Sprache: Deutsch
5.5.1950 (Freitag)
Nr. 858. Verhandlungen mit den deutschen Bundesbehörden über eine Vereinbarung auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Da die diplomatische Anerkennung der BRD noch nicht erfolgt ist, wird im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes nur eine Vereinbarung und kein Staatsvertrag abgeschlossen. Die Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Räte.
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