Sprache: Deutsch
20.8.1975 (Mittwoch)
Revision des Staatsvertragsreferendums
Aktennotiz / Notiz (No)
Ein ausgedehntes Staatsvertragsreferendum ist ein undemokratisches Mittel, das die Regierungskompetenz im aussenpolitischen Handeln einschränkt. Der Vorschlag des Bundesrats ist, anders als der Kommissionsvorschlag, nicht mit unklaren Rechtsbegriffen belastet.
Aktenzeichen:
771.113
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Abgedruckt in
Sacha Zala et al.
(Hg.)
Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd. 26, Dok. 163
volume linkZürich/Locarno/Genève 2018
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DDS
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