Lingua: tedesco
5.5.1950 (venerdì)
Nr. 858. Verhandlungen mit den deutschen Bundesbehörden über eine Vereinbarung auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes
Verbale del Consiglio federale (PVCF)
Da die diplomatische Anerkennung der BRD noch nicht erfolgt ist, wird im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes nur eine Vereinbarung und kein Staatsvertrag abgeschlossen. Die Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Räte.
Raccomandazione di citazione:
Copiare
Facsimile
