Sprache: Deutsch
6.6.1995 (Dienstag)
Nr. 926. Ratifikation des internationalen Übereinkommens von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen durch die Schweiz
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Nach dem Beitritt zu zwei anderen internationalen Betäubungsmittel-Übereinkommen soll nun der Beitritt zum umstrittenen Wiener Übereinkommen von 1988 folgen. Es enthält u.a. Bestimmungen über die Geldwäscherei und die internationale Rechtshilfe und verlangt als erstes internationales Übereinkommen die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen zum Konsum. Da dieser Tatbestand bereits im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz verankert ist, wird die Ratifikation vorwiegend zum Akt der internationalen Solidarität.
Darin: Aussprachepapier des EDI vom 17.5.1995 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDA vom 23.5.1995 zum Aussprachepapier des EDI vom 17.5.1995 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EDI vom 30.5.1995 zum Mitbericht des EDA vom 23.5.1995 (Beilage).
Darin: Aussprachepapier des EDI vom 17.5.1995 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDA vom 23.5.1995 zum Aussprachepapier des EDI vom 17.5.1995 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EDI vom 30.5.1995 zum Mitbericht des EDA vom 23.5.1995 (Beilage).
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