dodis.ch/64148Gespräche des Bundespräsidenten Ogi und des Vorstehers des EDA, Bundesrat Cotti, mit dem kapverdischen Präsidenten Mascarenhas Monteiro1

Offizieller Arbeitsbesuch des Präsidenten der Republik Kapverden, Antonio Mascarenhas Monteiro (M), 21.5.19932

Während Bundespräsident A. Ogi die erfolgreiche Demokratisierung auf den Kapverden und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen würdigte, bedankte sich Präsident A. Monteiro für die seit 1976 bestehende, exemplarische Entwicklungszusammenarbeit.3 Diese habe beispielsweise dazu beigetragen, dass im erwähnten Zeitraum die Analphabetenrate von 74% auf 29% gesenkt werden konnte. Nach der im Jahre 1991 erfolgten Demokratisierung gelte es, die schwierigere Entwicklung der Inseln in Angriff zu nehmen.4 Beide bedingten einander, denn das Volk fordere nach errungener Freiheit auch bessere Lebensbedingungen, was für die Regierung eine schwere politische Herausforderung darstelle. Im Rahmen der Wirtschaftsrestrukturierung seien unprofitable und z. T. auch gewinnträchtige Staatsbetriebe zu privatisieren. Die Kapverden benötigten Schweizer Know How, Technologie und Investitionen.5

Die begrenzte Aufnahmefähigkeit ausländischer Unterstützung aufgrund der gegenwärtigen Übergangsphase soll sich gemäss Aussenminister M. Chantre gegen Ende des Jahres verbessern. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit sei vital. Auf die Grösse unseres Landes und die Qualität der Hilfe bezogen, stehe sie an der Spitze. Der Leiter unseres Kooperationsbüros in Praia, Roland Anhorn, leiste ausgezeichnete Arbeit.6

Zu den Fortschritten auf makroökonomischer Ebene zählten Bemühungen zur Verringerung der Aussenschuld, ein Wirtschaftswachstum von 3% im Jahre 1992 und voraussichtlich 4–5% in den kommenden drei Jahren, v. a. aufgrund von Investitionen in Häfen, Strassen und Transportsysteme. Vermehrt sollen Fischerei und Tourismus gefördert werden. Ausbildung und Dezentralisierung seien Prioritäten, wobei z. T. auch Schweizer IDA-Beiträge eine Rolle spielten.7 Das schweizerische Nahrungsmittelprogramm soll noch besser an die Verhältnisse angepasst werden.8 Die mit Schweizer Hilfe errichtete Meerwasserentsalzungsanlage trage zur Trinkwasserversorgung der 50 000 Einwohner der Stadt Mindelo bei.9 Sorgen bereitete die Entwicklung der Insel Boa Vista, die eine Bevölkerungsabwanderung verzeichne. Dort wird mittels einer schweizerisch-kapverdischen Joint-Venture ein Elektronikbetrieb errichtet.

Gemäss dem Generaldirektor für internationale Zusammenarbeit J. L. Rocha ist die Weltbank an Privatisierungs- und Infrastrukturprojekten beteiligt. Ein Engagement der Schweiz sei beim Hafenbau in Boa Vista sowie bei der Berufsausbildung erwünscht. Man hoffe, das schweizerische Pilotprojekt betreffend Gegenwertsfonds bald auf nationaler Ebene anwenden zu können.10 Mit dem neuen «Programme indicatif de coopération», welches zu einer Verlagerung vom Projekt- zu einem Programmansatz führe, leiste die Schweiz Pionierarbeit.11

Präsident Monteiro bezeichnete die universelle Friedensförderung und die Verteidigung der Menschenrechte als die wichtigsten Anliegen der Kapverden als nichtständiges UNO-Sicherheitsratsmitglied. Man verstehe sich als Verteidiger afrikanischer Interessen, habe jedoch auch an Beschlüssen betreffend ex-Jugoslawien mitgearbeitet. Gemäss Aussenminister M. Chantre ist im UNO-Sicherheitsrat auch die Frage der Sanktionen gegenüber Libyen bald wieder aktuell.12 Deren Ursachen seien durch die Kapverden verurteilt worden. Bezüglich der Rolle der UNO nach dem Golfkrieg und der jüngsten Schwierigkeiten in ex-Jugoslawien, Somalia und Angola, wies er auf die Notwendigkeit struktureller und organisatorischer Reformen der Weltorganisation hin.13 Die neue internationale Lage nach dem Ende des kalten Krieges schaffe Gefahren und Chancen. Gerade letztere gelte es auch durch die Schweiz wahrzunehmen. Im kommenden Oktober, wie bereits im vergangenen, werden die Kapverden voraussichtlich wieder den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat einnehmen. Die Inselgruppe sei wohl das einzige Land der Erde, das mehr Bürger im Ausland als innerhalb seines Territoriums aufweise. Schon daher ergebe sich ein Interesse an der Friedensförderung, wobei die Inseln einen friedlich erfolgten politischen Wechsel vorweisen könnten. Bei dieser Gelegenheit bedankte sich der Aussenminister für die Aufnahme, welche Kapverder in der Schweiz gefunden hätten.

Bundesrat F. Cotti erläuterte kurz die drei Optionen unseres Landes gegenüber der westeuropäischen Integration (bilaterale Verhandlungen, verbesserte nationale Rahmenbedingungen und eventueller späterer EWR-, resp. EG-Beitritt).14 Dabei bemühten wir uns, eine Isolierung zu verhindern und auch die Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa zu vertiefen. Präsident Monteiro gab dem lebhaften Wunsch Ausdruck, dass die Schweiz der EG beitrete, um dort die Erfahrungen bezüglich der Dritten Welt einzubringen.

Laut Aussenminister M. Chantre haben die fünf portugiesischsprachigen Länder Afrikas nicht nur die Wahlen in Angola begrüsst, sondern auch Savimbi aufgefordert, deren Ausgang zu akzeptieren.15 Im Gegensatz zur UNO, die an der Lage in Angola fast verzweifle, widersetzten sich die Kapverden einem Rückzug der Vereinten Nationen aus Angola. Dagegen wurde die Anerkennung der Regierung Dos Santos durch die USA von der kapverdischen Diplomatie begrüsst, welche sich bereits seit längerem für einen solchen Schritt eingesetzt habe. Diese habe Kontakte zu Luanda wie zur UNITA und glaube in der angolanischen Regierung eine gewisse Bereitschaft zu erkennen, im Rahmen einer Regierung nationaler Einheit, UNITA-Kader einbinden zu wollen. Die Lage in Angola sei indessen komplex, und es bestünden noch erhebliche ethnische Probleme. Zentral sei nicht der Abschluss eines Friedensabkommens, sondern die Durchsetzung eines dauerhaften Friedens.16