Sprache: Deutsch
3.12.1984 (Montag)
Nr. 1927. Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe betreffend «Waiver by Conduct»
Bundesratsprotokoll (PVCF) • vertraulich
Das von den US-Behörden in Aussicht genommene «Waiver by Conduct»-Konzept, welches insbesondere die Verfolgung von Insidertransaktionen aus Ländern mit Geheimschutzgesetzen beschleunigen soll, stellt eine potenzielle Verletzung der Souveränität dieser Länder dar. Gegenüber dem State Department soll mittels einer Note diese Problematik hervorgehoben werden.

Darin: Antrag des EJPD vom 16.11.1984 (Beilage).
Darin: Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe betreffend «Waiver by Conduct» vom 14.11.1984 (Beilage).
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