dodis.ch/32504

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Kartellverfahren der EG-Kommission gegen europäische Farbstoffhersteller

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Entscheid vom 24. Juli 19692 die Basler Firmen Ciba, Geigy und Sandoz und weitere europäische Firmen inner- und ausserhalb des Gemeinsamen Marktes wegen Preisabsprachen auf dem Farbstoffmarkt mit hohen Geldbussen belegt.

Am 15. August 19693 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der drei Firmen und der Bundesverwaltung unter dem Vorsitz des Unterzeichneten statt. Sie diente der Beurteilung der Lage und der Frage eines allfälligen behördlichen Einschreitens. Es wurde festgestellt, dass der Entscheid der Kommission keine Völkerrechtsverletzung darstellt. Auch die Zustellung der einzelnen Entscheide erfolgte diesmal4 ohne Verletzung der schweizerischen Gebietshoheit5, indem sich die Kommission hiefür an die Tochtergesellschaften der drei Firmen im EG-Raum wandte. Herr Botschafter Wurth hatte die Gewährung von Rechtshilfe zu diesem Zweck nach unseren Instruktionen abgelehnt.

Die Firmen haben nun die Möglichkeit, an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu gelangen. Im dortigen Verfahren können alle Einwände materieller und formeller Natur – kein Verstoss gegen die EWG-Kartellvorschriften, Ungültigkeit der Zustellung nach EWG-Recht und weitere Verfahrensmängel, aber auch die Frage der Unterwerfung von Firmen mit Sitz ausserhalb der EG – geltend gemacht werden.

Seitens der schweizerischen Behörden besteht deshalb kein Anlass zu irgendwelchen Schritten. Für eine diplomatische Intervention fehlt es wie erwähnt an der Völkerrechtswidrigkeit, aber auch an andern Voraussetzungen (Erschöpfung des Instanzenzuges usw.). Wir werden Herr Botschafter Wurth in diesem Sinne orientieren6.