Language: German
9.7.1993 (Friday)
Überprüfung der Rechtmässigkeit der sog. Übergewichtsgebühr betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr deutscher KFZ
Memo (No)
Das Transitabkommen der Schweiz mit der EG ist ein völkerrechtlicher Vertrag und hat somit Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz. Dadurch ist auch der Bundesratsbeschluss der Übergewichtsgebühr völkerrechtswidrig. Die Schweizer Schwerverkehrsabgabe ist im Gegensatz zur deutschen Teilkraftfahrzeugsteuer völkerrechtswidrig.
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