Sprache: Deutsch
6.12.1993 (Montag)
Nr. 2290. Abschluss eines Abkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Das Abkommen mit der BRD über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird unterzeichnet. In Zukunft wird nicht mehr die illegale Einreise, sondern der illegale Aufenthalt in einem Vertragsstaat nach vorherigem Überschreiten der Aussengrenze des anderen Vertragsstaates für die Rückübernahmeverpflichtung ausschlaggebend sein.
Darin: Antrag des EJPD vom 30.11.1993 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 30.11.1993 (Beilage).
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