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Gespräche von EVD-Staatssekretär Blankart in Teheran1

Mein Besuch im Iran, vom 25.–29. Juni 1993

Ich weilte vom 25. bis 29. Juni 1993 zu einem offiziellen Besuch im Iran. Zweck dieses Besuches war, die in der Vergangenheit etwas getrübten schweizerisch–persischen Beziehungen wieder zu normalisieren, dies nicht zuletzt mit Blick auf unsere Wirtschaftsinteressen.

Ich traf mit folgenden Persönlichkeiten zu teils mehrstündigen Gesprächen zusammen:

– Dr. Mohsen Nurbakhsh, Finanz- und Wirtschaftsminister

– Dr. Mehdi Navab, Stellvertr. Minister für Internationale Beziehungen im Finanz- und Wirtschaftsministerium

– Dr. Ali Akbar Velayati, Aussenminister

– Mr. Ghassemi, Stellvertretender Energieminister

– Mr. Mahmood Vaezi, Vize-Aussenminister

– Dr. Mohammad Hossein Adeli, Gouverneur der Zentralbank

Mit Dr. Navab und Dr. Adeli konnte eine eigentliche Vertrauensbasis geschaffen werden.

Herrn Botschafter Anton Greber und seiner Equipe möchte ich für die ausgezeichnete Vorbereitung und Durchführung des Besuches bestens danken.

Die mit meinem Besuch angestrebten Ziele konnten weitgehend erreicht werden:

– Die bilateralen Beziehungen sind heute wieder weitgehend korrekt.

– Ich konnte mir ein Bild über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage verschaffen, welche es uns ermöglichen sollte, die sich vor allem im Zusammenhang mit den ausstehenden Zahlungen aufdrängende Entscheidungsbildung zu erleichtern.2

– Beim Problem der ausstehenden Zahlungen wurden mir Lösungsvorschläge unterbreitet, welche ich zur Prüfung an die dafür zuständige ERG-Kommission und an die Grossbanken übermittelt habe.3 Im Nachgang zum Besuch sind Fr. 30 Mio. an Ausständen zurückbezahlt worden, wovon 90% ERG-gedeckt.

– Was die Probleme von Verbänden und Einzelfirmen betrifft, war es möglich, von der iranischen Seite eine Antwort zu erhalten, teils im positiven Sinn, teils mit einem Hinweis auf inner-iranische Interessen, teils wurde mir eine Antwort in Aussicht gestellt. Die Kontakte, die ich herstellen konnte, werden auch bei künftigen Interventionen dienlich sein.

– Ähnliches ist von der Unterstützung einzelner Projekte zu sagen. Unsere Anliegen wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen mit der ausdrücklichen Bestätigung, dass auf iranischer Seite ein verstärktes Engagement von Schweizer Firmen sehr begrüsst würde.

Innenpolitisch befindet sich der Iran in einem gespannten, wenngleich nicht labilen Gleichgewicht zwischen dem Fundamentalismus Präsident Rafsandjanis und der Technokratie von Premierminister Khameiny, zwischen Religion und Staat, wobei unklar bleibt, welche der beiden Lehren rechtlich, bzw. faktisch über der andern steht.4 Wie Etienne Thévoz vom Politischen Sekretariat es treffend sagt, sind zwei Prinzipien massgebend, die sich – jedenfalls kurzfristig – nicht zuwiderlaufen: «le maintien du dogme islamique comme moteur de la société iranienne, et la nécessité de corriger les orientations politiques du pays vis-à-vis de l’étranger» (Notiz vom 15.6.1993, S. 1).5 So erlebt man als westlicher Besucher die sonderbare Konstellation von Technokraten, die wie Banquiers der Londoner City argumentieren innerhalb einer geradezu mittelalterlich anmutenden Umgebung der Sitten und Vorschriften.

All jenen, die seinerzeit dem Sturz des Schahs6 zugejubelt haben, kann ins Heft geschrieben werden, dass sich nur die regierende Klasse und der Stil verändert haben, aber nicht die Methoden, die Korruption und vor allem die Menschenrechtsverletzungen. Auf diese Verletzungen angesprochen, antworten die iranischen Regierungsstellen mit zwei Argumenten. Erstens könne man nicht Religionsfreiheit predigen und gleichzeitig die abendländische Ethik universalisieren; der Koran urteile über Abtrünnige anders als die Bibel. Zweitens seien die Menschenrechtsverletzungen auf die jahrelang vom Westen unterdrückte Grundwelle der Demokratisierung zurückzuführen; es sei das Verdienst der heutigen Regierung, diese Grundwelle allmählich in demokratische Strukturen zu giessen.7

Skandalös ist die Benachteiligung der Frauen, welcher sich diese in einer Mischung aus Massenpsychose und Zwang fügen. In massloser Überinterpretation des Korans und um die angebliche Lüsternheit der Männer nicht anzuheizen, haben sich diese zu kleiden wie Nonnen an einem Begräbnis, was die Geburtenquote übrigens keineswegs gesenkt hat; im Gegenteil. Man kann sich füglich fragen, ob es nicht angemessener wäre, den Männern die Augen zu verbinden...

Im aussenpolitischen Spielfeld hat Iran seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – wie auch die Türkei – bedeutend an geopolitischem Gewicht gewonnen. Aus einem ehemaligen Schutzschild gegen die sowjetische Hegemonie, sind beide Staaten – und vor allem Iran – zu einem Zentrum islamischer Staaten geworden, und entsprechend versucht Teheran, seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den zentralasiatischen Republiken zu forcieren sowie gegenüber der arabischen Welt als schiitische Vormacht aufzutreten.8 Die Ideologie ist hierbei Triebfeder und Hemmschuh zugleich. Wenn der gemeinsame Koran, das gemeinsame Kurdenproblem und der gemeinsame Hass gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten letztlich zu einer «Versöhnung» zwischen Teheran und Bagdad führen könnte, ist die Normalisierung der Beziehungen mit dem «Grossen Satan» (USA), wenn überhaupt, wohl nur durch eine geschickte «Eskalation positiver Signale» zu bewerkstelligen.9

Im übrigen verweise ich auf meine Notiz vom 14.6.1993 an den Staatssekretär EDA betr. «Iran: Menschenrechte, Rüstung, USA».10

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Liquiditätskrise, in welcher der Iran sich zur Zeit befindet.11 Diese muss aus iranischer Sicht in der vergangenen und in der künftigen Entwicklung situiert werden. Nach Beendigung des Krieges mit dem Irak bestand ein beträchtlicher Importbedarf an Investitionsgütern, um die Einfuhrsubstitution von Konsumgütern zu bewerkstelligen und eine exportorientierte Wirtschaft aufzubauen. Der Return on investment wird ab Sommer 1994 erwartet. Dies um so mehr, als die Wirtschaftspolitik von Grund auf reformiert worden ist: Steuerreform, Ausgleich des Budgets, Liberalisierung des Handels, Abkoppelung der Geschäftsbanken von der Zentralbank, Einführung eines einzigen Wechselkurses, Beginn des Abbaus der Subventionen. Entsprechend ist das Wachstum in den letzten Jahren ständig gestiegen (1992: +12%, Jan.–Mai. 1993: +7%), und die Zahlungsbilanz sollte Ende des laufenden Budgetjahres wieder positiv sein. Dies wird jedoch des Erdölexportes wegen stark von den weltweiten $-Relationen abhängen.

Vor dem Hintergrund dieser «macroeconomic performance» haben meine Gesprächspartner die Dauer der Liquiditätskrise eher bagatellisiert (Adeli: bis Ende Jahr). Doch scheinen auch sie sich bewusst zu sein, dass die vollständige Umsetzung dieses Programms etwas länger dauern könnte.

Zeichen hierfür ist der Umstand, dass um eine zwischen ERG und Grossbanken konzertierte Aktion der Zahlungserstreckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten um 12 bis 24 Monate ersucht wurde. Die langfristigen Verbindlichkeiten stehen nicht zur Diskussion.

Ein wesentliches Ziel meines Besuches galt der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, welche in den vergangenen zwei Jahren durch verschiedene Ereignisse12 (Ermordung von Herrn Radjavi, eines Bruders des Chefs der iranischen Moujahedin, bei Genf;13 Belästigung von Aussenminister Velayati in Genf durch iranische Dissidenten;14 Auslieferung von Herrn Sahardi, der verdächtigt wird, an der Ermordung des früheren iranischen Premierministers Baktiar bei Paris beteiligt gewesen zu sein, an Frankreich;15 Verhaftung von Herrn Hans Bühler, eines Mitarbeiters der Firma Crypto AG, in Teheran;16 Besetzung und Beschädigung der iranischen Botschaft in Bern durch iranische Dissidenten;17 Ersuchen an die französische Regierung um Auslieferung von zwei bei Paris verhafteten Iranern, welche verdächtigt werden, an der Ermordung des iranischen Dissidenten Radjavi 1991 bei Genf beteiligt gewesen zu sein18) getrübt wurden.

Dieses Ziel scheint erreicht worden zu sein, wobei die iranische Seite schon vor dem Besuch deutlich signalisiert hatte, dass es ihr an einer Normalisierung der Beziehungen sehr gelegen ist.

Es handelt sich hier um einen Problembereich, welcher von vielen Firmen vorgebracht wurde. Das Thema stand denn auch im Mittelpunkt der Besprechungen mit Wirtschafts- und Finanzminister Nurbakhsh und dessen Stellvertreter für Internationale Beziehungen, Dr. Navab, sowie mit dem Gouverneur der Zentralbank Dr. Adeli.

Auffallend war, wie ausgezeichnet die Gesprächspartner ihre Dossiers vorbereitet hatten. So kannten sie Politik und Procedere der ERG im Detail.

Obgleich Dr. Navab und Dr. Adeli immer wieder betonten, dass die Ursache für die Zahlungsverzögerungen in Liquiditätsschwierigkeiten liege, welche kurzfristiger Art seien (Dr. Adeli: Bereits Ende Jahr sei mit einer nachhaltigen Verbesserung zu rechnen), trat man mit dem Ersuchen an mich, die ERG möge einen Zahlungsaufschub von mindestens 12 Monaten gewähren. Ein ähnliches Ersuchen wurde an die Grossbanken gerichtet für die nicht-ERG gedeckten Forderungen.

Nach Dr. Adeli bieten sich folgende Szenarien:

1. Es wird nichts unternommen. Die Folge wäre wohl, dass die ERG, sobald Schadenzahlungen zu leisten wären, für Geschäfte mit dem Iran keine Garantien mehr gewähren würde. Der Iran würde die Zahlungen fortsetzen, allerdings mit Verzögerungen. Die Exporte aus der Schweiz gingen zurück.

2. Die ERG wäre bereit, nach Optionen zu suchen, über die verhandelt werden könnte. Bei einer Einigung bliebe die ERG verpflichtet, nach Ablauf von 6 Monaten Zahlungsausstände der Exporteure zu entschädigen. Eine Regelung hätte zur Folge, dass die Beziehungen sich nicht nur im normalen Ausmass weiterentwickeln würden. Die Aussichten für eine Intensivierung – auch mit Blickrichtung auf Zentralasien – wären gut.

3. Die Banken wären bereit, für die ERG-gedeckten Zahlungsausstände einen kurzfristigen Kredit (von mindestens 12 Monaten) zu gewähren, der von der ERG gedeckt würde. Die Exporteure würden aus den Mitteln dieses Kredites ausbezahlt, d. h. an die Stelle der Exporteure würden die Banken treten. M. a. W.: die ERG würde – im Gegensatz zu Punkt 2 – erst nach 12 Monaten bei Zahlungsausständen zu Schadenzahlungen verpflichtet sein (nämlich an die Banken).

4. Was die nicht-ERG gedeckten Ausstände betrifft, wurde ich von Dr. Navab ersucht, bei den Grossbanken abzuklären, ob sie bereit wären, eine Zahlungserstreckung von 12 bis 24 Monaten zu gewähren.19

Ich habe in der Zwischenzeit der ERG-Kommission und den Grossbanken von den iranischen Vorschlägen Kenntnis gegeben. Es wird nun an diesen liegen, darüber zu entscheiden. Ich möchte aus meiner Sicht lediglich einige Bemerkungen anstellen.20

Zunächst zur Haltung der anderen Exportländer:

Meines Wissens haben bisher keine andern Länder zu einer Umfinanzierung ihrer ERG-gedeckten Forderungen Hand geboten. Dagegen haben deutsche Banken einer Umfinanzierung von nicht-Hermes-gedeckten Forderungen in Milliardenhöhe zugestimmt. Eine Einigung mit japanischen Banken soll unmittelbar bevorstehen. Mit französischen Banken werde verhandelt. (Bei beiden Fällen handelt es sich um nicht-ERG-gedeckte Forderungen). Es ist uns nicht bekannt, welche zusätzlichen Garantien die deutschen Banken bekommen haben, insbesondere ob Garantien der Geschäftsbanken durch eine Garantie der Zentralbank abgelöst wurde. Was diesen Punkt anbetrifft, ist nicht ganz auszuschliessen, dass das Angebot, die Garantien iranischer Geschäftsbanken im Falle einer Verlängerung der Zahlungsziele durch eine Garantie der Zentralbank zu ersetzen, das eine oder andere Land in Versuchung führen könnte, auf ein solches Angebot für ERG-gedeckte Forderungen einzugehen. Von der Hermes wissen wir, dass Forderungen im Umfang von 220 Mio. DM bereits über 8 Monate in Verzug sind, doch hat man uns versichert, dass man nach wie vor keine Absicht habe, auf entsprechende Angebote der Iraner einzutreten. Man habe diese auf den Pariser Club verwiesen, eine Option, welche indessen auf die Iraner – wegen der negativen Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit – dissuasiv wirke.

Was unsere Zahlungsausstände anbetrifft, habe ich unseren iranischen Gesprächspartnern – insbesondere Dr. Navab und Dr. Adeli – gegenüber unsere bisherige feste Haltung vertreten. Die Vorschläge sind ja an sich auch nicht neu, sondern wurden uns vom Gouverneur der Zentralbank bereits im letzten Dezember als mögliche Optionen angetönt.21 Die Beurteilung der iranischen Vorstellungen hängt letztlich wohl auch davon ab, wie man die effektiven Zahlungsmöglichkeiten und die zukünftige Entwicklung der Zahlungsfähigkeit Irans beurteilt. Neu für uns ist das Angebot, Garantien der Geschäftsbanken bei Verlängerung der Zahlungsziele (Ziff. 2 b, c und d) durch eine Garantie der Bank Markazi (Zentralbank) zu ersetzen.22 Die ERG kann jedoch über ein solches Angebot nicht verhandeln. Allfällige Lösungen müssten im Einvernehmen mit den Exporteuren gefunden werden. Im Interesse seiner Kreditwürdigkeit sollte der Iran allerdings alles daran setzen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Verlängerung der Zahlungsziele, welche er sich autonom «zugestanden» hat, progressiv zu reduzieren.

Bei der Erörterung dieses Themenbereiches machte Dr. Navab im übrigen die Bemerkung, die iranische Regierung sei bestrebt, inskünftig das Schwergewicht der wirtschaftlichen Beziehungen nicht mehr auf die grossen Exportländer zu setzen, sondern vermehrt die kleinen Staaten zu berücksichtigen. Hier erwähnte er ausdrücklich die Schweiz. Als Begründung fügte er an, man habe in der Vergangenheit mit den grossen Exportländern schlechte Erfahrungen gemacht. Er nannte als Beispiel Deutschland, dessen Exportwirtschaft in den letzten 15 Jahren vom Iran Aufträge in Höhe von 80 Mrd. DM erhalten habe. Heute weigere sich die Hermes, zu einer kurzfristigen Lösung der gegenwärtigen Liquiditätskrise Hand zu bieten, eine Exportrisikogarantie-Agentur, welche in diesen 15 Jahren aus der Deckung von Iran-Geschäften Prämien in Höhe von 2,5 Mrd. DM eingenommen habe.

Seit einiger Zeit ist im Iran ein Interesse an ausländischem Know-how zu beobachten. Entsprechend haben sich die in den Jahren nach der Revolution rigorosen Restriktionen ausländischem Kapital gegenüber nach und nach gelockert, wobei die Rechtslage noch wenig transparent ist.

Um potentiellen Schweizer Investoren einen möglichst umfassenden Schutz zu gewähren, habe ich die Gelegenheit meines Besuches wahrgenommen – vor allem auch im Blick auf ein Grossprojekt der Firma Nestlé, welche gegenwärtig mit einem iranischen Partner Verhandlungen über den Bau einer Milchpulver-Fabrik führt –,23 den Iranern die Aufnahme von Verhandlungen über die Förderung und den Schutz von Investitionen vorzuschlagen und unseren Modellvertrag zur Prüfung übergeben. Die iranische Seite hat auf meinen Vorschlag positiv reagiert. Es wurde vereinbart, dass noch im Verlaufe dieses Jahres mit den Verhandlungen begonnen wird.24

Neben den vorerwähnten Themen kamen mehr branchen- und firmenspezifische Probleme zur Sprache. Die betroffenen Verbände und Firmen wurden über das Ereignis meiner Interventionen direkt informiert.25

Es betraf dies im wesentlichen folgende Probleme:26

– Importregelung bei Textilprodukten

– Interesse der schweizerischen Pharmafirmen, neben «generic» Produkten vermehrt auch andere Pharmaerzeugnisse liefern zu können

– zügigere Abwicklung bei der Erteilung von Einreisevisa, insbesondere für Monteure, welche kurzfristig für Reparaturarbeiten in den Iran reisen müssen

– Klage der Schweizer Uhrenexporteure über sehr restriktive Importvorschriften (erlaubt ist nur die Einfuhr von Uhren im Werte von weniger als 70 $)

– Probleme der Swissair im Zusammenhang mit Änderungen der Flugtarife sowie der Lande- und Überflugsgebühren27

Daneben habe ich mich für konkrete Projekte von Schweizer Firmen eingesetzt:

– Karoun III-Staudammprojekt (ABB und weitere Schweizer Firmen)28

– Al-Mahdi Aluminiumschmelze (ABB und weitere Schweizer Firmen)

– Lieferung von Wagenmaterial an das «Teheran-Mash’had Express Train-Project» (Firma Schindler Waggon AG)

– Joint-Venture Projekt der Firma Nestlé betreffend den Bau einer Milchpulverfabrik bei Teheran

Bei den Problemen wie bei den Projekten wurden den jeweiligen iranischen Gesprächspartnern Memoranden übergeben. (s. Beilage)29