Language: German
28.10.1977 (Friday)
Aussprache zum Problem der EG-Marke vom 27.9.1977, Handelsabteilung, Bern
Memo (No)
Die Schweiz hat ein Interesse an einer Marke der EG-Staaten auf Konventionsbasis und an einem vom EuGH unabhängigen Markengericht. Sollte die von der EG geplante Verordnung Realität werden, müsste abgeklärt werden, ob Wünsche angemeldet werden sollten und könnten. Dazu wäre ein gemeinsames Vorgehen der EFTA-Staaten denkbar.
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