dodis.ch/58206Gespräch des Direktors des Bundesamts für Aussenwirtschaft des EVD, Staatssekretär Blankart, mit dem russischen Vizeaussenminister Lawrow in Bern1

Besuch des russischen Vizeaussenministers Sergej Lavrov bei Staatssekretär Franz Blankart vom 6. April 1992

Am 06.04.1992 ist der russische Vizeaussenminister Lavrov (L), in Begleitung von Frau Botschafterin Zoya Nowoschilowa und Viktor Borissenko, von Staatssekretär Franz Blankart (blf) zu einem Meinungsaustausch empfangen worden. Schweizerischerseits nahmen am Gespräch Patrick Pardo (EDA, Pol. Abt. I) sowie der Unterzeichnete teil. Gesprächsthemen bildeten sowjetische Zahlungsausstände, das bilaterale Vertragsnetz, die Gemischte Wirtschaftskommission sowie der Beitritt zu den Bretton Woods-Instituten.2

B[lankart] wies einleitend darauf hin, dass zur Zeit immer noch zahlreiche Schweizer Exporteure russischerseits von Zahlungsausständen betroffen seien. Er betonte, die Schweiz sei – nach der Vereinbarung im Pariser Club vom 04.01.19923 – sehr daran interessiert, möglichst bald ein bilaterales Stundungsabkommen mit Russland abzuschliessen.4 L[awrow] stimmte dem zu und entgegnete seinerseits, Russland werde seine Schulden bezahlen. Vorgängig sei aber eine Einigung unter den GUS-Schuldnerländern notwendig. Man wolle die Ausstände so schnell wie möglich bedienen. Die Ukraine habe sich in der Zwischenzeit ebenfalls bereit erklärt, ihren Anteil an der Aussenschuld der ehemaligen Sowjetunion zu übernehmen. Er sei deshalb überzeugt, dass das Problem rasch gelöst werden könne. B[lankart] machte darauf aufmerksam, dass neben den offiziellen Gläubigern viele Privatfirmen von den Ausständen betroffen seien.5 Die Schweiz wäre dankbar, wenn die russischen Behörden mithelfen könnten, dieses Problem bald aus der Welt zu schaffen. L[awrow] versprach, dieses schweizerische Anliegen in Moskau aufzunehmen.

Bezüglich der bilateralen Abkommen, die zwischen der ehemaligen Sowjetunion und der Schweiz unterzeichnet worden sind, dankt L[awrow] für die Liste, die das EDA zusammengestellt hat.6 Russland sei ebenso wie die Schweiz daran interessiert, die bestehenden bilateralen Verträge zu überprüfen.7

Russland strebe die GATT-Mitgliedschaft an, möchte aber vorgängig mit der Schweiz ein bilaterales Handels- und Wirtschaftsabkommen sowie ein Abkommen bezüglich der Handelsvertretung abschliessen.8 L[awrow] schlug vor, russische Experten könnten diesbezügliche Vorschläge unterbreiten. Dagegen erhob B[lankart] keinen Einwand.

B[lankart] wies auf das vor zwei Jahren abgeschlossene Investitionsschutzabkommen9 hin und stellte die Frage, ob es nicht zweckmässig wäre, dieses Abkommen den neuen Verhältnissen anzupassen. L[awrow] bejahte dies und fügte bei, auch das Doppelbesteuerungsabkommen10 sollte neu ausgehandelt werden. Gleichzeitig betonte er, sein Land sei gegenwärtig nicht in der Lage, Experten in alle Länder zu schicken. Er schlage deshalb vor, dass man diese Verhandlungen auf dem Korrespondenzwege führe. Erst wenn die Vorschläge ausgetauscht seien, könnten Experten zusammentreffen, um die letzten Details auszuhandeln. Minister könnten schliesslich die Unterzeichnung vornehmen. B[lankart] billigte diesen Vorschlag. L[awrow] fügte weiter an, die von Eduard Schewardnadse und Bundesrat Felber im Jahre 1990 unterzeichnete Zusammenarbeitsdeklaration11 sollte ebenfalls erneuert werden, wobei Hinweise auf die EBRD und den IWF enthalten sein könnten. B[lankart] meinte, dieser Deklaration sei wohl eher politische und weniger aussenwirtschaftspolitische Bedeutung beizumessen.

Mit Blick auf die Gemischte Kommission meinte L[awrow] weiter, sein Land wolle keinen grossen bürokratischen Apparat errichten, sondern der Aufbau habe einfach und flexibel zu sein. Man wolle aber doch, dass Regierungsvertreter eingeschlossen würden. Ein spezifisches Konzept, wie diese Kommission auszusehen habe, bestünde russischerseits bisher nicht. Man sei gerne bereit, in dieser Sache schweizerische Vorschläge zu prüfen. Schweizerischerseits wurde darauf hingewiesen, dass neben offiziellen, auch Vertreter der Privatwirtschaft der Kommission angehören sollten.12 Es sei wichtig, dass letztere die Möglichkeit hätten, hängige Probleme mit Regierungsvertretern und Geschäftspartnern erörtern zu können. Mit der Bemerkung, Repräsentanten beider Seiten sollten diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten, wurde dieser Gesprächspunkt abgeschlossen.13

Was den Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods Instituten betrifft, erklärte B[lankart], dieser hänge von der im Mai stattfindenden Volksabstimmung ab.14 Erst nach einem positiven Ausgang werde man sich festlegen, wie die Schweiz künftig im Exekutivrat vertreten sein wolle. Einen Alleingang lehne die Schweiz allerdings ab und diesbezügliche Meldungen seien falsch. Was die Zusammensetzung der Ländergruppe angehe, so sei man offen und auch bereit, mit Russland in dieser Beziehung zusammenzuarbeiten.15 L[awrow] erklärte, Kagalovskij sei russischerseits beauftragt, die Verhandlungen mit dem IWF zu führen. Er sei zur Zeit in Washington und werde auf dem Rückweg die Gelegenheit benutzen, um in Bern über seine Gespräche in Washington zu informieren.16

Mit Blick auf die Vorgänge in der ehemaligen Sowjetunion drückte B[lankart] seine Besorgnis aus, die er angesichts der Tatsache empfinde, dass zwischen den GUS-Staaten Handelsbarrieren entstünden. Diese könnten nur kontraproduktive Auswirkungen haben. Er sei der Meinung, es müsste alles unternommen werden, dass diese Handelshemmnisse beseitigt würden. L[awrow] gab zu verstehen, dass die Politik leider nicht immer von der Wirtschaft zu trennen sei. Nach seiner Auffassung gäbe es in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten zwei bis drei Gruppen, die unterschiedliche Vorstellungen von diesem Zusammenschluss hätten. Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien – mehr und mehr auch Usbekistan und Tadschikistan – seien heute an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Die Ukraine mache weiterhin Probleme. Ihr Verhalten werde weitgehend von der Innenpolitik beeinflusst. Turkmenistan wiederum versuche, völlig unabhängig zu werden (das aber in der Praxis bedeute, dass es sich nach Süden ausrichte) bevor es mit der GUS weitere Kontakte knüpfen wolle. Azerbajdschan vertrete ähnliche Ansichten. Russland sei an einer möglichst weiten Integration interessiert. Sollte es nicht anders gehen, könnte die GUS auch auf fünf oder sieben Länder beschränkt werden. Russland und Kasachstan, später auch Belarus, hätten zusammen Freihandelsabkommen abgeschlossen. In andern Sektoren habe man bilaterale Abkommen vereinbart.

Zum Abschluss weist B[lankart] darauf hin, dass die ECE in Genf ein nützliches Forum sein könnte, das den Ländern beim Übergang zur Marktwirtschaft behilflich sein könnte. Sollte Russland diesbezügliche Wünsche vorbringen, so würden diese von der Schweiz unterstützt.

Mit der Feststellung, der heutige Besuch möge zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen beitragen, wird das Gespräch beendet.17