Sprache: Französisch
21.1.1947 (Dienstag)
No 172. Relations diplomatiques avec l'Espagne
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat ruft seinen diplomatischen Vertreter - wie die meisten Mitgliedstaaten der UNO an der Vollversammlungvom 13.12.1946 empfohlen haben - nicht aus Franco-Spanien zurück.
Am 13.12.1946 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, ihre diplomatischen Vertreter aus Spanien zurückzubeordern. Der Empfehlung wurde Folge geleistet. Ausser der Schweiz haben nur noch Portugal, Irland, der Vatikan, Argentinien, El Salvador weiterhin diplomatischen Kontakt zu Spanien. Es handelt sich um eine vorübergehende Sanktion am Franco-Regime mit dem Ziel eines Regierungssturzes.Die Neutralitätspolitik der Schweiz verbietet eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wie auch in der UNO-Charta festgehalten (Art. 2, Ch. 7). Die Eidgenossenschaft würde damit ein Präzedenzfall mit unliebsamen Auswirkungen schaffen. Würde die Schweiz ebenfalls der Empfehlung folgen, so wäre bei noch schärferen UNO-Sanktionen, die unabhängige Handlungsweise der Schweiz in Frage gestellt. Die Aussenpolitik solle immerwährenden Prinzipien und nicht einem bestimmten Meinungsklima unterworfen sein.
Am 13.12.1946 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, ihre diplomatischen Vertreter aus Spanien zurückzubeordern. Der Empfehlung wurde Folge geleistet. Ausser der Schweiz haben nur noch Portugal, Irland, der Vatikan, Argentinien, El Salvador weiterhin diplomatischen Kontakt zu Spanien. Es handelt sich um eine vorübergehende Sanktion am Franco-Regime mit dem Ziel eines Regierungssturzes.Die Neutralitätspolitik der Schweiz verbietet eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wie auch in der UNO-Charta festgehalten (Art. 2, Ch. 7). Die Eidgenossenschaft würde damit ein Präzedenzfall mit unliebsamen Auswirkungen schaffen. Würde die Schweiz ebenfalls der Empfehlung folgen, so wäre bei noch schärferen UNO-Sanktionen, die unabhängige Handlungsweise der Schweiz in Frage gestellt. Die Aussenpolitik solle immerwährenden Prinzipien und nicht einem bestimmten Meinungsklima unterworfen sein.
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