dodis.ch/33270

Der Direktor der Militärverwaltung des Militärdepartements, A. Kaech, an die Oerlikon-Bührle AG1

Transitgesuch der Méditerranéenne de Transit Marseille

Wir bestätigen den Empfang Ihres Schreibens vom 9. Mai2 in oben vermerkter Angelegenheit3. Wir nehmen Kenntnis von Ihrer Erklärung, wonach sämtliche bisher aus Italien ausgeführten und die von dort noch auszuführenden 16 weiteren 35 mm Geschütze bei der Oerlikon Italiana in Mailand hergestellt wurden bzw. werden.

Trotzdem die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung4 somit auf dieses Geschäft nicht anwendbar ist, gibt das den französischen Behörden eingereichte Gesuch5 der Méditerranéenne de Transit Marseille zu schweren Bedenken Anlass.

Im Gesuch dieser Firma wird als «pays d’origine» die Schweiz angegeben. Unter der Rubrik «Profession et adresse de l’expéditeur» wird angeführt: Oerlikon-Bührle SA, 155 Birchstrasse-Zürich (Suisse). Ihr Schreiben vom 9. Mai 1969 enthält keinen Hinweis auf die Gründe, welche die Méditerranéenne veranlasst haben könnten, im Transitgesuch Angaben zu machen, die, obwohl sie nach Ihren Erklärungen falsch sind, bei Publikwerden zu einer für unser Land aber auch für Ihre Firma wiederum höchst peinliche Situation führen müssten.

Es ist auch unerklärlich, dass – wie Sie schreiben – das Transitgesuch ohne Ihr Wissen oder das Wissen der Oerlikon Italiana den zuständigen französischen Behörden eingereicht werden konnte. Nachdem nur noch 16 Geschütze aus Italien nach Südafrika ausgeführt werden sollen, vermag Ihr Hinweis, dass mit dem Gesuch zum Transit von 50 Geschützen eine «Transitreserve» geschaffen werden sollte, nicht zu überzeugen.

Sie werden verstehen, dass solche Vorkommnisse nicht geeignet sind, das Vertrauen, um welches Sie sich bemühen, wieder herzustellen6. Wir können uns deshalb auch nicht mit den in Ihrem Schreiben vom 9. Mai 1969 enthaltenen Erklärungen begnügen. Wir ersuchen Sie vielmehr, uns wissen zu lassen, wie Sie verhindern wollen, dass von Ihnen beauftragte Firmen weiterhin in ähnlicher Weise schweizerische Interessen gefährden. Eine offene Darlegung der zwischen der Oerlikon Italiana und der Südafrikanischen Union noch abzuwickelnden Geschäfte würde uns zudem als angezeigt erscheinen7.