dodis.ch/33266

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Ausfuhr von Kriegsmaterial

Sie haben Auskunft zu den beiden folgenden Fragen gewünscht2:

1. Was wurde vom Moment an unternommen, da festgestellt worden war, dass die Vorschriften über die Ausfuhr von Kriegsmaterial von schweizerischen Exporteuren eventuell umgangen wurden?

2. Welche Massnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften drängen sich für die Zukunft auf?

ad 1: Im Anschluss an die Berichte3 von Herrn Botschafter Real aus Lagos betreffend das Vorhandensein von Oerlikon-Kanonen in Nigeria überprüften wir sämtliche Lieferungen solcher Geschütze nach Afrika. Dabei fiel uns ein grosses Geschäft mit Äthiopien besonders auf, und wir unterbreiteten die von der Firma Bührle vorgelegte, von den äthiopischen Behörden ausgestellte Nichtwiederausfuhrerklärung unserer Botschaft in Addis Abeba zur Über prüfung. Die Abklärungen von Herrn Botschafter Bernoulli bei den äthiopischen Behörden ergaben, dass das Dokument gefälscht war4. Von diesem Moment an unterbreiteten wir die Nichtwiederausfuhrerklärungen für alle Lieferungen von einigem Umfang unseren Auslandvertretungen zur Über prüfung. Dies führte zur Aufdeckung weiterer Fälschungen betreffend angebliche Lieferungen nach Iran5 und Frankreich6, die – soweit das Ermittlungsverfahren bei Bührle bisher ergab – offenbar aber nach Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, Nigeria und Südafrika7 umgeleitet wurden.

ad 2: mit Rücksicht auf die guten Ergebnisse dieses Überprüfungs verfahrens erscheint es als angezeigt, auch in Zukunft so vorzugehen. Dies gibt uns Gewähr dafür, dass die bewilligten Exporte tatsächlich für den angegebenen Empfängerstaat bestimmt sind, so dass der schweizerische Exporteur kein falsches Bestimmungsland vortäuschen kann. Selbstverständlich schliesst dies aber nicht aus, dass sich ein Empfängerstaat über die eingegangene Verpflichtung hinwegsetzen und das Material trotzdem weiterexportieren kann. Sollte dies jedoch vorkommen, so wäre das betreffende Land wohl sofort mit einem Embargo zu belegen.

Wenn wir davon ausgehen, dass grundsätzlich die bisherige Regelung der Kriegsmaterial-Ausfuhr beibehalten wird, erscheint uns das oben erwähnte Überprüfungsverfahren als genügend, und es drängen sich nach unserem Dafürhalten keine anderen Massnahmen auf.

Für alle Fälle sei darauf hingewiesen, dass das Überprüfungsverfahren beim Militärdepartement, beim Politischen Departement und bei den dabei ein geschalteten Auslandvertretungen zu einer gewissen Mehrbelastung führt8.