dodis.ch/52253Notiz der Direktion für Völkerrecht des Politischen Departements1

Beziehungen Schweiz – Liechtenstein

Der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein vom 21. Dezember 19732 (BBl 1974 I 161) trifft im wesentlichen noch heute zu (Herr Bundesrat Honegger gehörte seinerzeit der vorberatenden ständerätlichen Kommission an).

Am 9. Januar 1978 ist ein neuer PTT-Vertrag3 unterzeichnet worden. Die Botschaft4 betreffend die Genehmigung ist vom Bundesrat am 27. Februar 19785 verabschiedet worden. Der Vertrag bringt eine bessere Abgeltung der von den PTT-Betrieben für Liechtenstein erbrachten Leistungen. Die Radio- und Fernsehhoheit Liechtensteins wird ausdrücklich anerkannt. Jedoch wären von einem liechtensteinischen Sender die gleichen Einschränkungen bezüglich Radio- und Fernsehreklame zu beachten, die in der Schweiz gelten6.

Liechtenstein hat ein Gesuch um Beitritt zum Europarat gestellt. Die Kandidatur stösst auf den Widerstand gewisser Staaten7. In den letzten Wochen sind die Aussichten allerdings etwas besser geworden. Der Ausgang lässt sich aber nicht voraussagen.

Verhandlungen werden gegenwärtig über ein Währungsabkommen geführt8. Obwohl der Schweizerfranken die gesetzliche Währung Liechtensteins ist, bestehen keine staatsvertraglichen Vereinbarungen. Als die Schweiz in den Sechzigerjahren und dann wieder 1972 Massnahmen zum Schutz der Währung ergriff9, wurde Liechtenstein als Ausland behandelt. In nachträglichen Notenwechseln, von denen derjenige von 1973 noch gilt10, wurde dann Liechtenstein von den Massnahmen ausgenommen, nachdem es autonom die gleichen Verordnungen wie die Schweiz traf. Auch bei den jüngsten Massnahmen des Bundesrates vom 22. und 27. Februar 197811 hat Liechtenstein nachgezogen und entsprechende Verordnungen erlassen.

Die laufenden Verhandlungen sollen eine dauerhafte Grundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währung schaffen. Der von der Nationalbank gewünschte Automatismus für die Anwendung schweizerischer Massnahmen in Liechtenstein12 wird aus politischen Gründen – zu starke Einschränkung der Souveränität – nicht akzeptiert. Vorgesehen ist nun, dass die liechtensteinische Regierung jeweils aufgrund vertraulicher Vororientierung durch die zuständigen schweizerischen Stellen autonom die gleichen Vorschriften wie die Schweiz erlassen wird. Der Nationalbank müssen indes die erforderlichen Kontrollbefugnisse eingeräumt werden (Revisionen durch anerkannte Revisionsgesellschaften).

Im Rahmen der Verhandlungen werden auch Probleme des Gesellschaftsrechts besprochen, die für die Währungsfragen von Bedeutung sind. Konkret geht es um eine Revision des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts mit dem Ziel einer besseren Bekämpfung der Missbräuche13. Die liechtensteinische Regierung hatte bereits vor Aufnahme der Verhandlungen entsprechende Vorschläge vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die am 30. März ihr Amt antretende neue Regierung und der neugewählte Landtag die Vorschläge weiterbearbeiten. Die Fortsetzung der Währungsverhandlungen sollen im Frühling 1978 weitergeführt werden14.