Language: German
10.4.1978 (Monday)
Notiz an die Herren Bundesräte betr. Meinungsäusserungen von Chefbeamten
Memo (No)
Chefbeamte sollen sich mit öffentlichen politischen Äusserungen zurückhalten, da solche Stellungnahmen die Autorität des Bundesrats untergraben und die kohärente Funktionsweise der Verwaltung gefährden können. Ihre Treuepflicht verlangt, dass sie auch in der Kritik massvoll bleiben und sich nicht öffentlich gegen die politische Linie ihrer Vorgesetzten stellen. Politische Prioritäten sind vom Bundesrat und Parlament zu setzen, nicht von Einzelpersonen innerhalb der Verwaltung.
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