Dossier CH-BAR#E2023A#2003/421#2909*

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Date	Nr		Type	Subject	Summary	L
10.1.1992	62278		Memo	Federal Republic of Germany (General)	Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe wurde von der BRD als Verletzung des Abkommens von 1928 betrachtet. Sie führte deshalb als Gegenmassnahme die Teilkraftfahrzeugsteuer ein, wogegen die Schweiz...	de
9.7.1993	62318		Memo	Questions of international law	Das Transitabkommen der Schweiz mit der EG ist ein völkerrechtlicher Vertrag und hat somit Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz. Dadurch ist auch der Bundesratsbeschluss der Übergewichtsgebühr...	de