Langue: allemand
5.8.1994 (vendredi)
2. Sitzung EJPD–EDA im Nachgang zur Schweizerreise Pinochets. Donnerstag, den 21.7.1994, 09.00 Uhr, W 114
Procès-verbal (PV)
Ein ad hoc-Gremium EDA/EJPD soll eingerichtet werden, das sich der politischen Beurteilung von Einreisen unerwünschter Personen in die Schweiz in umstrittenen Fällen annimmt. Dabei soll eine möglichst klare und einfache Zuständigkeitsregel festgelegt werden. Grundsätzlich wird festgehalten, dass keine «schwarze Liste» erstellt wird von Ausländern, deren Einreise in die Schweiz politisch unerwünscht ist. Der Entscheid wird erst dann gefällt, wenn eine Einreise wahrscheinlich ist. Bei Personen mit offizieller Mission in der Schweiz sowie bei Personen, die in ihrem Herkunftsland eine wichtige politische/administrative Funktion ausüben, liegt die Federführung beim EDA. In allen übrigen Fällen liegt die Federführung beim EJPD.
Darin: Aktennotiz EDA/Bupo/BAP «Prüfung von vorwiegend politisch begründeten Massnahmen gegen die Einreise von unerwünschten Persönlichkeiten» (Beilage).
Darin: Aktennotiz EDA/Bupo/BAP «Prüfung von vorwiegend politisch begründeten Massnahmen gegen die Einreise von unerwünschten Persönlichkeiten» (Beilage).
Référence:
S 688.11.1
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