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Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Gemäss Kabel2 unserer Botschaft in Rom befindet sich der italienische Unterstaatssekretär für Auswanderung im Aussenministerium Oliva seit Sonntag, den 19. November, in der Schweiz. Wie wir dem von der italienischen Botschaft in Bern aufgestellten Programm3 entnehmen, ist neben Besuchen bei den Regierungen des Kantons Wallis, Bern und Neuenburg auch eine Höflichkeitsvisite4 bei Ihnen für Dienstag, den 21. November 1967, 11.45 Uhr, vorgesehen. Am Abend des gleichen Tages wird Herr Oliva an einem Dîner in der italienischen Botschaft in Bern teilnehmen, zu dem auch die Herren Bundesrat Tschudi und Vizedirektor Motta vom Bundesamt für Sozialversicherung eingeladen sind.

Vertraulichen Informationen zufolge dürfte das Hauptanliegen von Herrn Oliva die Frage der Krankenversicherung von in Italien verbliebenen Familienangehörigen der in der Schweiz arbeitenden Gastarbeiter5 sein. Diese Frage soll heute in Italien zu einem Politikum geworden sein. An ihrer Lösung sind sowohl die Christlichdemokraten wie auch die Sozialisten und Kommunisten sehr interessiert, hauptsächlich auch im Hinblick auf die kommenden italienischen Parlamentswahlen6. Das Aussenministerium soll deshalb auf eine rasche Lösung des Problems dringen. Herr Oliva soll beabsichtigen, in Bern vorzuschlagen, dass die bestehenden Abkommen7 zwischen den schweizerischen Gewerkschaften8 und der italienischen Krankenversicherungsanstalt auf die Krankenversicherung der Familienangehörigen ausgedehnt werden. Voraussetzung dazu sei aber, dass die Prämien dieser Versicherung durch Beiträge beider Regierungen vermindert würden.

Nach dem Bundesamt für Sozialversicherung liegen die Schwierigkeiten in erster Linie auf finanzieller Seite, da die gesetzlichen Grundlagen für Bundesbeiträge bis dato fehlen.