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24.11.1993 (Wednesday)
Nr. 2169. 5. Zusatzprotokoll vom 18.6.1990 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und lmmunitäten des Europarates vom 2.9.1949
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Das 5. Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und lmmunitäten des Europarats ist sowohl politisch wünschbar wie auch juristisch erforderlich und wird genehmigt.

Darin: Antrag des EDA vom 27.10.93 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EJPD vom 9.11.1993 (Beilage).
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