Sprache: Deutsch
8.11.1995 (Mittwoch)
Nr. 1759. UNO-Konferenz zur Überprüfung des Kodexes über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (3. Überprüfungskonferenz)
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat verabschiedet die Verhandlungsrichtlinien für die Schweizer Delegation bei der dritten Konferenz zur Revision des UNO-Wettbewerbskodex. Wie die meisten OECD-Länder ist die Schweiz der Meinung, dass keine wesentlichen Änderungen am Kondex vorgenommen werden sollten und dass der Status der Expertengruppe unverändert bleiben sollte. Hingegen sollten die multilateralen Konsultationen unter verstärkter Teilnahme von Experten aus Entwicklungsländern intensiviert werden.
Darin: Antrag des EVD vom 16.10.1995 (Beilage).
Darin: Antrag des EVD vom 16.10.1995 (Beilage).
Aktenzeichen:
3629-14
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