dodis.ch/18968

BUNDESRAT
Verhandlungsprotokoll der 79. Sitzung vom 10. November 196112

Mitteilungen des Vorstehers des EPD

Angelegenheit mit dem italienischen Arbeitsminister Sullo3

Der Herr Bundespräsident stellt fest, dass sich die italienische Regierung in zwei Malen auf unangenehme Art in unsere Angelegenheiten eingemischt habe.

1. Durch Ausübung eines Druckes auf die Kantonsregierungen bei der Frage der Pipeline4.

2. Durch die unqualifizierbare Aktion des italienischen Arbeitsministers, die nicht hingenommen werden könne.

Es habe sich um eine eigentliche Überrumpelung gehandelt. Am Tage vor dem angekündigten Höflichkeitsbesuche habe der Herr Bundespräsident erfahren, dass die an den Verhandlungen mit Italien5 beteiligten Departementschefs gar nicht begrüsst worden seien. Herr Wahlen wisse nicht, wie der Kontakt mit den Kantonregierungen hergestellt worden sei. Gegenüber der einladenden Regierung von Zürich habe Herr Sullo sich unhöflich benommen, indem er mit einer Stunde Verspätung zum Essen eingetroffen sei. Er habe auch versucht auf den Bundespräsidenten einen Druck auszuüben, indem er habe durchblicken lassen, dass seine Regierung sich gezwungen sehen könnte, Massnahmen zu treffen, die bis zu einer Einreisesperre gehen könnten. Die schwerwiegendste Entgleisung schliesslich sei die Pressekonferenz auf der italienischen Botschaft gewesen. Trotzdem es nötig sei, gegen diese Verhalten mit aller Festigkeit aufzutreten, sollte die Fortsetzung der Verhandlungen6 nicht gefährdet werden.

Der Sprechende möchte die beteiligten Departemente um Auskunft bitten, welche Vorbereitungen der italienische Botschafter für diesen Besuch getroffen habe.

Herr Tschudiwar über den Besuch des Arbeitsministers nicht informiert. Er hätte bis dahin den Eindruck gehabt, dass die Verhandlungen auf gutem Wege seien. Man sei bereit gewesen, auf dem Gebiete der Sozialversicherung weitgehende Konzessionen zu machen und habe den Italienern gezeigt, dass ihre Arbeiter bei uns nicht schlechter behandelt würden als die Schweizer. Herr Tschudi hätte das Gefühl gehabt, dass auch Herr Unterstaatssekretär Storchi bei seinem Besuche diesen Eindruck gehabt hätte.

Herr Schaffnerwurde ebenfalls nicht avisiert. Er habe von Herrn Direktor Holzer Auskunft verlangt, der ebenfalls nicht begrüsst worden sei und der ihm eine Notiz7 über seine Feststellungen erstattet habe. Über die zuständigen Bundesstellen sei lediglich die Höflichkeitsvisite vorbereitet worden. Die Besuche in Basel und Zürich seien von der Botschaft direkt über die zuständigen italienischen Konsulate arrangiert worden. Es erscheine ihm fraglich, ob die Regierungen von Basel und Zürich in einem solchen Fall, trotz der bestehenden Übung, ohne Rücksprache mit den Bundesbehörden soweit gehen durften. Bei der Firma Brown Boveri habe Herr Sullo die italienischen Arbeiter zusammenrufen lassen und sie gefragt, ob sie sich zu beschweren hätten. Sein Auftreten sei an verschiedenen Orten als arrogant empfunden worden.

Unterstaatssekretär Storchi sei mit Herrn Botschafter Baldoni auch ziemlich überfallartig bei ihm erschienen. Herr Schaffner habe freundlich und verbindlich aber bestimmt die Dinge richtig gestellt und auf den Unter schied der italienischen und der schweizerischen Lösung hingewiesen (niedrige Löhne, prozentual hohe Sozialleistungen in Italien, hohe Löhne, prozentual niedrige Sozialleistungen in der Schweiz). Die Wortführer der Italiener würden durch die Tatsachen der Zahlen desavouiert. Die Zahl der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz sei noch ständig im Zunehmen.

In Italien gäbe es genügend Gelegenheit, gegen soziale Rückständigkeit anzukämpfen. Herr Schaffner glaubt, man sollte über die Verhältnisse der italienischen Arbeiter in der Schweiz vermehrt publizistisch und aufklärend wirken. Herr Sullo sei nämlich bei vielen seiner eigenen Landsleute in der Schweiz nicht ohne Widerspruch geblieben. Die Leute hätten ihm erklärt, sie seien mit den Schweizern zufrieden, sie zögen die Arbeitsbedingungen in der Schweiz den Verhältnissen in Italien bei weitem vor. Man werde in der Sache auch mit unseren Gewerkschaften Fühlung nehmen müssen. Italien hätte heute morgen mitteilen lassen, dass die Verhandlungen am 24. November wieder aufgenommen würden. Man dürfe annehmen, dass die Italiener es nicht bis zum Äussersten kommen lassen würden.

Weiter bemerkt Herr Schaffner, dass eine gewisse Laxheit in der Handhabung der BV, soweit es sich um die Aussenpolitik handle, festzustellen sei. Die Aussenpolitik sei eindeutig dem Bundesrat anvertraut. Wenn jetzt die Kantone anfangen, solche Besuche zu organisieren, wüssten schliesslich auch unsere Firmen nicht mehr wer Koch und Kellner sei.

Herrn Baldoni gehöre eine Lektion. Er habe schon Herrn Storchi während einer laufenden Verhandlung eingeschaltet. Nachher wende er sich durch seine Konsuln an die verschiedenen Kantonsregierungen. Zuletzt nehme ein ausländischer Minister auf Schweizer Boden Inspektionen vor. Wenn man nicht im Agrarsektor für die Beschaffung der Arbeitskräfte in sehr schwieriger Situation wäre, müsste man ganz dreinfahren.

Herr von Mooswurde ebenfalls von Herrn Storchi besucht. Anschliesslich eines Mittagessens auf einer Botschaft vom 30. Oktober habe Herr Baldoni beim schwarzen Kaffee das Thema der Verhandlungen wegen der Sozial abkommen8 angeschnitten. Er habe die italienische Politik erläutert und die Wünschbarkeit betont bei diesen Abkommen zu greifbaren Resultaten zu kommen. Er habe dann auch den Besuch des Arbeitsministers Sullo angekündigt, der Herrn Wahlen und Herrn Schaffner Besuche machen und mit Unternehmungen und Kantonsregierungen Kontakte aufnehmen werde. Herr von Moos sei aber unter dem Eindruck gestanden, dass das nicht eine offizielle Mitteilung sei, die er weitergeben sollte, sondern dass man nun nachträglich auch ihn orientiere. Doch sei festzuhalten, dass Herr Baldoni mindestens diese Mitteilung gemacht habe.

Herr von Moos möchte wissen, ob die Agenturmeldungen aus dem Bundeshaus über den Eindruck vom Besuch des italienischen Arbeitsministers auf offiziellen Äusserungen beruhen oder ob es sich um eine Kombination dieser Agenturen handle?

Das Verhalten Sullos sei sicher nicht korrekt gewesen. Man sollte gewisse Folgerungen aus dem Vorfall ziehen und auch einige Fragen mit den Kantonen besprechen.

Der Herr Bundespräsident kann nicht sagen, wer der Presse die Auskunft erteilt habe, will das aber abklären.

Man müsse die Frage der Empfänge von Diplomaten und auswärtigen Staatsmännern durch die Kantone prüfen. Bei der heutigen Verkehrsdichte werde das immer schwieriger, man denke nur an Genf.

Er begrüsse den Gedanken, mit den Gewerkschaften zu reden, denn der ganze Vorfall könnte zu Reibereien zwischen unseren und den italienischen Arbeitern führen. Weil wir Gastland seien, wäre das bedauerlich.

Er werde Herrn Baldoni zitieren. Er bitte um Überlassung der Notiz von Direktor Holzer9 und um eine kurze schriftliche Zusammenfassung über die Unterredung von Moos/Baldoni10.

Herr Chaudetfindet, dass die Praxis der Kantone mit der Zeit auch im Gebiete der Spionage gefährlich werden könnte. Es könnten da Auskünfte gegeben werden, ohne dass sich die Betreffenden des Schadens bewusst würden, den sie anrichten.

Herr Tschudiglaubt, auf Grund seiner Erfahrungen als Mitglied der Basler Regierung, dass es nicht so einfach sein werde, mit den Kantonen eine Regelung zu treffen.

Herr von Moosstellt fest, dass nicht alle Kantone gleichermassen in Verbindung kommen mit den Diplomaten. Es sollte genügen, wenn man sie ersucht, über solche Besuche dem EPD Mitteilung zu machen. Es wäre dies ein Problem, das am besten an einer Regierungspräsidentenkonferenz besprochen würde, wenn gerade eine fällig wäre.

Es wird beschlossen, folgende Pressemitteilung herauszugeben:

Der Bundesrat hat mit Befremden Kenntnis genommen von der Art und Weise, wie der italienische Arbeitsminister, Herr Sullo, Unternehmungen in der Schweiz besucht hat und von den Erklärungen, die er anlässlich seines Aufenthaltes abgegeben hat. Der Bundesrat stellt fest, dass das Problem der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz Gegenstand von Verhandlungen ist und dass diese Verhandlungen vor Ende November wieder aufgenommen werden. Der Bundesrat behält sich vor, mit der italienischen Regierung wegen des Besuches des Herrn Sullo und seiner Einmischung in die inneren Verhältnisse der Schweiz Fühlung zu nehmen.

[…]11

Aussprachen Präsidentschaft Stiftung Balzan

Herr Tschudiführt aus, dass diese Angelegenheit12 deshalb unangenehm werden könnte, weil die beiden Testamentsvollstrecker bei den Einladungen kein Mass und Ziel gekannt hätten. Sie hätten alle gekrönten Häupter, aber auch Marschall Tito eingeladen und überhaupt vielmehr Leute als der Nationalratssaal fassen könne. Man habe nun den beiden Herren bedeutet, dass sie die Liste der Einzuladenden dem Protokoll des EPD zu unterbreiten hätten, was sie zugesagt hätten. Die Feier solle nun auch noch in zwei Teilen durchgeführt werden; die Bekanntgabe der Preisgewinner in der Schweiz und die Preisverteilung in Italien, wobei man mit der Anwesenheit von Herrn Gronchi in der Schweiz und des Herrn Bundespräsidenten in Italien rechne. Wenn der Herr Bundespräsident eine Reise ins Ausland ablehnen sollte, so würde wahrscheinlich auch Herr Gronchi nicht in die Schweiz kommen. Unglücklich sei auch die Zusammensetzung des Komitees. Herr Balzan habe mit den Testamentsvollstreckern keine glückliche Wahl getroffen. Man habe nun auch erfahren, dass Advokat Mazzolini und Padre Zucca gegen Ende des Faschismus eine gewisse Rolle gespielt hätten. Padre Zucca soll bei der Beisetzung der Leiche Mussolinis beteiligt gewesen sein. Man sollte noch etwas abklären, welchen Ruf die beiden Herren in Italien haben. Der Umstand, dass Herr Gronchi sie empfangen hat, spreche allerdings für sie.

Man müsse das «Schiff noch nicht verlassen», doch werde man die Mitwirkung im Komitee davon abhängig machen, dass sich alles in einem vernünftigen Rahmen abspiele.

Herr Bourgknecht stellt fest, dass man bei der ganzen Angelegenheit moralische und finanzielle Verpflichtungen übernehme. Die Rechnung für die Einladungen werden schliesslich wir bezahlen müssen. Er finde die ganze Einstellung taktlos und unverschämt.

Der Herr Bundespräsident erinnert daran, dass sich der Bund bemüht habe, den Sitz der Stiftung in die Schweiz zu bekommen, weshalb man alles tun sollte, die Situation zu sanieren. Das EPD werde abklären, welchen Ruf die beiden Testamentsvollstrecker haben.

[…]13.