dodis.ch/30300

Interne Notiz des Politischen Departments1

USA und Assoziation der Schweiz und der EWG2

Minister Weitnauer berichtete der Ständigen Wirtschaftsdelegation am 1. November über seine Gespräche mit zahlreichen hohen Beamten in Washington von Mitte Oktober (anlässlich Uhren- und GATT-Sondierungen3).

Das Staatsdepartement ist offensichtlich davon überzeugt, dass wir an der Neutralität festhalten werden. Die Wertung dieses Entschlusses ist verschieden. Die grösste Achtung hat man aber allgemein vor unserem Verteidigungsaufwand, der als grösser und wirkungsvoller anerkannt wird als bei manchem NATO-Partner.

Bezüglich der Integration hält man nach wie vor eine Assoziation der Schweiz für unzweckmässig, und zwar aus zwei Überlegungen:

a. Nicht ausgesprochen, aber spürbar ist das Missfallen an der Diskriminierung der USA, resp. Besserstellung der Schweiz. Da die USA und ihre Freunde nicht teilnehmen können, soll auch die Schweiz von den wirtschaftlichen Vorteilen einer Assoziation nicht profitieren können. Unser Gegenargument, wegen der geographischen Lage der Schweiz und ihrer starken Wirtschaftsintegration mit der EWG hinke ein Vergleich mit den USA, wird im allgemeinen anerkannt.

b. Ausgesprochen wird als Hauptargument der politische Aspekt. Man ist sich klar bewusst, dass die politische Integration der EWG noch sehr wenig weit gegangen ist. Man ist aber tief davon überzeugt, dass die politische Einigung Europas für die USA von wesentlichem Interesse ist. Dieses Ziel darf aber nicht gefährdet werden dadurch, dass heute schon Sonderarrangements abgeschlossen werden. Das Ziel der USA-Politik ist daher, die Assoziation zu verschieben, nicht aufzuheben. Man sagt sich, dass die EWG in 2 bis 3 Jahren politisch so konsolidiert ist, dass sie Ausnahmen ertragen kann. Ferner werden die Assoziationsverhandlungen dann durch die praktische Durchsetzung des Kennedy-Planes erleichtert sein. Der heutige Zollschutz der EWG von durchschnittlich ungefähr 12% (entspricht auch unseren Zahlen) wird dann auf 6% reduziert sein, womit die Diskriminierung der USA gegenüber der Schweiz geringer wird.

Die USA werden uns nicht hindern, mit den Verhandlungen schon bald zu beginnen, da dies Sache Europas sei. Die Verzögerung des Abschlusses liege aber im Interesse der USA.

Im GATT ist man daran, die «Kennedy-Runde» vorzubereiten. Resümiert sieht Minister Weitnauer den Ausblick auf diese Verhandlungen so:

1) Die USA haben ein Interesse am Zollabbau. Sie müssen nun versuchen, die wirtschaftlichen Nachteile ihrer Förderung der Integration Europas zu reduzieren. Die EWG, besonders Frankreich, hat kein Interesse.

2) Die Verhandlungen berühren alle drei wesentlichen Probleme der Weltwirtschaft und haben daher grösste Bedeutung: Handelsbeziehungen zw. industrialisierten Staaten, die Weltlandwirtschaftsprobleme, das Verhältnis entwickelter Staaten zu den unterentwickelten.

3) Nur schon die Präliminarien, die man zu diskutieren beginnt, zeigen die Bedeutung der Probleme: Man sagt sich gegenseitig, auf gleicher Basis könne eigentlich erst verhandelt werden, einerseits wenn die USA den «Buy American Act», das Escape Clause System und die zahlreichen extrem hohen Zölle auf ein erträgliches Mass reduzieren, und anderseits wenn die EWG die Grenzen für die landwirtschaftlichen Produkte den USA und ihren Freunden öffne4.