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DateNrTypeSubjectSummaryL
28.10.1977
49885NoEuropean Union (EEC–EC–EU) Die Schweiz hat ein Interesse an einer Marke der EG-Staaten auf Konventionsbasis und an einem vom EuGH unabhängigen Markengericht. Sollte die von der EG geplante Verordnung Realität werden, müsste...de
8.5.1978
49923PVEuropean Union (EEC–EC–EU) Interdepartementale Sitzung über die Revision der Swiss-Made-Verordnung für Uhren, Fragen des Europäischen Markenrechts sowie weitere Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes aus integrationspolitischer...de