dodis.ch/32042

BUNDESRAT
Verhandlungsprotokoll der 77. Sitzung vom 28. November 19661 Auszug

[…]2

Rücktritt von Herrn Chaudet

Der Herr Bundespräsident3 gibt durch Verlesen Kenntnis vom Rücktrittsgesuch von Herrn Chaudet. Dieser erklärt seinen Rücktritt mit Wirkung ab 1. Januar 1967. Er hat auch eine Kopie des Schreibens an den Präsidenten der Bundesversammlung4 beigelegt, die verlesen wird. Der Sprechende stellt fest, dass dem Rat nichts übrig bleibe, als Kenntnis zu nehmen. Man verliert in Herrn Chaudet einen aufrechten und tapferen Kollegen5. Der Sprechende werde ihm in seiner Gegenwart noch einige Worte des Dankes und der Anerkennung aussprechen.

Herr von Moosglaubt ebenfalls, dass man den Rücktritt akzeptieren müsse. Zu entscheiden sei die Frage der Publizität. Im Sinne des Postulates Breitenmoser6 sollen Einerwahlen nicht mehr vorkommen, deshalb7müsste man jetzt eigentlich die Frage aufwerfen8, ob noch weitere Demissionen erfolgen sollten. Diese Frage wird zweifellos von Parlamentariern aufgeworfen werden9.

Der Herr Bundespräsident ist der Meinung, dass Adressat des Rücktrittsgesuches die Bundesversammlung sei. Er betrachte deshalb den Bundesrat nicht als berechtigt, die Öffentlichkeit zu orientieren. Dies sei Sache des Präsidenten der Bundesversammlung.

Herr Tschudierinnert daran, dass er als Bundespräsident bei der Demission von Herrn Wahlen die Öffentlichkeit orientiert habe10. Es wäre angezeigt, alle Fälle gleich zu behandeln. Hier empfehle sich allerdings vielleicht ein anderes Prozedere, weil die Demission heute durch den Präsidenten des Nationalrates bekanntgegeben werden kann. Dann könnten Herr Graber oder Herr Schaller11 den Dank aussprechen.

Herr Bonvinist eher der Meinung, dass der Herr Bundespräsident noch vormittags diese Orientierung machen sollte.

Herr Spühlerteilt eher die Auffassung des Herrn Bundespräsidenten. Wenn man etwas anderes machen will, sollte man sich zuerst mit dem Präsidenten des Nationalrates verständigen.

Schliesslich wird beschlossen, dass der Herr Bundespräsident mit den beiden Ratspräsidenten und mit Herrn Chaudet sofort Fühlung nimmt und je nachdem im Laufe des Nachmittags die Demission am Radio unter Verdankung der Verdienste von Herrn Chaudet bekannt gibt, oder diese Mitteilung den beiden Ratspräsidenten überlässt.