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27.4.1994 (mercredi)
Nr. 694. Unterzeichnung des Europäischen Abkommens betreffend Fragen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen grenzüberschreitender Satellitensendungen
Procès-verbal du Conseil fédéral (PVCF)
Das Abkommen des Europarats schafft Klarheit bezüglich des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Satellitensendungen und gewährleistet die Einhaltung eines gewissen Schutzniveaus für Urheber- und verwandte Schutzrechte. Der Bundesrat beschliesst die Unterzeichnung des Abkommens.

Darin: Antrag des EJPD vom 19.4.1994 (Beilage).
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