Informations about subject dodis.ch/D333

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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

▼▶Context

1. Political issues

2. Bilateral relations

3. Multilateral relations

4. Actors and Institutions

5. Economic relations

6. Migration

6.2 Policy of asylum

Return Assistance

Svetlana Alliluyeva's stay in Switzerland

7. Cooperation and development

8. Security policy

9. Societal issues

Further information:

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Assigned documents (main subject) (492 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
18.11.188442256pdfReportPolicy of asylum
Volume
Welti berichtet über eine Unterredung mit dem österreichischen Gesandten, welcher den Vorschlag machte, das Delikt der Ermordung eines Staatsoberhauptes in den Auslieferungsvertrag aufzunehmen. 		de
8.1.188542260pdfProposalPolicy of asylum
Volume
Ruchonnet will auf der bestehenden Auslieferungspraxis beharren und Attentäter auf Staatsoberhäupter nur dann ausliefern, wenn ein gemeines Verbrechen vor liegt.


fr
26.2.188542261pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Um die beschlossene Anarchistenuntersuchung durchzuführen, wird Nationalrat Müller zum Generalanwalt ernannt.


de
2.3.188542262pdfReportPolicy of asylum
Volume
Schenk berichtet, der österreichische Gesandte habe erneut die Auslieferung von Königsattentätern, ohne Rücksichtnahme auf ihre Motive, gefordert.


de
14.4.188542266pdfProposalPolicy of asylum
Volume
Das Justiz- und Polizeidepartement ist bereit, in der Anarchistenuntersuchung mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten.


de
5.5.188542268pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Der Bundesrat will sich in keine Polemik über die erneuten deutschen Vorwürfe einlassen, die Schweiz protegiere die Anarchisten, weist jedoch die Anschuldigungen entschieden zurück.


de
29.1.188642276pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Der Bundesrat lehnt es definitiv ab, in den neuen Auslieferungsvertrag mit Österreich eine automatische Auslieferung bestimmter politischer Verbrecher aufzunehmen. Die Schweiz muss in jedem Fall...
de
1.7.188742326pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Die Schweiz soll politische Verbrecher nur dann ausliefern, wenn sie auch ein gemeines Verbrechen begangen haben, wobei sie nur wegen letzterem belangt werden dürfen.


de
10.5.188842351pdfReportPolicy of asylum
Volume
Roth meint, die deutsche Reaktion auf die Indiskretionen von Fischer sei deswegen so heftig ausgefallen, weil sie für die Regierung in einem äusserst ungünstigem Zeitpunkt — Diskussion über die...
de
30.5.188942381pdfReportPolicy of asylum
Volume
Der österreichische Aussenminister hat sich dahin geäussert, das absolute Asylrecht sei nicht mehr zeitgemäss. Er zeigt sich auch befremdet vom harten Vorgehen gegen Wohlgemuth, zumal dem Treiben der...
fr
Assigned documents (secondary subject) (1038 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
9.5.199369222pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes soll eine gesetzliche Neukonzeption zur vorübergehenden Schutzgewährung an Vertriebene vorgenommen werden. Die Regelung soll Personen erfassen, die z.B....
de
19.5.199368308pdfMemoRomania (General) Die unkontrollierte asylorientierte Wanderung rumänischer Staatsangehäriger nach Westeuropa hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im April fanden nun in Bukarest erste Verhandlungen über ein...
de
24.5.199366105pdfReportAid to refugees Der Bundesrat hat bisher 75 Mio. Fr. für Projekte von Hilfswerken zur Verfügung gestellt und 3500 Kriegsvertriebene und ehemalige Kriegsgefangene aufgenommen. Vor diesem Hintergrund versuchte eine...
de
1.6.199369231pdfOtherTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Eine Expertenkommission wird für die Überführung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren (AVB) ins ordentliche Recht sowie für die Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung...
de
3.6.199369228pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Die Notwendigkeit einer klareren Regelung der bisherigen kollektiven vorläufigen Aufnahme im ANAG ist unbestritten. Der Status der «Gewaltflüchtlinge» soll wie bisher im ANAG geregelt werden und...
de
7.6.199372855pdfMotionTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert den Bundesrat einstimmig dazu auf, die rechtliche Stellung der Gewaltflüchtlinge zu klären und festzulegen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird...
ml
10.6.199368334pdfReportAlbania (General) Die Zahl der albanischen Asylgesuche ist zur Zeit stark ansteigend. Eine Mission des BFF hat nun die Situation vor Ort in Albanien begutachtet und kommt zum Schluss, dass sich das Land zwar in einer...
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11.6.199364978pdfReportMigration Haupttraktanden der Tagung waren die Ratifikation der Dubliner Konvention, die Aufnahme von Gewaltflüchtlingen aus dem ehem. Jugoslawien, die Inkraftsetzung des Schengener Abkommens und der Konvention...
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20.7.199364407pdfMemoNorth Macedonia (General) Die Delegation klärt technische Fragen zur praktischen Umsetzung der Transitvereinbarung für zurückreisende Gastarbeiter ebenso wie für abgewiesene Asylbewerber aus dem Kosovo. Das Fehlen einer...
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20.7.199368625pdfMemoRomania (General) Mit dem Ziel, bessere Auskünfte über Aus-, respektive Einwanderungsmöglichkeiten zu stellen, führt die IOM in Rumänien seit 1992 ein Informationsprogramm zu Migration durch. Eine sehr wichtige...
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