Sprache: Deutsch
22.5.1991 (Mittwoch)
Nr. 1002. Diplomatische Konferenz für den Abschluss eines Abkommens in Ergänzung der Pariser Verbandsübereinkunft im Bereich der Erfindungspatente
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Nachdem die Schweiz von 1984 bis 1990 des dafür einberufenen Expertenkomitees innehatte, wird sie auch an der diplomatischen Konferenz für den Abschluss eines Abkommens in Ergänzung der Pariser Verbandsübereinkunft im Bereich der Erfindungspatente teilnehmen. Die Schweiz wird sich gegenüber der Behandlung der Bestimmungen mit politischem Inhalt zurückhaltend äussern.
Darin: Antrag des EJPD vom 15.5.1991 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 15.5.1991 (Beilage).
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