dodis.ch/18887

Der Generaldirektor der Schweizerischen Bankgesellschaft, A. Schaefer, an den Vorsteher des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Betreffend Interhandel2

Am letzten Montag und Dienstag hatte ich Gelegenheit, mit dem Attorney General der USA, Herrn Robert Kennedy und seinen beiden Stellvertretern, den Herren White und Orrick in längeren Unterredungen die gegenwärtige Situation im Streit Interhandel/GAF3 durchzubesprechen.

Herr Kennedy erklärte, dass er grundsätzlich bereit sei in Vergleichsverhandlungen einzutreten, weil die Regierung auf die Dauer die GAF nicht unter eigener Verantwortung führen sollte. Er sei auch bereit, uns Einblick in die Situation der GAF zu gewähren und unseren Rat für die Reprivatisierung des Unternehmens entgegen zu nehmen.

Einen Vorschlag, den ich ihm vor einigen Wochen unterbreitete und der darauf hinauslief, dass uns die GAF zurückgegeben werde, wir aber das Realisat zur Kreditgewährung an unterentwickelte Länder verwenden würden, bezeichnet er als unannehmbar. Die Rechtslage sei immerhin so, dass die amerikanische Regierung ihrer Sache vor dem amerikanischen Gericht ziemlich sicher und es somit vor der öffentlichen Meinung ausgeschlossen sei, an eine vollständige Freigabe auch nur zu denken. Es sei für ihn und seine Mitarbeiter, angesichts ihrer delikaten Situation, schon sehr schwierig, einem Vergleich auf Basis 50: 50 zuzustimmen.

Ich habe Herrn Kennedy und seinen Mitarbeitern am folgenden Tag einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der als Grundlage für ein weiteres Gespräch bezeichnet wurde, wobei mir die Herren eine beschleunigte Prüfung zusicherten.

Der Grund für die Verhandlungsbereitschaft dürfte wenigstens teilweise darin liegen, dass die Geschäftszukunft der GAF mit Vorsicht beurteilt werden muss und es sehr wohl dazu kommen könnte, dass die beiden Partner sich zuletzt um einen Leichnam streiten. Infolgedessen sind auch wir an einem raschen Abschluss der Vergleichsverhandlungen interessiert.

Von erheblicher Bedeutung für die Stellungnahme der amerikanischen Regierung sind die fatalen «Sturzenegger-Dokumente»4. Die Weigerung, den amerikanischen Behörden direkte Einsicht in die restanzlichen Akten zu geben, ist nach Meinung der amerikanischen Regierung deren grösster Trumpf in den Verhandlungen und vor dem amerikanischen Gericht. Es wäre infolgedessen von grösster Bedeutung, wenn die Stellungnahme des Bundesrates in dieser Frage möglichst umgehend und möglichst direkt dem Justice Department zugestellt und möglichst entgegenkommend gefasst würde.

Ich bin persönlich fest überzeugt, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen begonnen haben und dass wir dieselben, ungeachtet der von uns verlangten und durch die Rechtslage keinesfalls gerechtfertigten Opfer, nicht scheitern lassen dürfen. Es ist anzunehmen, dass die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen verstärkt wird, wenn das Justice Department einsehen muss, dass die Schweiz ihr möglichstes tut, um die Einsichtnahme in die fraglichen Dokumente zu erleichtern. Von diesem allfälligen schweizerischen Entgegenkommen muss ja nicht Gebrauch gemacht werden, falls die Verhandlungen zu einem Abschluss führen, an welchem m. E. nunmehr beide Teile eindeutig interessiert sind.

Ich wollte Sie, hochgeachteter Herr Bundespräsident, unverzüglich von dieser Sachlage in Kenntnis setzen und meine Bitte um eine möglichst rasche und entgegenkommende Stellungnahme des Bundesrates5 erneuern.

Ich konnte, angesichts der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit, unserem Herrn Botschafter in Washington leider nicht mehr meine Aufwartung machen, habe aber Herrn Botschaftsrat Schnyder über die Sachlage mündlich ins Bild gesetzt und erlaube mir deshalb, Kopie dieses Schreibens der Schweizerischen Botschaft in Washington zuzustellen.