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7.6.1993 (Monday)
92.3301 Status der Gewaltflüchtlinge
92.3301 Statut des réfugiés de la violence
92.3301 Statut des réfugiés de la violence
Motion (Mo)
Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert den Bundesrat einstimmig dazu auf, die rechtliche Stellung der Gewaltflüchtlinge zu klären und festzulegen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird heute durch das Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) und nicht durch das Asylgesetz geregelt, was rechtliche Schwachstellen aufweist. Die Motion wird überwiesen.
Darin: Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 7.10.1992 (Beilage).
Darin: Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 7.10.1992 (Beilage).
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