dodis.ch/67549Gespräche des Chefs der Politischen Abteilung II des EDA, Botschafter Reimann, in Caracas, Santiago de Chile und Havanna1

Bericht über meine Lateinamerikareise vom 7. bis zum 18. März (Venezuela, Chile und Kuba)

Im Sinne einer Ergänzung der Reise von Staatssekretär Kellenberger nach Argentinien2 und Brasilien3 schloss ich in meine Reise nach Santiago de Chile, wo ich die schweizerische Delegation anlässlich der Amtseinsetzung des neuen chilenischen Präsidenten Eduardo Frei anführte, Besuche in Venezuela und Kuba ein.4

An allen Orten ergab sich neben politischen Kontakten die Gelegenheit, Anliegen der schweizerischen Wirtschaft zu unterstützen und Kontakte mit der Schweizerkolonie (soweit vorhanden) aufzunehmen.

Herr und Frau Botschafter E. Iten (Caracas), Herr und Frau Botschafter J. Freymond (Santiago de Chile) und Herr Botschafter H. Borner (Havanna) sowie die Mitarbeiter dieser Botschaften haben entscheidend zu Gehalt und reibungsloser Durchführung der Besuche beigetragen. Ihnen allen danke ich herzlich.

Caldera, der in der Vergangenheit schon einmal venezolanischer Präsident gewesen war, wurde bekanntlich wiederum zum Präsidenten gewählt. Seine Regierung ist seit Februar 1994 im Amt. Ihre Aufgabe, Venezuela aus den grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuführen und den politischen Dialog neu zu beleben, ist sehr schwierig.5 Die Schweiz ist, insbesondere wirtschaftlich als dritter Investor, ein wichtiger Partner.6 Es war deshalb angezeigt, mit einem Besuch ein Zeichen zu setzen. Auf der schweizerischen Residenz fand somit folgerichtig ein Abendessen statt, an dem Vertreter der schweizerischen Wirtschaft und der Kolonie mit dem venezuelanischen Vizeaussenminister7 zusammentrafen, mit dem ich zuvor Gespräche über die politische Zusammenarbeit geführt und dabei namentlich auch, im Rahmen der multilateralen Diplomatie, für den Standort Genf geworben hatte. (Sekretariate der Umweltschutzinterventionen, Internationales Büro für Erziehungsfragen).8

Auch Wirtschaftsfragen wurden eingehend besprochen (s. beiliegende zwei Notizen in Telexform).9

Der 10. März war vornehmlich den Treffen mit dem designierten Verteidigungsminister,10 dem designierten Wirtschaftsminister11 sowie mit dem Vizeaussenminister12 gewidmet. Mit dem neuen Finanzminister13 und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes14 fanden Treffen am 12. März statt.

Es war dies die ideale Gelegenheit, Chile für die multilaterale Zusammenarbeit und für die Stimulierung der bilateralen Beziehungen zu gewinnen, umso mehr, als wir dabei auf offene Ohren stiessen (die einzelnen Punkte sind in den fünf beiliegenden Notizen und einem Beitrag zum Wochentelex abgehandelt).15 Insbesondere bot sich auch Gelegenheit, zugunsten der ESO (European Southern Observatory) zu intervenieren, deren Vorsitz gegenwärtig die Schweiz führt (Peter Creola in unserem Departement).16

Die feierliche Amtseinsetzung von Präsident Eduardo Frei, dessen Vater schon chilenischer Präsident gewesen war, fand am 11. März im Parlament statt, das in Valparaiso am Atlantik tagte. Die Fahrt dorthin benutzte ich zu einem anschliessenden Mittagessen mit der dortigen Schweizerkolonie, nachdem ich Vertreter der Wirtschaft und der Kolonie in Santiago schon am Vortage auf der schweizerischen Residenz zu Mittag getroffen hatte.

Die eigentliche Feier und der Empfang beim neuen Staatspräsidenten, dem ich dabei die Grussbotschaft des Bundesrates überbringen konnte, fand am 11. März statt. Am 12. März folgten das Te Deum in der Kathedrale, der Empfang beim Bürgermeister17 und ein weiterer Empfang durch den Staatspräsidenten. Die Betreuung durch das chilenische Aussenministerium war vorbildlich. Der mir jeweils zugewiesene Platz anlässlich der Feierlichkeiten war praktisch der eines Ministers.

Unter dem Präsident Aylwin, dem Vorgänger des neuen Präsidenten, hat Chile einen verheissungsvollen Weg eingeschlagen in Richtung innerer Frieden, Abbau der Armut und Partnerschaft. Nicht dass die jüngste Geschichte vergessen wäre, aber aufgebaut wird jetzt auf Gemeinsamkeiten, die verbinden. Wenn sich noch ein wirtschaftlicher Aufschwung dazugesellt, den zu erreichen Präsident Frei alles daran setzen wird, so wird Chile zu einem der wenigen Länder der Welt gehören, die eine rechtsstaatliche Demokratie erreicht und gleichzeitig das allgemeine Wohl auch wirtschaftlich in Stabilität gefördert haben werden.18

Gerade die gegenteilige Entwicklung ist derzeit auf Kuba zu beobachten. Die politischen Spannungen wachsen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vergrössern sich, worüber auch ein Programm der Öffnung zugunsten ausländischer Investoren und Geschäftsleute nicht hinwegtäuschen kann.19

Meine Kontakte und Gespräche waren sehr vielseitig. Neben Treffen mit Ministern aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich20 sowie der stellvertretenden Aussenministerin21 unterhielt ich mich auf der Residenz je auch mit einem prominenten Dissidenten und dem Erzbischof von Havanna.22 Darüber hinaus hielt ich einen Vortrag vor dem kubanischen Institut für internationale Beziehungen, in dem die Menschenrechte an prominenter Stelle figurierten, und liess mich vom Stadthistoriker von Havanna23 auch in Strassen führen, die nicht zu den Vorzeigeorten der Stadt gehören. In die kubanische politische Realität wurde ich bei meiner Ankunft vom spanischen Botschafter in Kuba24 auf unserer Residenz eingeführt.

Ein Ausflug in die Provinz und ein Konzert rundeten diesen Besuch ab, in dessen Verlauf ich so in kurzer Zeit verschiedenste Facetten der kubanischen Wirklichkeit gesehen habe (vgl. die einzelnen sechs Berichte in der Beilage).25

Keiner der offiziellen Ansprechspartner wagte es, das entscheidende Thema der Notwendigkeit einer politischen Reform zu berühren. Auch die in Bern mit Aussenminister Robaina begonnene Diskussion über die Menschenrechte konnte nicht mehr weitergeführt werden.26

Dieses Zurückstecken von kubanischer Seite ist enttäuschend, hoffentlich aber nicht definitiver Art.

Umso eifriger wurde über den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens und eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz diskutiert sowie dargelegt, welche Möglichkeiten sich jetzt schweizerischen Investoren und Geschäftsleuten in Kuba bieten.27

Damit war es den kubanischen Behörden nicht möglich, meinen Besuch propagandistisch auszuwerten. Hingegen haben sie verstanden, dass wir an einem echten Dialog nach wie vor interessiert sind und auch in dieser Hinsicht, sollte es dazu kommen, als seriöser Vermittler auftreten könnten. Vorläufig werden wir aber diesbezüglich nicht benötigt.