère atomique, on ne peut pas s’abstraire du monde. Bien entendu, tous nous choisissons, nous prenons partie, même avec vigueur, selon nos conceptions du monde, selon nos opinions profondes. Mais quant à notre pays et quant à notre diplomatie, ils ne peuvent choisir que la paix, la défense active de la paix. La tâche de notre pays doit être de servir la paix.

On a tenté de le faire dans l’affaire coréenne. Le Conseil fédéral se pose – et les rapporteurs avec lui – la question de savoir si on y a réussi. Je crois qu’à cette question, on peut répondre qu’on y a réussi partiellement mais que c’est déjà beaucoup.

Nous approuvons donc dans l’ensemble les termes du rapport et les observations qui ont été présentées à cette tribune par les rapporteurs. Cela ne signifie pas, bien entendu, que nous approuvons en tout points l’activité de la commission neutre et en particulier l’activité de la délégation suisse en Corée, non pas sur des détails sur lesquels, à mon avis, on s’est appesanti trop longuement déjà dans le rapport du Conseil fédéral et par l’intermédiaire des rapporteurs aujourd’hui, ces détails concernant la fameuse affaire des uniformes ou les nominations à des grades supérieurs. Nous pensons qu’il n’y a pas lieu de chicaner sur ce point. Ce sont à nos yeux des anecdotes amusantes et révélatrices de certains travers. Mais il va bien sans dire que ce n’est pas sur ces anecdotes que nous jugeons l’activité de la délégation suisse en Corée. Tout cela est plus ridicule souvent que grave.

Ce qui est plus grave à nos yeux, c’est la renonciation aux procédures d’explication et de rapatriement, le recul au fond devant les violences qui se sont exercées dans les camps de prisonniers et le fait que la délégation suisse ait estimé que dès lors il n’a pas été possible de continuer certains des travaux des missions neutres.

Malgré ces critiques, il n’en reste pas moins que la participation de la Suisse a été utile.

Le Conseil fédéral dit quelque part dans son rapport que la mission neutre a été utile par son existence. Je crois que c’est se montrer trop sceptique. Elle a été utile non seulement par son existence mais aussi par son activité, même si cette activité a été imparfaite ou insuffisante. Nous ne pensons pas qu’il puisse être question de supprimer la participation de la Suisse à cette mission neutre tant que d’autres la jugeront nécessaire tout en réduisant l’ampleur de cette mission.

La question des frais? Il faut presque s’étonner qu’elle ait été posée. Est-ce que les frais doivent être mis à la charge de notre pays? Cela va de soi. Le contraire serait indécent et personne n’insistera, je pense, sur ce point.

Cela nous amène en conclusion à quelques considérations sur le caractère de la neutralité.

Le Conseil fédéral l’a fait dans son rapport de façon assez détaillée mais on en a moins parlé aujourd’hui. À notre tour donc de redire ce que nous pensons de la conception de la neutralité. Vous nous reconnaîtrez d’ailleurs une certaine constance dans ce domaine. Une constance qui nous a valu bien des avatars, bien des attaques, non pas seulement de la majorité de cette assemblée mais d’autres milieux; ces attaques sont venues de tous côtés.

Nous avons toujours dit, et nous le répétons, que nous nous méfions de tout ce qu’on ajoute à la conception de la neutralité. Quand on dit: neutralité et solidarité, nous sommes portés à poser immédiatement la question: Solidarité avec qui? Si c’est une solidarité avec tous, nous sommes d’accord; elle est admissible et compatible avec le principe de la neutralité. Mais si c’est une solidarité unilatérale comme c’est trop souvent le cas de la politique du Conseil fédéral par l’adhésion à l’Organisation européenne de coopération économique,32 à l’Union européenne de paiements,33 à l’envoi d’observateurs à la Communauté européenne du charbon et de l’acier,34 nous ne l’approuvons pas. Cette solidarité dont on nous parle et qu’on voudrait ajouter à la conception de la neutralité doit viser évidemment à l’universalité. C’est ce qui nous conduit à adopter les positions que certains jugent contradictoires mais qui sont au contraire absolument logiques. Quand nous nous sommes opposés ici même et dans le gouvernement cantonal de Genève à l’adhésion de la Suisse au Centre européen de recherches nucléaires,35 c’est parce qu’elle ne présentait pas ce caractère d’universalité et parce que l’adhésion nous apparaissait contraire au principe d’une saine et stricte neutralité. En revanche, nous saluons la réunion de la conférence qui va se tenir à Genève au mois d’août pour l’utilisation pacifique de l’énergie nucléaire36 parce que c’est une conférence universelle.

Quant à ceux qui parlent de neutralité active, il s’agit là d’un qualificatif à préciser. Active dans quel sens, en faveur de quelle solution? ... Il faudrait donner à cette question une réponse précise. Quant à nous, si nous devions employer une qualificatif plus net, nous préférerions dire: une stricte neutralité, une authentique neutralité, ce qui ne signifie nullement une neutralité passive et pas davantage une abstention; cela signifie simplement une neutralité indiscutable, patente, notoire, reconnue en fait sinon en droit par tous les États. Cela correspond indéniablement à la volonté profonde du peuple suisse. Nous n’irons pas jusqu’à dire que cette volonté a toujours été respectée par notre gouvernement. Nous sommes en tout cas pour cette conception-là de la neutralité et c’est pour elle que nous luttons sans relâche.

Encore une fois, cela ne signifie nullement une abstention. Au contraire. Il faut que s’ajoute à cette neutralité authentique et précise une position permanente en faveur de la paix, en faveur de tout ce qui peut contribuer au maintien de la paix ou au rétablissement de la paix lorsqu’elle a été troublée...

À Bienne, au Congrès radical, M. Petitpierre a déclaré qu’il faut saluer la détente qui s’est produite, s’en réjouir, mais sans lui donner une portée qu’elle n’a pas encore.37 Je crois que cela n’est pas suffisant et qu’en parlant ainsi M. le président de la Confédération a montré une retenue qui ressemble étrangement à de la méfiance. Après ce qui s’est passé en Corée, en Indochine, le règlement de l’affaire autrichienne, les récents pourparlers de Belgrade et, aujourd’hui, où nous apprenons l’offre faite au gouvernement Adenauer d’envoyer son chef à Moscou, il semble que cette détente internationale se précise de telle manière que nous ne pouvons pas rester des spectateurs et seulement des spectateurs mais que lorsque M. le président de la Confédération dit qu’il faut saluer cette détente et s’en réjouir, ce n’est qu’un tout premier pas, qu’il nous faut contribuer nous aussi à cette détente internationale.

Or, la Suisse en a le moyen, plus que tout autre pays peut-être. Elle a contribué utilement, croyons-nous, à cette détente par l’envoi d’une mission en Corée; elle y a contribué en offrant son territoire à la Conférence de Genève; elle y contribuera en offrant son territoire pour la Conférence atomique, au mois d’août et, sans doute, à la Conférence des Quatre. Elle y contribuera surtout – sans anticiper sur une discussion que nous aurons prochainement, je l’espère – par une intervention suisse pour l’interdiction de l’arme atomique. À notre avis, la Suisse devrait offrir son territoire, ses bons offices, pour la conclusion d’une convention prohibant les armes atomiques, les armes à hydrogène et, en général, les armes de destruction massive.

Il nous a semblé que l’autre jour, à Bienne, au Congrès radical, le refus de M. le président de la Confédération a été moins catégorique qu’il ne le fut lorsque le Grand Conseil de Neuchâtel a adressé à la Confédération un vœu semblable. Il est évident que si la Suisse prenait une telle attitude, si elle engageait des négociations pour la conclusion d’une telle convention prohibant les armes nucléaires, cela permettrait d’accélérer les discussions sur le désarmement qui se déroulent présentement à la sous-commission de l’organisation des Nations Unies. C’est cela que nous souhaitons.

L’envoi de la mission suisse en Corée a certainement contribué à cette politique de détente internationale que nous voulons voir se préciser. C’est la raison pour laquelle nous approuvons le rapport qui nous est présenté et en prenons acte.

Nous avons tenu à donner quelques explications à ce Conseil, pour lui montrer la signification que nous donnons à ce vote.

Schmid – Oberentfelden:

Ich möchte einige Bemerkungen anbringen, und zwar möchte ich in erster Linie feststellen, dass die Aufgabe, die die Schweiz 1953 in Korea übernommen hat, eine schwere war.

Wenn wir auf S. 33 des Berichtes lesen: «In Südkorea wurde eine sehr aufmerksame Kontrolle über die Ein- und Ausfuhr des Kriegsmaterials ausgeübt», und auf S. 34 unten: «Im Norden dagegen war die Tätigkeit fast null», dann sieht man, vor welche Schwierigkeiten die Delegationen gestellt waren. Weiter hinten finden Sie auf S. 40 unten eine Statistik über die Kontrolle. Hier steht zu lesen: Bis zum 31. März 1954 meldeten die kriegführenden Parteien der Kommission folgende Materialmengen zur Kontrolle: Südkorea: 631 Kampfflugzeuge, 631 Panzerwagen, 82 861 Waffen. Darunter lesen Sie: Nordkorea: Kampfflugzeuge 0, Panzerwagen 7, Waffen 641. Hinten folgt dann noch die Munition 56 650, während das Kommando der Vereinten Nationen zur Kontrolle meldete 226 Millionen Patronen einzig für Waffen kleinen Kalibers.

Sie sehen, trotz allem guten Willen, den die Delegierten zweifellos hatten, war es ihnen nicht möglich, eine gleiche Kontrolle in Nordkorea durchzuführen, wie sie sie in Südkorea durchführen konnten. Das zeigt, dass es wesentlich von den Kriegführenden abhängt, wieweit diese Kontrolle möglich ist.

Deshalb hatte ich von Anfang gewisse Zweifel, ob man nicht bis zu einem gewissen Grade vor der Weltöffentlichkeit ein falsches Bild erweckte, wenn man nun hier diese Delegationen entsandte. Ich hätte es sehr begrüsst, wenn der Bundesrat Gelegenheit gehabt hätte, alle Fragen der wirklichen Kontrolle abzuklären, bevor er auf das Gesuch der Vereinten Nationen Ja gesagt hätte. Er konnte das natürlich nicht tun, denn die Situation war damals von Gefühlen und von Stimmungen erfüllt, und der Bundesrat musste eine Entscheidung treffen.38 Er hat diese Entscheidung getroffen, und wir haben heute erstmals Gelegenheit, uns anhand eines ausführlichen Berichtes mit den Fragen zu befassen.

Die schwere Entscheidung des Bundesrates, die er damals fällte, ist natürlich nicht unbestritten geblieben. Dagegen möchte ich doch festhalten, dass das, was jetzt mein Vorredner Vincent sagte, nämlich von der aktiven Verteidigung des Friedens in Korea, dass diese weitgehend gehemmt worden ist durch die Verhinderung einer wirklichen Kontrolle durch Nordkorea. Ich muss schon sagen: Wenn man den guten Willen hat, solche Fragen praktisch zu lösen, dann muss man auch den guten Willen bei beiden Teilen voraussetzen. Vorhin ist von Herrn Vincent darauf hingewiesen worden, dass wir bei uns in der Schweiz die Neutralität im Sinne der Solidarität erweitert hätten. Das ist sicher nur bedingt richtig; denn die bewaffnete Neutralität der Schweiz ging immer dahin, dass sie in erster Linie das eigene Land vor dem Krieg bewahren wollte, und dass sie bei allen humanitären Aufgaben, die in Frage standen und bei denen die Schweiz mithelfen konnte, nicht zurückgestanden ist. Die Schweiz hat von diesem Gesichtspunkt aus sicher alles getan, um eine strikte Neutralität zu bewahren. Ich glaube, der Bundesrat hat auch in dieser Frage das Möglichste getan, um diese Neutralität zu wahren.

Aber wie steht es mit der Solidarität? Es ist zu sagen, dass wir nur solidarisch sein können mit jenen, die wirklich von einem menschlichen, humanitären Standpunkt aus diese Solidarität üben. Wir können nicht solidarisch sein mit jenen, die die Völker unterdrücken, die ihnen die Freiheit nehmen, die alles tun, um Leute, die eine andere Meinung haben, ins Gefängnis zu bringen oder sie in Konzentrationslagern verderben zu lassen.

Wir können von diesem Gesichtspunkt aus nur sagen: die Schweiz hat auch ein humanitäres Interesse, indem sie sich solidarisch mit allen Unterdrückten fühlt. Ich möchte das hier speziell betonen, weil doch nicht darüber hinweggesehen werden darf, dass am 25. Juni 1950 ohne irgendwelche Kriegserklärung nordkoreanische Truppen – ich weiss nicht, ob es auch noch andere waren – die Grenze überschritten haben und versuchten, Südkorea zu erobern, woraus ein neuer Krieg entstehen musste.

Ich habe die Meinung, dass der Friede in der Welt nur gesichert werden kann, wenn man den Völkern weitgehend die Freiheit gibt. Jede Diktatur bedeutet eine Hinderung der Sicherung des Friedens. Ich möchte das hier deshalb mit aller Deutlichkeit aussprechen, weil man sich heute wiederum freut, vielleicht mit Recht, dass sehr viele schöne Reden über die Sicherung des Friedens gehalten werden. Aber ich glaube, es liegt im Interesse der Schweiz, sich ganz klar darüber auszusprechen, dass sie sich in erster Linie solidarisch fühlt mit allen Unterdrückten, mit allen jenen, die unter der wirtschaftlichen und vor allem politischen Diktatur zu leiden haben.

Wenn ich das Wort ergriffen habe, so eigentlich aus einem anderen Grunde. Ich wollte in erster Linie darauf aufmerksam machen, dass wir im Parlament wohl Gelegenheit hatten, die Kredite, die man für die Koreakommission brauchte – es sind, wie wir gehört haben, einerseits 507 000 Franken, anderseits 4 934 000 Franken, also nicht ganz 5½ Millionen Franken – zu bewilligen, dass wir auch im Parlament Gelegenheit hatten, von Herrn Bundespräsident Petitpierre Aufklärungen anzuhören;39 aber dass wir eigentlich nie die Möglichkeit besassen, uns grundsätzlich zu der Frage der Koreadelegation auszusprechen. Nun kann man dem Bundesrat zubilligen, dass er im Moment, wo die Delegationen bestimmt werden mussten und wo die Entscheidung darüber fiel, ob die Schweiz sich an diesen Missionen beteiligen sollte, damit rechnen durfte, dass in relativ kurzer Zeit der Waffenstillstand zum Frieden führen würde. Das ist bekanntlich nicht der Fall gewesen. Deshalb hat sich die Angelegenheit fortlaufend in die Länge gezogen und der Bundesrat wünscht heute mit Recht eine Reduktion der Mitgliederzahl der Delegationen, die zum Teil zur Untätigkeit verurteilt waren und die gerade wegen des Verhaltens der einen Seite der Kriegführenden nicht jene Kontrollen vornehmen konnten, wie sie notwendig waren. Dennoch glaube ich, wäre es wichtig, vor allem auch für die Zukunft, dass man dem Parlament jeweils in kürzeren Zeitabschnitten Gelegenheit gäbe, sich zu so wichtigen Fragen zu äussern. Wir haben bei Zoll- und Handelsfragen im Parlament Gelegenheit, uns halbjährlich zu einem Bericht des Bundesrates über die Vertragsverhandlungen und über andere wirtschaftliche Abkommen auszusprechen und, wenn wir es für notwendig finden, an den getroffenen Verfügungen und Vertragsabschlüssen Kritik zu üben. Hier hatten wir diese Gelegenheit nicht. Ich möchte sehr wünschen, dass man dem Parlament, wenn sich ähnliche Fälle in der Zukunft ereignen sollten, Gelegenheit gibt, sich in gleicher Weise in bestimmten Zeitabschnitten zu äussern. Wir leben ja in der Schweiz nicht in einem autoritären Staat. Wir leben in einem Staat, wo das Parlament und vor allem auch das Volk eine gewisse Rolle spielen sollten.

Nun ist es ja ganz klar, dass der Bundesrat im entscheidenden Moment handeln musste, aber es wäre auch für den Bundesrat wertvoll, wenn er die Stimmen verschiedener Parteien und Redner hören würde, in einer Zeit, wo die Angelegenheit noch spielt. Ich wünsche deshalb, dass in Zukunft, wenn sich etwas ähnliches ereignen sollte, das Parlament Gelegenheit erhält, sich darüber auszusprechen. Die Fiktion, dass man die aussenpolitischen Kommissionen orientiert, ist an und für sich legal, aber diese Fiktion genügt nicht, um dem Parlament das volle Mitspracherecht zu garantieren. Ich habe also in dieser Hinsicht die Meinung, dass dies wichtig wäre. Es wäre vielleicht nicht nur wichtig, um gewisse Stellungnahmen des Bundesrates speziell noch zu unterstreichen; sondern es wäre auch wichtig, weil man in bestimmten Fällen vielleicht im Parlament eine Kritik üben könnte, wie sie der Bundesrat nicht üben kann. Ich denke hier vor allem an die bemühenden «Befragungen» der Gefangenen, die man in jeder Hinsicht so lange bearbeiten wollte, bis sie bereit gewesen wären, nach China, also in die Diktatur zurückzukehren. Ich habe die Auffassung – vielleicht ist sie falsch – ich glaube es aber nicht – dass auch heute noch, wenn in der Welt der Geist etwas mehr bedeutete und die wirkliche Stimmung der Völker, die humanitär sind, etwas mehr zum Ausdruck gebracht werden könnte, dies für die Sicherung des Friedens auch etwas bedeuten würde.

Dietschi – Solothurn:

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich den Bericht über die Korea-Mission eigentlich mit einem feierlichen Gefühl in die Hand genommen habe. Diese hundert Seiten Korea-Bericht bedeuten doch – dessen dürfen und müssen wir uns bewusst werden – ein neues Blatt der Schweizergeschichte. Welche Entwicklung von den Schlachtfeldern von Morgarten und Sempach bis zu den Schlachtfeldern von Korea! Welche Entwicklung der Schweizergeschichte, welcher Unterschied in räumlicher Hinsicht, welcher Unterschied der Zeiten, welcher Unterschied aber auch nach der Art der Aufgabe und in der Art der Freiheitsbewahrung! Dort die primitive Verteidigung der eigensten heimatlichen Scholle, hier die Mitwirkung an der Friedensbewahrung der ganzen Welt! Es ist Bewahrung der Freiheit durch Neutralität und Solidarität, wie schon ausgeführt worden ist. Und doch, welcher Unterschied auch zwischen dem Geschehenen auf dem Schlachtfeld von Solferino im Sinn Henri Dunant’s und nunmehr auf den Schlachtfeldern von Korea. Von dort an die Mitwirkung der Schweiz durch eine grosse, neue, humanitäre Idee zur Vermenschlichung des Krieges, hier dagegen harte, zähe, strapaziöse praktische Arbeit polizeilicher Art an der Wahrung der Waffenruhe und der Vermeidung des Wiederausbrechens des Krieges.

Deshalb war es sicherlich ein grosses neues Wagnis, das die kleine neutrale Schweiz hier übernommen hat, und mir scheint, wir müssen dem Bundesrat dankbar sein, dass er diese Aufgabe bejaht hat, trotzdem zum grundsätzlich neuen Risiko, eigene Soldaten in die fremde Welt, und zwar in die fremde weite Welt des Ostens zu schicken, noch zwei besonders riskante Momente dazu kamen. Sie sind schon genannt worden. Ich erlaube mir, sie auch noch kurz festzuhalten:

Einmal die Unmöglichkeit, die Kontrolle allgemein wirksam auszuüben. Trotzdem scheint es mir richtig, dass die Aufgabe übernommen wurde, und es scheint mir sogar richtig, dass sie so übernommen wurde, wie es der Bundesrat getan hat, sofort und ohne Zögern, nachdem er feststellte, dass die Aufgabe von den kriegführenden Mächten so gestellt wurde. Ich glaube nicht, dass hier der Bundesrat durch Zögern und Verzögern und Hinausschieben irgendwie gut getan hätte, sondern er hätte vielleicht im Gegenteil den grossen Moment verpasst und hätte eine gewaltige Verantwortung übernommen, die vielleicht von sehr schwerer negativer Bedeutung hätte sein können. Ich glaube, es ist festzustellen, dass für die Aufgabenstellung die Schweiz nicht verantwortlich war und ist und dass ihre Verantwortung nur im Rahmen der Aufgabe lag, die zu übernehmen war und heute weiter übernommen werden muss. Ihre Bedeutung ist schon geschildert worden. Sie liegt im Psychologischen und Ideellen, in der Entspannung und damit in der Friedenswahrung im allgemeinen und eben doch in der praktischen Wirkung. Ich glaube, diese Bedeutung ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Dann das andere Risiko. Es war das Risiko, dass die Neutralen von zwei verschiedenen Seiten vorgeschlagen wurden, die einen mit dem Vertrauen des Ostens, die anderen mit dem besonderen Vertrauen der UNO-Staaten. Ich glaube, wir dürfen mit Genugtuung davon Kenntnis nehmen, dass gerade die Ost-Staaten die Schweiz aus dieser Aufgabe nicht ziehen lassen wollen, trotzdem der Bundesrat verschiedentlich versucht hat, festzustellen, ob nicht die Aufgabe beendet werden könnte. Es ist vor allem China, das wünscht, dass die Schweiz weiterhin in der Kommission mitwirkt und dass die Kommission ihre Aufgabe weiterführt. Ich glaube, wichtiger als alle Kritiken des Herrn Vincent und der PdA an der Durchführung dieser Aufgabe wiegt die Tatsache, dass vor allem die Ost-Staaten die Schweiz nicht ziehen lassen wollen!

Heute stellen sich praktisch zwei Fragen. Vorerst die Frage der Weiterführung. Mit den Vorrednern möchte ich unbedingt bejahen, dass wir die Aufgabe weiterhin erfüllen müssen. Wer A gesagt hat, muss auch B sagen. Wer eine solche weltwichtige Aufgabe mitübernommen hat, muss ausharren, bis er entlassen wird.

Das Zweite ist die Frage der Kosten. Wahrscheinlich wird es durchaus in Ordnung sein, dass die Schweiz ihre Kosten übernimmt. Bis heute sind es rund 6 Millionen, was 1% unserer Armeeausgaben eines einzigen Jahres ausmacht. Es ist dies sicher ein sehr bescheidener Beitrag an die Friedenswahrung, wenn wir bedenken, was die Völker übernehmen mussten, die z. B. als UNO-Staaten in den Krieg nach Korea gezogen sind, eben um, wie Herr Arthur Schmid ausgeführt hat, den Frieden zu wahren oder sich für die unterdrückten oder überfallenen Völker einzusetzen.

Ich glaube, die ganze bis jetzt glücklich durchgeführte Aufgabe bedeutet eine Stärkung der neutralen Position der Schweiz. Sie war im Sinne der Solidarität und der Universalität, Herr Vincent! Daher danken wir den Soldaten und den Offizieren. Obschon sicher viele von ihnen auch aus Lust am Abenteuer und aus Lust, die weite Welt zu sehen, hingegangen sind, so haben sie doch ein grosses Risiko für ihr Leben übernommen und eine grosse Verantwortung für unser Land. Deshalb müssen wir ihnen danken. Dazu kam das rauhe Klima, nicht nur in Korea, sondern auch in den helvetischen Gauen, wo man im tiefen Friedensschlummer vergessen hat, dass es noch ein anderes Gesetz gibt als nur das Gesetz des Buchstabens, nämlich das Gesetz des Krieges: À la guerre comme à la guerre! Ich danke aber auch dem Bundesrat, dass er die Linie der Neutralität korrekt, aber mutig und aktiv weitergeführt hat durch Annahme dieser zeitgemässen Aufgabe.

Ich bitte Sie ebenfalls, zustimmend vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

M. Petitpierre – président de la Confédération:

Aucun des orateurs qui se sont exprimés tout à l’heure n’a fait de proposition contraire à celle de votre commission. Je peux ainsi m’exprimer très brièvement, en reprenant une ou deux des questions qui ont été soulevées.

M. Vincent désapprouve l’attitude prise par la délégation suisse au sein de la Commission de rapatriement des prisonniers de guerre. Il estime que cette délégation aurait dû insister pour que les explications aux prisonniers, qui refusaient d’être rapatriés, continuent à être données de gré ou de force. Je confirme ici que le Conseil fédéral approuve sans réserve l’attitude de la délégation suisse, qui s’est opposée à tout recours à la force pour contraindre les prisonniers qui ne le voulaient pas à entendre ces explications. Cette attitude était seule conforme aux principes d’humanité et au respect du droit des gens qui doivent inspirer le comportement international de notre pays et de ses représentants.40

M. Vincent a développé d’assez longues considérations sur la neutralité et sur la politique de neutralité telle que la pratique le Conseil fédéral. Je lui répondrai en invoquant deux témoignages qu’il ne récusera certainement pas. Un de ces témoignages est celui du ministre des affaires étrangères de l’Union soviétique,41 qui, dans les négociations qui ont eu lieu récemment à Moscou avec une délégation autrichienne, a proposé la neutralité suisse comme modèle pour la neutralité autrichienne.42 Or, il s’agit de toute évidence de la neutralité suisse telle qu’elle est pratiquée par le Conseil fédéral, et non pas d’une neutralité hypothétique telle que celle souhaitée par M. Vincent. Le deuxième de ces témoignages est tiré de la Pravda, organe officiel du Gouvernement soviétique, qui, dans un article que je juge inutile de lire en entier, relève qu’ «un pays comme la Suisse (sous-entendu en raison de sa neutralité) a joui au cours de toute une époque historique des bienfaits d’une évolution pacifique en maintenant son statut d’État indépendant qui ne se lie à aucun bloc militaire ni à aucune alliance militaire. Le maintien d’un tel statut a assuré à la Suisse, conformément à ses intérêts nationaux, des relations économiques et politiques pacifiques avec les autres pays».43

Je pense que l’exactitude de la traduction française de cet article est garantie puisque cette citation est tirée de la Voix Ouvrière.

(Rires).

M. Vincent:

Vous avez de bonnes lectures!

M. Petitpierre – Président de la Conféderation:

Malgré les objurgations de M. Vincent, le Conseil fédéral n’a aucune raison de s’écarter de la ligne politique qu’il a suivie jusqu’à présent.

M. Schmid a soulevé diverses questions. Il a émis en particulier le vœu qu’à l’avenir, les Chambres aient la possibilité de se prononcer sur des questions de politique étrangère avant que celles-ci aient été résolues et que des décisions aient été prises par le Conseil fédéral. Je comprends ce vœu. Il appelle cependant deux observations.

La première, c’est que la politique extérieure est de la compétence du Conseil fédéral, qui agit sous le contrôle des Chambres. Le Conseil fédéral n’est donc pas tenu, chaque fois qu’il prend une décision intéressant la politique étrangère, de solliciter l’approbation préalable des Chambres. Il est bien entendu qu’il doit ensuite solliciter cette approbation si cette décision se rapporte à la conclusion d’un accord international qui impose des obligations à la Confédération. C’est ainsi que le Conseil fédéral a toujours procédé.

Ma deuxième observation est que, pratiquement, il ne serait pas toujours possible de consulter les Chambres avant qu’une question d’ordre international puisse être résolue. En général, des négociations, qui peuvent durer longtemps, précèdent l’accord sur une solution. Le Conseil fédéral ne peut pas consulter les Chambres à tous les stades des négociations. Au surplus, il peut être nécessaire pour la défense des intérêts de notre pays que ces négociations se déroulent d’une manière discrète, sinon secrète, le résultat devant, le moment venu, être publié.

Il paraît ainsi suffisant, en règle générale, que les commissions des affaires étrangères soient renseignées ou consultées sur les affaires importantes, comme elles l’ont été à propos de nos missions en Corée. Il me paraît ainsi difficile de donner suite au vœu émis par M. Schmid.

Comme MM. les rapporteurs l’ont déjà souligné, la Commission neutre de contrôle, au cours des premiers mois de cette année, s’est occupée de la réduction éventuelle de ses effectifs.44 Le principe de cette réduction a été admis par les quatre gouvernements intéressés, c’est-à-dire par les gouvernements des pays qui ont des délégués dans la commission neutre. Les gouvernements américain et chinois, de leur côté, et bien que leurs vues sur les modalités de la réduction soient différentes, paraissent aussi d’accord sur le principe de la réduction. Comme on l’a dit tout à l’heure, la question n’est pas encore réglée. Une proposition a été faite par la Commission neutre de contrôle à la Commission militaire d’armistice. Celle-ci ne s’est pas encore prononcée. Nous attendons sa décision.

Quoi qu’il en soit, le Conseil fédéral est d’avis que la Suisse ne saurait maintenir indéfiniment une délégation en Corée. Il souhaite que la Commission neutre puisse être dissoute à plus ou moins brève échéance. La réduction des effectifs sur laquelle un accord paraît devoir intervenir est insuffisante et ne peut avoir le caractère que d’une mesure provisoire. Le Conseil fédéral estime toutefois que le retrait de notre délégation ne pourrait être envisagé actuellement sans inconvénient. Il maintient donc cette délégation en Corée, mais en réservant sa liberté d’action pour l’avenir. Si le règlement du problème coréen n’est pas en vue aujourd’hui, il faut espérer qu’une négociation s’engagera à plus ou moins brève échéance entre la Chine et les États-Unis sur les affaires qui les divisent en Extrême-Orient et souhaiter qu’un arrangement définitif intervienne qui assurera à la Corée son indépendance et rendra superflu le maintien d’une commission neutre.

Il est inutile de rappeler les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral, aujourd’hui encore et malgré les difficultés rencontrées par nos délégations en Corée, est convaincu que notre pays ne pouvait pas se soustraire à la tâche qu’il a acceptée en 1953. Le Conseil fédéral est persuadé que le travail accompli par nos délégations, même s’il n’a pas toujours été satisfaisant, s’est révélé utile, peut-être même nécessaire, et qu’il a ainsi contribué à assurer le maintien de l’armistice en Corée. Le Conseil fédéral pense donc comme les rapporteurs, que notre participation à ces deux missions a consolidé notre position d’État neutre et fait la démonstration qu’aujourd’hui encore la neutralité, par les services qu’elle permet de rendre à la cause de la paix, n’a rien perdu de sa valeur.

Präsident:45

In Übereinstimmung mit dem Bundesrat beantragt die Kommission, vom Koreabericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Ein Gegenantrag ist nicht gestellt; Sie haben in diesem Sinne entschieden.

Geht an den Ständerat.46