dodis.ch/61195Gespräche des Vizepräsidenten des Bundesrats Ogi am Rande des Gipfeltreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki vom 9. und 10. Juli 19921

[Bildung einer Ländergruppe unter schweizerischer Führung in den Bretton-Woods-Institutionen]

Im Rahmen der Arbeiten um die Bildung einer Ländergruppe unter schweizerischer Führung in den Bretton Woods Institutionen steht als wichtigste Option eine Ländergruppe bestehend aus Polen, der Türkei und einer Reihe von ehemaligen Sowjetrepubliken im kaukasischen und zentralasiatischen Bereich im Vordergrund.2 Mit Polen und der Türkei wurden bereits mehrere Gespräche geführt.3 Beide Länder wurden gebeten, uns bis Mitte Juli mitzuteilen, ob sie an einer solchen Ländergruppe teilnehmen wollen. Mit vereinzelten GUS-Staaten (Kirgistan, Kasachstan und Usbekistan) bestanden bereits erste Kontakte durch eine vor der Abstimmung vom 17. Mai durchgeführten Prospektionsreise.4 Angesichts des Umstandes, dass anlässlich der KSZE-Gipfelkonferenz in Helsinki von 11./12. Juli5 die Staats- und Regierungschefs praktisch aller Länder Europas inklusive der GUS-Staaten vertreten waren, wurde beschlossen, mit den Präsidenten der neu unabhängigen Republiken Zentralasiens und des Kaukasus Kontakt aufzunehmen und ihre politische Zustimmung zu einer erneuten Reise einer schweizerischen Delegation in diese Staaten in der Woche des 20. Juli einzuholen.

Im Vordergrund standen dabei Armenien und Aserbeidschan aus der Region des Kaukasus sowie die zentralasiatischen Republiken Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Tajikistan (letzteres hat kürzlich sein Interesse schriftlich angemeldet).6 In zweiter Priorität wurde auch ein Kontakt mit dem Präsidenten von Turkmenistan7 ins Auge gefasst. Schliesslich wurde überlegt, ob Kontakte mit den Präsidenten von Polen8 und der Türkei9 opportun wären. In einer ersten Runde wurden solche Kontakte jedoch ausgeschlossen, da nicht bekannt war, ob die Präsidenten informiert waren. Auch sollten die zuständigen Fachminister nicht brüskiert werden.

Nachdem Botschafter Barraz aus Ankara nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Schatzamt, Altinok, uns mitteilte, dass der türkische Premierminister Demirel über die Angelegenheit nicht nur informiert sei, sondern bis zum 12. Juli mittags eine Entscheidung fällen sollte,10 wurde nach Absprache mit Staatssekretär Gygi,11 Staatssekretär Kellenberger und Vizedirektor Kaeser beschlossen, einen Kontakt mit Demirel vorzusehen. Es stellte sich vorgängig auch heraus, dass Demirel offensichtlich im Detail vom türkischen Notenbankgouverneur12 informiert wurde und damit auf dem laufendem war.13

Bundesrat A. Ogi erklärte sich bereit, in obengenannter Angelegenheit in Helsinki am Rande der Konferenz zu intervenieren.14 Um ihn dabei zu unterstützen, wurden Botschafter E. Brunner und der Unterzeichnete beauftragt, die schweizerische Delegation in Helsinki zu verstärken und Bundesrat Ogi auf die Gespräche vorzubereiten.

Es stellte sich in Helsinki heraus, dass die angegangenen Staatschefs ohne zu zögern bereit waren, mit Vizepräsident Ogi zusammenzukommen und die Angelegenheit zu besprechen. Gespräche fanden statt mit 7 oder 8 kaukasischen und zentralasiatischen Republiken. Nach dem Erfolg der ersten 6 geplanten Gespräche und noch vor demjenigen mit den Vertretern Georgiens beschloss Botschafter Brunner, den weniger wichtigen Kontakt mit Turkmenistan nicht herzustellen, da eine Ausdehnung der geplanten Reise voraussichtlich nicht möglich ist, und wir angesichts der grossen Anzahl von Kandidaten eine weitere Ausdehnung auf Turkmenistan nochmals überlegen müssen.16

Die Gespräche waren durchwegs äusserst erfolgreich und die gesteckten Ziele wurden überboten. Bundesrat Ogi stellte jeweils schnell mit seinen Gesprächspartnern eine entspannte und freundschaftliche Atmosphäre her und bereitete geschickt den Grund für eine positive Reaktion her. Er knüpfte an die Gespräche an, die Bundesrat Felber in Davos mit den verschiedenen Präsidenten führte.17 Diese baten ihn, diesem die besten Wünsche für eine rasche Genesung zu übermitteln.18 Alle kontaktierten Staats- bzw. Regierungschefs hiessen denn auch die vorgeschlagene Entsendung einer schweizerischen Delegation wilkommen und erklärten sich bereit, diese entweder selbst zu empfangen oder ihre Gespräche zu erleichtern.

Aserbeidschan

​Der erste Kontakt fand mit dem Präsidenten Aserbeidschans, Abulfaz Eltshibei statt. Beim Gespräch war unter anderem auch Vahig G. Ahmedov, Erster Stellvertretender Premierminister, anwesend. Das Treffen wurde von Staatsrat Vafa Goulizade organisiert. Präsident Eltshibei erklärte sich erfreut über das schweizerische Angebot und spontan bereit, unsere Delegation in Baku zu empfangen. Dem Präsidenten wurde beim Gespräch ein Aide-mémoire übergeben (siehe Beilage).19

Armenien

In Abwesenheit des Präsidenten traf Bundesrat Ogi mit dem Vizepräsidenten und Premierminister Gagik G. Haroutunian zusammen. Armenien hat sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz bereits mehrfach manifestiert.20 Vizepräsident Haroutunian wurde von Botschafter Brunner auf unsere Kontakte in Washington mit dem designierten Finanzminister N[erc]issiantz aufmerksam gemacht.21 Der Vizepräsident bekräftigte das Interesse seines Landes am Eintritt in eine schweizerische Wahlgruppe und hiess unsere Delegation in Eriwan willkommen. Auch ihm wurde ein Aide-mémoire übergeben (siehe Beilage).22

Tadjikistan

Nachdem kürzlich vom Vize-Wirtschafts- und Finanzminister N. Junusov ein Schreiben eintraf,23 worin sich dieser bereit erklärte, eine Delegation zu empfangen, wurde beschlossen, auch den Präsidenten Tajikistans, Rakhmon Nabiev, zu kontaktieren. Dieser zeigte sich sehr interessiert, unsere Delegation in Dushanbe zu empfangen. Wie ein Vertreter des tajikischen Aussenministeriums im privaten Gespräch mit dem Unterzeichneten noch ausführte, habe Tajikistan, welches mit Strömungen des moslemischen Fundamentalismus kämpft, ausserordentliches Interesse an einer Ausrichtung nach Europa. Einzige aussereuropäische Alternative für sie wäre nur noch die iranische Gruppe. Ihre Wirtschaft sei natürlich stark auf Pakistan und Iran ausgerichtet. Eine Öffnung gegenüber dem Westen brächte moderne Erziehung und wirtschaftliche Unterstützung. Dagegen brauche Tajikistan keine humanitäre Hilfe.24 Sein gebirgiges Land habe ein grosses Potential für den Tourismus und die Ausnutzung der Wasserkraft. Mit Pakistan sei bereits ein Vertrag in Diskussion über den Bau eines solchen Kraftwerkes, welches zum grossen Teil durch Elektrizitäts-lieferungen an Pakistan bezahlt würde. Dem Präsidenten wurde ein Aide-mémoire überreicht (siehe Beilage).25

Kirgistan

Präsident Askar Akajev bekräftigte spontan den bereits früher manifestierten festen Willen Kirgistans, in die schweizerische Gruppe eintreten zu wollen.26 Unsere Delegation sei Bishkek höchst willkommen und er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Dem Präsidenten wurde ein Aide-mémoire überreicht (siehe Beilage).27

Usbekistan

Auch der Präsident Usbekistans, Islom A. Karimov, erneuerte das Interesse seines Landes an einer Zusammenarbeit im Rahmen der Bretton Woods Institutionen und hiess eine schweizerische Delegation in Tashkent wilkommen. Ihm wurde ein Aide-mémoire überreicht (siehe Beilage).28

Kasachstan

Der Präsident Kasachstans, Noursultan A. Nazarbaev, fand sich mit einer stattlichen Delegation im Konferenzzimmer unseres Delegationsbüros ein. Anfänglich etwas skeptisch gestimmt, zeigte er sich im Verlaufe des Gesprächs zunehmend interessiert an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz, insbesondere nachdem Bundesrat Ogi ihn auf die Möglichkeit aufmerksam machte, dass die Schweiz bereit sei, Kasachstan bei der Finanzierung des Kaufs der Aktien der Weltbank zu unterstützen. Nazarbaev ist bereit, die Delegation in Alma Ata zu empfangen, und bezeichnete den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Simbajev als die zuständige Person.29 Dem Präsidenten überreichte Bundesrat Ogi ein Aide-mémoire (siehe Beilage).30

Georgien 

Bundesrat Ogi erläuterte einleitend dem Vorsitzenden des georgischen Staatsrates, Eduard Shevardnadze, die gegenwärtige Situation. Shevardnadze hatte nämlich am 5. Mai einen Brief geschrieben, der das Interesse Georgiens an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz antönte.31 In der Zwischenzeit hat jedoch Holland die Vertretung Georgiens im IWF und in der Weltbank übernommen. Bundesrat Ogi wollte somit wissen, ob die Zusammenarbeit mit Holland definitiv sei oder ob Georgien bereit sei, mit uns trotz des holländischen Engagements zu sprechen.32 Shevardnadze erwiderte spontan, Georgien sei mehr an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz interessiert. Wenn wirklich ein Angebot von uns komme, komme natürlich nur die höchste Luxusklasse in Frage. Er lud uns deshalb ein, in die geplante Reise in die kaukasischen Staaten in der Woche des 20. Juli auch Tiflis einzuplanen. Er bezeichnete den Ersten Stellvertretenden Premier- und Aussenminister Dr. Alexander D. Chikvaidze als die zuständige Kontaktperson33. Das Treffen wurde vom Protokollchef im Aussenministerium, Gueorgui L. Gorgiladze, organisiert.

Shevardnadze zeigte sich im weiteren interessiert, nicht nur die multilaterale, sondern insbesondere auch die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen, insbesondere im Banken- und Finanzbereich.34

Türkei

Premierminister Demirel war sofort bereit zu einem kurzen Kontakt mit Vizepräsident Ogi.35 Letzterer erläuterte die Lage, wies auf die gute Zusammenarbeit im Rahmen der EBRD hin und fragte nach den Überlegungen Demirels zum vorgeschlagenen Zusammengehen.36 Dieser war in aufgeräumter Stimmung und die Begegnung war nicht nur herzlich, sondern auch erfolgreich, da Demirel bestätigte, die Türkei könne ein so verlockendes Angebot der Schweiz doch nicht ablehnen. Damit ist die Türkei als Mitglied unserer Gruppe definitiv gesichert.37

Die geplante Reise in die kaukasischen und zentralasiatischen Länder der früheren Sowjetunion kann also wie geplant stattfinden.38 Bundesrat Ogi hat die politischen Türen geöffnet und auf höchstem Niveau die Aufmerksamkeit auf die Angelegenheit gelenkt. Die Mission war somit ein voller Erfolg.

Es gilt nun, zu versuchen, auch Tiflis in die Reisepläne einzubauen, nachdem dies Shevardnadze versprochen wurde. Etwas anderes würde höchste Irritation auslösen.39