dodis.ch/58806Die beratende Kommission für die Beziehungen der Schweiz zur UNO an den Vorsteher des EPD, Bundespräsident Graber1

[​Bericht über die Beziehungen der Schweiz zur UNO]

Wir haben die Ehre, Ihnen im Auftrag der vom Bundesrat mit Beschluss vom 28. August 19732 eingesetzten beratenden ad-hoc-Kommission für die Beziehungen der Schweiz zur UNO den im Mandat unter Punkt 4 erbetenen Bericht3 einzureichen. Diese Aufgabe erfüllen die drei Unterzeichnenden in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Büros der Kommission gemeinsam nach dem unerwarteten Hinschied des vom Bundesrat als Kommissionspräsident eingesetzten alt Ständerat Eduard Zellweger.4

Das Verfahren, das erlaubt hat, den Bericht auf dem Wege einer letzten schriftlichen Konsultation, an der sich 46 der 51 Mitglieder beteiligten, zu bereinigen, war noch unter dem Kommissionspräsidenten beschlossen und eingeleitet worden.

Die Grundtendenz des Berichtes, die den Beitritt zu den Vereinten Nationen befürwortet, widerspiegelt die Meinung der Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Es sind darin auch Minderheitsmeinungen festgehalten. Der Bericht hat jedoch innerhalb der Kommission zu Kritiken Anlass gegeben, auf die wir Sie im folgenden hinweisen möchten.

Die Kritiken gruppieren sich im wesentlichen in zwei Kategorien:

– Einige Mitglieder, die in der Fussnote am Schluss des Berichtes namentlich aufgeführt sind, haben sich gegen den Beitritt der Schweiz zur UNO ausgesprochen.5

– Einige andere Mitglieder, die zwar keine prinzipiellen Einwendungen gegen den Beitritt geltend machten, haben gegenüber dem Bericht Vorbehalte angebracht und sich aus diesem Grunde gegen die Abgabe des Berichtes an den Bundesrat ausgesprochen oder die Absicht geäussert, ihre Stellungnahmen dem Bundesrat noch bekanntzugeben.6 Ihre diesbezüglichen Briefe sind beigelegt.7

Das Büro möchte im Zusammenhang mit einzelnen dieser Vorbehalte auf folgendes hinweisen. Die bereits im Bericht erwähnten Tendenzen innerhalb der UNO, die darauf abzielen, die Mitgliedschaftsrechte gewisser Staaten aus politischen Motiven heraus einzuengen, haben sich in letzter Zeit verstärkt. Diese Entwicklung hat unter den Kommissionsmitgliedern zusätzliche Bedenken geweckt oder bestehende Bedenken verstärkt, weil dadurch die Universalität der Vereinten Nationen als eine bedeutende Voraussetzung für einen Beitritt unseres Landes gefährdet werden könnte. Nachdem jedoch der Bericht unter Beteiligung und mit Zustimmung einer sehr grossen Mehrheit der Kommissionsmitglieder in einem mehrere Stadien umfassenden Verfahren bereinigt worden ist, glaubt das Büro, dass es dem im Mandat erhaltenen Auftrag entspricht, wenn der Bericht jetzt abgeliefert wird. Die erwähnten Bedenken beziehen sich auf einen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist und der ohnehin von Bundesrat und Parlament zu würdigen sein wird.

Mit der Abgabe dieses Berichtes erachtet die Kommission ihr Mandat als erfüllt. Sie bittet den Bundesrat, sie davon zu entbinden.8