Sprache: Deutsch
21.12.1990 (Freitag)
Nr. 2767. Beitritt der Schweiz zum internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21.12.1965 und entsprechende Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stimmt dem Beitritt der Schweiz zum Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung grundsätzlich zu. Zum Revisionsentwurf betr. Art. 261 bis StGB und Art. 171c MStG sind allerdings recht zahlreiche Änderungsvorschläge eingegangen.
Darin: Antrag des EDA und des EJPD vom 6.12.1990 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 20.12.1990 (Beilage).
Darin: Antrag des EDA und des EJPD vom 6.12.1990 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 20.12.1990 (Beilage).
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