Sprache: Deutsch
3.1.1994 (Montag)
Politische und wirtschaftliche Bedingungen der schweiz. Osthilfe / Notiz vom 8.12.1993 der Herren Staatssekretäre Kellenberger und Blankart
Schreiben (L)
Bundesrat Stich kritisiert, dass Länder, die sich im Krieg befinden, von vorneherein von der schweizerischen Osthilfe ausgeschlossen werden sollen. Sollten Zweifel über die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen bestehen, so sollte der Grundsatz «in dubio pro reo» gelten. Auch Kirgistan und Moldawien sollten als potentielle Kreditgarantieempfänger aufgeführt und Turkmenistan nicht schlechter gestellt werden als Usbekistan oder die Ukraine.
Aktenzeichen: 2310.1
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