dodis.ch/49325Antrag des Politischen Departements an den Bundesrat1

Schlussdokument des «Belgrader Treffens 1977» der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

Das erste der in der Schlussakte2 erwähnten Folgetreffen der 35 Teilnehmerstaaten im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) steht vor dem Abschluss. Am Abend des 4. März haben eine Anzahl Delegationen aus der NATO, dem Warschaupakt und aus der Gruppe der Neutralen und Blockfreien (N + N) dem Treffen den Entwurf zu einem Schlussdokument3 unterbreitet, über den Montag den 6. März 1978 abgestimmt wird. Es kann angenommen werden, dass der für diesen Beschluss erforderliche Konsensus zustandekommen wird, nachdem nur Malta noch Bedenken angemeldet hat4.

Entgegen den Erwartungen welche die Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, in dieses Treffen und in seinen Ausgang setzten5, zeigten die Verhandlungen der letzten Wochen, dass es nicht möglich ist, sich auf ein substantielles Schlussdokument zu einigen6. Im Antrag an den Bundesrat vom 26. September 19777 betreffend die Instruktionen für die schweizerische Delegation an diesem Treffen stellte das Eidgenössische Politische Departement fest, der Verlauf dieser Zusammenkunft hänge weitgehend von dem damals «nicht mit Sicherheit vorauszusehenden Verhalten der Teilnehmerstaaten, nicht zuletzt von demjenigen der USA und der UdSSR» ab. Gerade die Beziehungen zwischen Washington und Moskau waren jedoch in den letzten Monaten beträchtlichen Spannungen unterworfen. Dies ist einerseits auf die Menschenrechtsfrage und ihre Auswirkungen, insbesondere im Herrschaftsbereich der UdSSR8, sowie die beträchtlichen Aufrüstungsbestrebungen der Warschaupaktstaaten und andererseits auf die Entwicklung im Horn von Afrika9 zurückzuführen. Die schweizerische Delegation wird in ihrem Bericht10 an den Bundesrat über das «Belgrader Treffen 1977» näher auf den Konferenzverlauf eingehen.

Es kann aber schon jetzt festgestellt werden, dass dieses Treffen wohl den ersten Teil seines Mandats erfüllte, indem es «einen vertieften Meinungsaustausch über die Durchführung der Bestimmungen der Schlussakte und die Ausführung der von der Konferenz definierten Aufgaben» pflegte und dass dieser Gedankenaustausch über die Entwicklung in den einzelnen Signatarstaaten auf allen durch die Schlussakte erfassten Gebieten zweifellos als positives Novum im gesamteuropäischen Dialog gewertet werden muss. Die kompromisslose Haltung der osteuropäischen Staaten gestattete es jedoch nicht, wie vorgesehen, auch «über die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen, die Verbesserung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa und die Entwicklung des Entspannungsprozesses in der Zukunft» zu verhandeln. Somit entfielen die vorwärtsblickenden Aspekte der Konferenztätigkeit, die Prüfung der zahlreichen, damit in Zusammenhang stehenden Vorschläge, was wiederum den Verzicht auf ein substantielles Schlussdokument erklärt.

Das am 4. März eingebrachte Dokument stellt, an einen protokollarischen Teil ausschliessend fest, dass die Mitgliedstaaten sich der Bedeutung einer Weiterführung des Entspannungsprozesses bewusst sind, dass sie die Bestimmungen der Schlussakte bekräftigen und den Meinungsaustausch über die Inkraftsetzung der einzelnen Bestimmungen an sich als einen Beitrag im Hinblick auf die Zielsetzungen der KSZE betrachten. Es wird festgehalten, dass mit Bezug auf die dem Treffen unterbreiteten Vorschläge kein Konsensus erzielt werden konnte. Trotzdem einigen sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenzfolgen der KSZE auf die Einberufung eines weiteren Treffens in Madrid am 11. November 1980. Im September 1978 soll in Montreux, entsprechend der Schlussakte, das von der Schweiz angeregte Expertentreffen zur Prüfung und Ausarbeitung einer allgemein annehmbaren Methode der friedlichen Regelung von Streitfällen beginnen11. Auf Juni 1978 wird in Bonn unter der Bezeichnung «Wissenschaftliches Forum» eine Zusammenkunft führender Persönlichkeiten der Wissenschaft aus allen Teilnehmerstaaten einberufen12. Eine Arbeitsgruppe wird an einem noch zu bestimmenden Datum in La Valetta zusammentreten und sich mit den vor allem die Mittelmeerstaaten betreffenden Fragen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur befassen13.

Es war nicht möglich Expertengruppen einzusetzen, die sich mit den die Schweiz besonders interessierenden Fragen des Austauschs von und des Zugangs zu Informationen14 einerseits und des Ausbaus der sogenannten vertrauensbildenden Massnahmen andererseits befasst hätten, da hierüber keine Einigung erzielt werden konnte.

Unter Bezugnahme auf diese Ausführungen beehren wir uns zu beantragen:

Das Eidgenössische Politische Departement wird beauftragt, die schweizerische Delegation am «Belgrader Treffen 1977» der KSZE zu ermächtigen, dem am 4. März 1978 eingebrachten Entwurf zu einem Schlussdokument15 zuzustimmen16.