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5.10.1994 (Wednesday)
93.3175. Erneuerung des Föderalismus
93.3175. Renouveau du fédéralisme
93.3175. Renouveau du fédéralisme
Motion (Mo)
Die Motion fordert unter anderem die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik, welches die Informationspflicht des Bundes, die Art der Mitwirkung sowie das Anhörungs- und Mitspracherecht der Kantone regeln soll. Ausserdem sei die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass die Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich Verträge mit dem Ausland abschliessen können.
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