Informations about subject dodis.ch/D333

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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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Assigned documents (main subject) (425 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
18.11.188442256pdfReportPolicy of asylum
Volume
Welti berichtet über eine Unterredung mit dem österreichischen Gesandten, welcher den Vorschlag machte, das Delikt der Ermordung eines Staatsoberhauptes in den Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
de
8.1.188542260pdfProposalPolicy of asylum
Volume
Ruchonnet will auf der bestehenden Auslieferungspraxis beharren und Attentäter auf Staatsoberhäupter nur dann ausliefern, wenn ein gemeines Verbrechen vor liegt.


fr
26.2.188542261pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Um die beschlossene Anarchistenuntersuchung durchzuführen, wird Nationalrat Müller zum Generalanwalt ernannt.


de
2.3.188542262pdfReportPolicy of asylum
Volume
Schenk berichtet, der österreichische Gesandte habe erneut die Auslieferung von Königsattentätern, ohne Rücksichtnahme auf ihre Motive, gefordert.


de
14.4.188542266pdfProposalPolicy of asylum
Volume
Das Justiz- und Polizeidepartement ist bereit, in der Anarchistenuntersuchung mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten.


de
5.5.188542268pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Der Bundesrat will sich in keine Polemik über die erneuten deutschen Vorwürfe einlassen, die Schweiz protegiere die Anarchisten, weist jedoch die Anschuldigungen entschieden zurück.


de
29.1.188642276pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Der Bundesrat lehnt es definitiv ab, in den neuen Auslieferungsvertrag mit Österreich eine automatische Auslieferung bestimmter politischer Verbrecher aufzunehmen. Die Schweiz muss in jedem Fall...
de
1.7.188742326pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Die Schweiz soll politische Verbrecher nur dann ausliefern, wenn sie auch ein gemeines Verbrechen begangen haben, wobei sie nur wegen letzterem belangt werden dürfen.


de
10.5.188842351pdfReportPolicy of asylum
Volume
Roth meint, die deutsche Reaktion auf die Indiskretionen von Fischer sei deswegen so heftig ausgefallen, weil sie für die Regierung in einem äusserst ungünstigem Zeitpunkt — Diskussion über die...
de
30.5.188942381pdfReportPolicy of asylum
Volume
Der österreichische Aussenminister hat sich dahin geäussert, das absolute Asylrecht sei nicht mehr zeitgemäss. Er zeigt sich auch befremdet vom harten Vorgehen gegen Wohlgemuth, zumal dem Treiben der...
fr
Assigned documents (secondary subject) (940 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
31.1.199364411pdfReportSecurity policy La commission d'experts sur le contrôle des personnes à la frontière résume dans un papier de discussion les principales conclusions de ces trois rapports, soumis en 1992. Ceux-ci portaient sur la...
ml
31.1.199364723pdfReportMigration Die EGPK zeigt die Probleme, Auswirkungen und notwendigen Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit für verschiedene integrationspolitische Szenarien auf.

Darin: Bericht 1. Innere...
de
15.2.199362075pdfWeekly telexEuropean Union (EEC–EC–EU) Teil 1: Informations hebdomadaires rapides Index: [Fragment]
1) Offizieller Arbeitsbesuch des deutschen Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in Bern am 12.2.1993...
ml
26.2.199362790pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Migration Bundesrat Koller betonte als Chef der schweizerischen Delegation an der Ministerkonferenz zur Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen in Budapest, die beschlossenene Mssnahmen hätten nicht das...
ml
3.3.199364339pdfReportKosovo (General) Der Schwerpunkt der Abklärungsreise lag in einem Augenschein zur Menschenrechtslage in Kosovo und Serbien generell sowie eine Bestandesaufnahme der Lage der Kriegsflüchtlinge aus Kroatien und...
de
22.3.199364722pdfMemoQuestions of international law Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des...
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26.4.199364272pdfMinutes of the Federal CouncilRecognition of Macedonia (1993) Die Schweiz wird Mazedonien am 30.4.1993 formell als Staat anerkennen. Voraussetzung dafür ist eine Bereitschaftserklärung Mazedoniens zu einem Rückschaffungsabkommen für asylrechtlich abgewiesene...
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6.5.199367120pdfMemoOrganization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Das zweite themenspezifische Seminar in der menschlichen Dimension der KSZE am Sitz des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau behandelte die illegale Einwanderung und...
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19.5.199368308pdfMemoRomania (General) Die unkontrollierte asylorientierte Wanderung rumänischer Staatsangehäriger nach Westeuropa hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im April fanden nun in Bukarest erste Verhandlungen über ein...
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24.5.199366105pdfReportAid to refugees Der Bundesrat hat bisher 75 Mio. Fr. für Projekte von Hilfswerken zur Verfügung gestellt und 3500 Kriegsvertriebene und ehemalige Kriegsgefangene aufgenommen. Vor diesem Hintergrund versuchte eine...
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