Sprache: Deutsch
22.12.1993 (Mittwoch)
Nr. 2423. Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit. Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Vom Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit und vom erläuternden Bericht dazu wird Kenntnis genommen. Das EVD wird ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen die Vernehmlassung zu eröffnen.

Darin: Antrag des EVD vom 9.12.1993 (Beilage).
Darin: Rapport explicatif concernant l'avant-projet de la loi fédérale sur la contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, Projet de traduction, 25.11.1993 (Beilage).
Aktenzeichen: 2400.17
Zitierempfehlung: Kopieren

2 Aufbewahrungsorte

PDF