Language: German
23.2.1994 (Wednesday)
Nr. 359. Änderung der Verordnung vom 3.6.1992 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (SR 946.209, AS 1993 1500). Aufhebung des Verbotes von Personentransporten mit Fahrzeugen mit mehr als neun Personen
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Das 1993 erlassene Verbot von Personentransporten mit Fahrzeugen mit mehr als neun Plätzen von und nach Jugoslawien (Serbien und Montenegro) kann an der Grenze kaum durchgesetzt werden, weil Italien und Österreich keine analoge Massanhmen ins Auge gefasst haben. Das UNO-Sanktionskomitee hat nun bestätigt, dass der Bustransport nicht verboten wird, weshalb es per 15.3.1994 aufgehoben wird.

Darin: Antrag des EVD vom 15.2.1994 (Beilage).
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