Language: German
15.7.1994 (Friday)
Fernhaltung unerwünschter Ausländer. Kompetenzausscheidung EJPD/EDA
Memo (No)
Für die Kompetenzausscheidung zwischen EJPD und EDA im Bereich der Fernhaltung unerwünschter Ausländer sind zwei Anknüpfungspunkte relevant, nämlich der Adressatenkreis einer Massnahme sowie die Interessen, die eine Massnahme bedingen. Während das EDA für die Erteilung von offiziellen Visa für offizielle Reisen zuständig ist, ist das EJPD für offizielle Visa für private Reisen sowie alle nicht-offiziellen Visa zuständig. Das EDA berücksichtigt bei der Visumserteilung aussenpolitische Überlegungen sowie deren innenpolitische Verlängerung, während das EJPD Überlegungen betreffend die Gewährung der inneren und äusseren Sicherheit sowie staatspolitische und politisch-polizeiliche Interessen berücksichtigt.
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