dodis.ch/60621 Telefonkonferenz des Bundesrats vom 6. August 19921

IWF/Weltbank: Bildung einer Ländergruppe unter schweizerischer Leitung

Bundespräsident Felber eröffnet die Telefonkonferenz um 08.00 Uhr. Ausser Bundesrat Cotti, welcher nicht erreichbar war, sind alle Mitglieder des Bundesrates miteinander telefonisch verbunden.2

Bundesrat Stich, welcher die Telefonkonferenz verlangt hatte, bringt seinen Antrag vor (es wurden vor der Konferenz keine Papiere zugestellt). Die offiziellen Verhandlungen mit der Türkei betreffend die Bildung einer neuen, 24. Ländergruppe beim IWF und der Weltbank unter schweizerischer Leitung kommen nicht weiter voran.3 Seit längerer Zeit wartet die Schweiz vergeblich auf eine offizielle Antwort auf ihre Anfrage. Auf inoffiziellen Kanälen wurde jedoch signalisiert, dass diese Antwort klar negativ ausfalle.4 Von entscheidender Bedeutung ist die Haltung der USA, die uns bedeuteten, die Schweiz solle auf ihre Ansprüche, Exekutivdirektoren zu stellen verzichten und sich einer bestehenden Ländergruppe anschliessen. Für die Schweiz verbleibt als Alternative die Bildung einer Ländergruppe mit Polen und weiteren Staaten, aber ohne die Türkei.5 Die entsprechenden Zusagen an Polen müssten aber noch heute gemacht werden, insbesondere ginge es darum, Polen die beiden stellvertretenden Exekutivdirektoren zusichern zu können.6 Das EFD sollte somit ermächtigt werden, diese Schritte einzuleiten.

Bundesrat Delamuraz ist im Grundsatz einverstanden. Er stellt fest, dass im Vergleich zu den Ländergruppen der Industrienationen nur eine schwache Gruppe entsteht.7 Er regt an, die Bemühungen um eine Teilnahme der Türkei noch nicht einzustellen und in den Verhandlungen mit Polen einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Bundesrat Stich erachtet dieses Vorgehen angesichts der heutigen Sachlage nicht mehr als zweckmässig, muss doch bereits jetzt ein entsprechender Accord vorbereitet werden, in dem sich kaum ein derartiger Vorbehalt anbringen liesse. Andernfalls dürfte Polen kein Interesse haben, sich aus seiner heutigen Ländergruppe herauszulösen. Die Schweiz muss aber jetzt handeln. Sie hat von keiner andern Gruppe ein Angebot erhalten.

Auf die Frage von Bundesrat Koller, wie es mit den andern Ländern stehe, die in dieser neuen Ländergruppe mitmachen würden, präzisiert Herr Stich, dass bereits drei GUS-Länder ihre definitive Zusage gegeben hätten. In zwei weiteren, Armenien und Aserbeidschan, sind die entsprechenden Beschlüsse noch vom Parlament zu fassen.8 Es stimmt, dass die neue Gruppe inbezug auf die Industrieländer-Gruppen die kleinste sein wird. Immerhin ist sie (Quote von 2,8) stärker als z. B. China.

Vizepräsident Ogi ist über den Gang der jüngsten Verhandlungen überrascht. Noch an der KSZE-Konferenz in Helsinki haben sich der türkische Ministerpräsident Demirel und der schweizerische Botschafter in den USA, Edouard Brunner, dahingehend geäussert, ein Zusammengehen der Schweiz mit der Türkei werde als gute Lösung erachtet.9 Welche Gefahr besteht, dass ein Nicht-Mitmachen der Türkei sich auch auf die GUS-Staaten negativ auswirkt, in denen die Türkei grossen Einfluss besitzt? Entspricht die inoffizielle auch der offiziellen Haltung der Türkei? Nach Bundesrat Stich haben entsprechende Abklärungen ergeben, dass bezüglich der GUS-Staaten kein Risiko bestehe. Die Schweiz habe auf sehr verschiedenen Wegen versucht, mit der Türkei in engere Kontakte zu kommen, was misslungen sei.10 Man habe uns – mit Verweis auf Militärlieferungen – sogar wissen lassen, die Schweiz sei ein unzuverlässiger Bündnispartner.11 Die inoffiziellen Verlautbarungen sind absolut zuverlässig. Die Schweiz hat auch mit dem Notenbankgouverneur gesprochen.12 Die entscheidende Rolle spielen aber die USA, auf die sich die Türkei einstellt.13

Auf die Frage von Bundesrat Villiger, was hinter dem Wechsel in der amerikanischen Politik stehe, führt Herr Stich aus, dies hänge mit Teheran zusammen. Die USA hätten eigentlich gewünscht, dass die Gruppe der Maghreb-Staaten gesprengt würde. Dies sei aber für die Schweiz ein unmögliches Unterfangen.14

Der Bundespräsident schliesst sich dem Antrag des EFD an und stellt fest, dass alle Mitglieder dem EFD zustimmen können. Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers wird festgehalten, dass keine Pressemitteilung abgegeben werde.