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27.4.1994 (Wednesday)
Nr. 694. Unterzeichnung des Europäischen Abkommens betreffend Fragen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen grenzüberschreitender Satellitensendungen
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Das Abkommen des Europarats schafft Klarheit bezüglich des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Satellitensendungen und gewährleistet die Einhaltung eines gewissen Schutzniveaus für Urheber- und verwandte Schutzrechte. Der Bundesrat beschliesst die Unterzeichnung des Abkommens.
Darin: Antrag des EJPD vom 19.4.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 19.4.1994 (Beilage).
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